POLITIK
Travemünde 01.10.2015
Wiekstraße im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Pressemitteilungen der CDU
Zu viele Ungereimtheiten habe es beim Verkauf und der Rückanmietung des bebauten Grundstückes gegeben. »Obwohl sich mehrere Interessenten bei der Verwaltung gemeldet haben, wurde auf eine Ausschreibung verzichtet. Dem Käufer wurde ein Preisnachlass für den Abriss des Gebäudes gewährt, obwohl die Stadt zeitgleich über eine Anmietung des Gebäudes verhandelte. Bei dieser Sachlage muss der Bund der Steuerzahler einfach auf Lübeck aufmerksam werden.«
Konkret schreibt der Bund der Steuerzahler: »Manchmal ist es für Kommunen wirtschaftlicher, notwendige Räume von privaten Investoren anzumieten als sie selbst zu unterhalten. Doch dann muss der Verkauf auch zum tatsächlichen Marktpreis nach öffentlicher Ausschreibung erfolgen.« Diese Position vertritt auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion. »Wir müssen sicherstellen, dass bei Verkäufen von städtischem Eigentum möglichst hohe, zumindest aber marktgerechte Preise erzielt werden. Andernfalls handelt es sich um versteckte Subvention. Ob sich dieses die Hansestadt leisten kann, ist eigentlich nicht fraglich«, so Untermann.
In Kürze wird der Abschlussbericht des Sonderausschusses vorliegen. Darin wird der Sachverhalt zum Verkauf des Grundstückes in der Wiekstraße nochmals detailliert dargestellt. »Ob der Bund der Steuerzahler nach der Lektüre des Abschlussberichtes zu einem anderen Urteil kommt, bleibt offen. Die Bürgerschaft wird auf jeden Fall einen Anlass zur Debatte haben«, erklärte der Ausschussvorsitzende abschließend. PM
Quelle: Text: Pressemitteilung CDU, Foto: Archiv TA
Eine weitere Pressemitteilung der CDU zur Wiekstraße
Wiekstraße: Rückanmietung zum Schaden der Stadt?
Im Zusammenhang mit der Erwähnung des Verkaufs der Wiekstraße im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes wird der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau mit folgenden Worten zitiert: »Es ist noch kein Schaden entstanden, weil das Gebäude noch nicht zurückgemietet wurde.« Dazu sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff:
»Die SPD hat in der Bürgerschaft am 25.6.2016 und erneut am 24.9.2016 beantragt, dass ein Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer der Immobilie in der Wiekstraße geschlossen werden soll. Wie soll man vor diesem Hintergrund die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden verstehen, es sei noch kein Schaden im Sinne des Steuerzahlers für die Stadt entstanden, da das Gebäude in der Wiekstraße noch nicht zurückgemietet wurde?
Denn mit seiner Äußerung räumt der SPD-Fraktionsvorsitzende doch deutlich ein, dass eine Anmietung unter den bisher bekannten Konditionen zum Schaden der Stadt sei. Hat die SPD-Fraktion die Bürgerschaft zwei Mal aufgefordert, zum Schaden der Stadt zu handeln? Vor diesem Hintergrund ist es finanzpolitisch nur Konsequent, dass der Sonderausschuss beschlossen hat, nicht zum finanziellen Schaden der Stadt zu handeln und auf eine Anmietung der Immobilie in der Wiekstraße zu verzichten.« PM
Quelle: Pressemitteilung CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
