Schindler hat nichts schriftlich

Im Februar 2011 fasste die Lübecker Bürgerschaft mit Stimmen von SPD, LINKEN und GRÜNEN einen umstrittenen Beschluss: Die »Aufgabenreduzierung beim Kurbetrieb Travemünde.« Auch nach 18 Monaten ist immer noch nicht klar, was da eigentlich reduziert werden soll. Einen schriftlichen Bericht konnte Lübecks Wirtschafssenator Sven Schindler bis heute nicht vorlegen. Stattdessen soll jetzt auch noch »externer Sachverstand« hinzugezogen werden.

Nach anderthalb Jahren »aufwändiger Analyse« (Schindler) gab es auch in der August-Sitzung des Kurbetriebs-Ausschusses wieder keine schriftliche Vorlage. Jörg Kuschmierz vom Fachbereichskontrolling der Stadt konnte nur wiederholen, dass der Kurbetrieb Personal eingespart hat, indem zwei Mitarbeiter in Altersteilzeit geschickt wurden. Was allerdings längst bekannt ist. Die Verwaltung scheint aber wild entschlossen, in Travemünde noch mehr zu sparen: Der Bericht soll nun möglicherweise als Vorlage laufen, weil noch »externer Sachverstand« mit einbezogen werden soll. Man wolle gucken »ob gegebenenfalls noch mehr herauszuholen ist«, meinte Kuschmierz.

Was genau die externen Sachverständigen eigentlich machen sollen, konnte er auch nicht sagen: »Das wissen wir noch nicht genau, weil wir erstmal in der Phase sind, dass wir erstmal gucken, wer ist eigentlich auf dem Markt verfügbar«, meinte Kuschmierz. Die Idee sei im Moment zu prüfen, wie sich der Travemünder Kurbetrieb im Vergleich zu anderen Kurbetrieben darstellt. »Das wäre eine Richtung. Aber da sind wir noch absolut offen.«

Meinhard Wichmann (CDU) sprach von einer Posse: Die Bürgerschaft hätte im Februar 2011 beschlossen »den Kurbetrieb auf seine hoheitlichen Aufgaben, wie es dort so schön hieß, zu reduzieren«, sagte Wichmann. »Wir haben schon in der zweiten Sitzung danach erfahren, dass dies unsinnig ist, weil es außer den hoheitlichen Aufgaben gar keine anderen Aufgaben mehr gibt seit längerer Zeit. Also konnte doch auch keine Reduzierung stattfinden.«

Auch das Kostenargument zog nicht: In der vorletzten Sitzung des Ausschusses war zu erfahren, dass der Kurbetrieb sehr kostengünstig arbeitet. »Was ich sehr schön finde, was ich gut finde und was für die Erhaltung des Kurbetriebes spricht«, meinte Meinhard Wichmann.

»Wenn ich das jetzt zusammennehme kann ich eigentlich nur sagen, warum diskutieren wir hier achtzehn Monate?«, fragte er. »Sagen Sie doch im Ergebnis, es bleibt im Augenblick so wie es ist und fertig.« Dass nun noch »auswärtiger Sachverstand« hinzugezogen werden solle, wundere ihn bei Lübecks Schuldenlast von 1,3 Milliarden sehr. »Diesen Kurbetrieb mit anderen zu vergleichen ist sowieso schon sehr problematisch, weil unserer schon so wenige Aufgaben hat, dass jeder Vergleich mit anderen Kurbetrieben von vornherein zum Scheitern verurteilt ist«, sagte Ausschuss-Mitglied Meinhard Wichmann.

Viele Aufgaben, etwa Marketing, Veranstaltungsmanagement, Parkraumbewirtschaftung und Zimmervermittlungen sind wie berichtet längst zu anderen städtischen Gesellschaften verschoben worden. Anträge, wieder mehr Aufgaben vom Kurbetrieb vor Ort erledigen zu lassen, scheiterten bislang an der Bürgerschaft in der derzeitigen Zusammensetzung. TA

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