»Begründung im Nachhinein erarbeiten«

Der Beschluss der Bürgerschaft vom Februar über die »Aufgabenreduzierung beim Kurbetrieb« konnte in der Mai-Sitzung des Kurbetriebsausschusses diskutiert werden. Was auch nötig war: Offenbar beginnt die Verwirrung bereits bei der Frage, ob die Bürgerschaft im Februar einen Prüfauftrag vergeben oder einen Beschluss gefasst hat.

Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) ging zunächst darauf ein, dass das Thema ja in der April-Sitzung schon auf der Tagesordnung gestanden hätte (TA berichtete). Das sei ein wenig unglücklich von der Terminierung her gewesen, deswegen hätte er nicht kommen können. Das bedaure er ein bisschen. »Sonst hätte ich Ihnen womöglich im April schon sagen können, dass wir uns da im Moment noch in der Konzepterstellung befinden.« Die Bestandsaufnahme sei inzwischen abgeschlossen. »Was das Personal und deren Aufgaben in den Kurbetrieben anbelangt.« Der Auftrag sei nicht extern vergeben worden, sondern das werde innerhalb der Verwaltung gemacht. Schindler bat um Verständnis, da nur zwei Personen da seien, die da »regelmäßig und mit Hochdruck« dran arbeiten würden. »Aber aufgrund der Osterferien die dazwischen lagen sind wir jetzt noch nicht soweit, dass wir jetzt heute irgendwas präsentieren können.« Im Moment sei man aufgrund des vergangenen Zeitraumes seit dem Bürgerschaftsbeschluss von zweieinhalb Monaten abzüglich Osterferien und aufgrund des Personalmangels noch nicht soweit, dass etwas präsentiert werden könne.

Meinhard Wichmannn (CDU) erklärte, durch Senator Schindlers Äußerungen werde nun aber bestätigt, was er kurz nach Beschlussfassung im Februar bei den Haushaltsberatungen geäußert habe: Dass nämlich zur Zeit eine Bestandsaufnahme gemacht werde und anschließend ein Konzept. Wichmann: »Im Umkehrschluss heißt das für mich, dieser Beschluss ist damals von der Mehrheit gefasst worden ohne eine Bestandsaufnahme. Geschweige denn, ohne ein Konzept.« Da würden sich doch Travemünder und auch Touristen fragen, wie man eine Beschluss fassen könne, ohne dass man wisse, warum dieser Beschluss sinnvoll sei. Für ihn sei das schlecht nachvollziehbar. »Insofern Herr Senator sehe ich dem mit Spannung entgegen, was die Verwaltung im Nachhinein gewissermaßen als Begründung erarbeiten wird.«

Wilfried Link (LINKE) meinte, das sei alles ein Irrtum. Es sei kein Beschluss zur Aufgabenreduzierung gefasst worden. »Sondern es ist der Beschluss gefasst worden, welche Dinge zu Kosteneinsparungen führen können innerhalb der Kurverwaltung«, meinte Link. Auch die Losung »Rettet den Kurbetrieb« sei falsch. »Niemand will den Kurbetrieb vernichten. Oder ist das irgendwo schon mal anderweitig formuliert worden? Ich weiß es nicht, ich hab es nirgendwo gelesen.«

Klaus Petersen (CDU), Vorsitzender des Kurbetriebsausschusses, beantwortete die Frage, wo das mit der Aufgabenreduzierung nachzulesen ist: Im Bürgerschaftsbeschluss vom Februar, den er nochmals vorlas: »Aufgabenreduzierung des Kurbetrieb Travemünde. Der Kurbetrieb Travemünde wird organisatorisch auf die hoheitlichen Pflichtaufgaben zurückgeführt. Die Leitung des Kurbetriebes wird organisatorisch in der Stadtverwaltung verankert. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen organisatorischen Schritte einzuleiten und der Bürgerschaft gegebenenfalls notwendige Beschlussvorlagen vorzulegen.«

Peter Reinhardt SPD erzählte vom Sparen und dass grade ein Brief vom Innenminister gekommen sei. »Hier gibt es nicht mehr das große Füllhorn ausschütten, das wird von Kiel vorgegeben. Das ist das Problem.«

Rita Madaus (BfL) fragte nun Peter Reinhardt (SPD), ob er konkretisieren könne, welche Einsparungsmöglichkeiten sich aus dem vorgelesenen Beschluss ergäben. Woraufhin Reinhardt nichts mehr sagte. Nach einer längeren Pause meinte schließlich Senator Schindler: »Das ist nicht Aufgabe der Politik, das ist eine Verwaltungsaufgabe.« Das sei aber das Argument, meinte Madaus. Senator Schindler meinte, »das ist ein Auftrag an die Verwaltung, zu überprüfen, wo und ob Einsparpotenziale da sind, ob Strukturen zur Optimierung da sind.«

Senator Schindler ging dann noch auf Meinhard Wichmanns Vorwurf ein, da sei ein Beschluss gestellt worden und die Verwaltung hatte noch gar keine Bestandsaufnahme gemacht. »Das ist doch ganz klar, der Beschluss ist Ende Februar gefasst worden, und zum Zeitpunkt des Beschlusses konnten wir doch noch gar nicht wissen, dass der Beschluss gefasst wird. Da konnten wir natürlich auch noch keine Bestandsaufnahme machen. Die kommt ja üblicherweise dann nach den Beschlüssen und so ist es auch diesmal gelaufen. Wir haben die Bestandsaufnahme gemacht, die ist abgeschlossen, und wir sind jetzt dabei ein Konzept aufzustellen.« Ihm persönlich gehe es um die Aufrechterhaltung der absoluten Handlungsfähigkeit vor Ort im Sinne der Touristen.

Meinhard Wichmann meinte, er zitiere nur, was damals in der Zeitung gestanden hätte. »Da haben Sie gesagt, es wäre Ihnen lieber gewesen, man hätte erst eine Bestandsaufnahme gemacht, um dann zu Konzepten zu kommen. Das ist schon ein Widerspruch zu dem, was Sie jetzt gerade sagen.« Der Beschluss sage außerdem nicht aus, dass etwas geprüft werden solle. »Wenn ich die deutsche Sprache richtig beherrsche, ist es ein Unterschied, ob ich sage, Verwaltung prüfe mal etwas, oder ob ich, wie hier geschehen, sage, der Kurbetrieb wird zurückgeführt auf das und das. Das ist kein Prüfauftrag, das ist ein Beschluss«, stellte Wichmann klar. Der Beschluss sei ohne Bestandsaufnahme gefasst worden. »Was machen Sie denn, wenn eine Bestandsaufnahme ergibt, alles was wir jetzt machen, ist im Grunde genommen nicht zu ändern oder ist im wesentlichen gut?« Jetzt seien schon fast drei Monate seit diesem Beschluss vergangen und man wisse immer noch nicht, was genau dahinter stecke. Was man sich aber denken könne. Es seien Äußerungen gemacht worden, »die zum Teil einfach unsinnig sind. Jeder im Kuraussschuss wisse, welches Personal der Kurbetrieb vorhalte, das stehe im Wirtschaftsplan. »Da soll man auch nicht gegenüber dem Bürger den Eindruck erwecken, dass bestimmte Leute, die im Sommer hier arbeiten, danach im Winter genauso da sind. Das ist ja nicht der Fall.«

In der nächsten Sitzung des Kurbetriebs-Ausschusses am 21. Juni 2011 soll es nun einen mündlichen Zwischenbericht von Senator Schindler geben. TA