CDU zur Ostseestraße: »Saxe handelte ohne Gremienauftrag«

Zu der Gewährung eines Gesellschafterdarlehns an die KWL sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Andreas Zander: »Der Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) räumte ein, dass er im Fall des Baus der kommunalen Flüchtlingsunterkunft in der Ostseestraße die Gremien hätte einschalten müssen. Das aber nicht getan hat. Dieses Verhalten hat die Bürgerschaft mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einstimmig gerügt.«

»Den vom Bürgermeister erteilten Auftrag wiederum setzte der KWL-Geschäftsführer Dirk Gerdes ohne Rückendeckung seines Aufsichtsrates in die Tat um. Was für ein gewagtes Unterfangen der Bau an der Ostseestraße für die Liquidität des Unternehmens ist, zeigt sich durch den gerichtlich verhängten Baustopp. Die CDU vertraut jedoch den Mitgliedern des Aufsichtsrates bei der Aufklärung der durch den KWL-Geschäftsführer begangenen Fehler.

Zweimal wurden die politischen Kontrollgremien umgangen. Als Folge dieser Missachtung der Selbstverwaltung soll die Hansestadt jetzt ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu 4,7 Millionen Euro gewähren. Dem konnte die CDU nicht zustimmen und hat sich daher enthalten. Der Vorgang muss weiter aufgeklärt werden«, erklärte der Vorsitzende abschließend.« PM

Quelle: Text: Pressemitteilung CDU Lübeck, Fotos: Archiv TA