Schwarzbuch und Schadenersatzforderungen

Management der Travemünder Flüchtlingsunterkünfte sorgt seit Jahren für Negativ-Schlagzeilen

Das muss man erstmal hinkriegen: Mit den Unterkünften für Flüchtlinge in Travemünde schaffte es die Hansestadt Lübeck gleich zweimal hintereinander ins bekannte »Schwarzbuch der Steuerzahler«. Vergangenes Jahr mit der Wiekstraße und jetzt mit der Ostseestraße. Doch damit ist es noch nicht genug.

Wird der Neubau Ostseestraße zum Millionengrab? Foto: <b>ARCHIV TA</b> — Wird der Neubau Ostseestraße zum Millionengrab? Foto: **ARCHIV TA**

Travemündes größte Gemeinschaftsunterkunft entsteht derzeit in der Ostseestraße. Schon der Auftrag zum Bau des 8,3-Millionen-Projektes lief nicht seriös ab: Der amtierende Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) überging die politischen Gremien (TA berichtete).

Kürzlich wurde Richtfest gefeiert (TA berichtete), im Dezember sollen die ersten Bewohner einziehen. Die Betreuung der Anlage übernehmen DRK und Johanniter.

Jetzt wird das Projekt auch noch von einem Eintrag im »Schwarzbuch der Steuerzahler« überschattet. Dort wird moniert, dass die für Millionen Euro errichteten Bauten in zehn Jahren schon wieder abgerissen werden. Auch die hohe Miete wird angeprangert. Ob das Objekt überhaupt jemals voll belegt sein wird, wurde schon bei mehreren Gelegenheiten in Frage gestellt. »Das Risiko einer Unterbelegung trägt der Steuerzahler«, heißt es im Schwarzbuch.

Auszug aus dem »Schwarzbuch der Steuerzahler 2016
»Und so baut die KWL jetzt für mindestens 8,3 Mio. Euro 6 neue Holzhäuser, die nach 10 Jahren wieder abgerissen werden müssen. Damit sich das finanziell rechnet, kalkuliert man mit einer Kaltmiete von 16,40 Euro je m2, die von der Stadt zu tragen ist. Das Risiko einer Unterbelegung trägt der Steuerzahler. Zum Vergleich: Der Mietspiegel für die Hansestadt Lübeck legt eine Höchstmiete von 12 Euro pro m2 fest. Für geförderte Wohnungen werden 7 Euro verlangt, für Sozialwohnungen sind es maximal 5,60 Euro pro m2«
Quelle: Auszug »Schwarzbuch der Steuerzahler« 2016

Schadenerstaz fürs Schnäppchenhaus? Die Vorgänge um das ehemalige Wohnheim auf dem Priwall sorgten bereits für einige Skandale. Foto: <b>ARCHIV TA</b> — Schadenerstaz fürs Schnäppchenhaus? Die Vorgänge um das ehemalige Wohnheim auf dem Priwall sorgten bereits für einige Skandale. Foto: **ARCHIV TA**

Im Vorjahr hatte es das ehemalige Wohnheim in der Wiekstraße ins Schwarzbuch geschafft (TA berichtete). Das städtische Gebäude war ohne Ausschreibung verkauft worden, obwohl es mehrere Interessenten gab. Vom Kaufpreis zog die Stadt noch die Abbruchkosten ab, obwohl gar nicht abgerissen werden sollte. Die Verwaltung wollte die Immobilie ja als Flüchtlingsunterkunft zurückmieten. Der »Priwall-Deal« hätte Fachbereichsleiter Sven Schindler (SPD) fast die Wiederwahl gekostet. Nur eine politische Ungeschicklichkeit der damaligen GRÜNEN rettete ihn in die nächste Amtszeit.

Auszug aus einem nicht-öffentlichen Protokoll des Wirtschaftsausschusses:
»Herr Reinhardt erkundigte sich nach dem letzten Sachstand zur Immobilie in der Wiekstraße auf dem Priwall. Herr Schindler verweist hierzu auf die bestehende Beschlusslage der Bürgerschaft. Diese ist dem Eigentümer der Immobilie als Verhandlungsangebot vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften zugleitet worden. Eine Nachzahlung auf den Kaufpreis und Nachweis der Investition wurden vom Anwalt des Eigentümers abgelehnt. Der Anwalt hat nunmehr seine Schadenersatzforderung gegen die HL in Höhe von 67.000 Euro erhoben. Der Vorgang ist dem Bereich Recht der HL zur weiteren Prüfung übergeben worden.«
Quelle: Auszug Protokoll Kurbetriebs- und Wirtschaftsausschuss

Dabei beschäftigt das Wohnheim-Thema noch heute die Ausschüsse: Der Anwalt des Käufers fordert von der Stadt 67.000 Euro Schadensersatz. Nicht bekannt ist, auf welcher Grundlage diese Forderung erhoben wird. TA