Strandpromenade: »Es wird in Kiel nicht verstanden, dass Lübeck so lange zögert«

Landtagsabgeordneter Frank Sauter spricht von »Speziellem Lübecker Problem, dass man Lübeck zwingen muss, für seine eigene Zukunft zu sorgen«

Am 17. März 2009 wurden im Kurbetriebs-Ausschuss die Pläne für eine Sanierung der Travemünder Strandpromenade vorgestellt (TA berichtete). Ein halbes Jahr später, am Mittwochabend (09. September 2009) geht es in der Travemünder Ortsratssitzung wieder um das Thema. Verschläft Lübeck eine historische Chance? Die CDU-Ortsratsfraktion will Druck machen und den Antrag stellen, dass die Bürgerschaft von den Travemündern aufgefordert wird, nun endlich die notwendige Beschlussfassung herbeizuführen, damit die Sanierung der Strandpromenade in Travemünde umgesetzt werden kann.

»Es wird in Kiel nicht verstanden, dass Lübeck so lange zögert«, sagt der Landtagsabgeordnete Frank Sauter. »Und in Travemünde, um das mal deutlich zu sagen, wird es auch nicht verstanden.« Jetzt im Wahlkampf nehme er in Travemünde eine sehr negative Stimmung gegenüber Lübeck wahr. »Man muss einfach sehen, dass es nicht für Travemünde zum Wettbewerbsnachteil werden darf, ein Stadtteil von Lübeck zu sein.« Foto: <b>TA</b> — »Es wird in Kiel nicht verstanden, dass Lübeck so lange zögert«, sagt der Landtagsabgeordnete Frank Sauter. »Und in Travemünde, um das mal deutlich zu sagen, wird es auch nicht verstanden.« Jetzt im Wahlkampf nehme er in Travemünde eine sehr negative Stimmung gegenüber Lübeck wahr. »Man muss einfach sehen, dass es nicht für Travemünde zum Wettbewerbsnachteil werden darf, ein Stadtteil von Lübeck zu sein.« Foto: TA

»Travemünde Aktuell« sprach über das Thema vorab mit dem Lübecker Landtagsabgeordneten Frank Sauter (CDU). Es würde in Kiel nicht verstanden, warum Lübeck so lange zögert, sagt der. Für die Sanierung der Strandpromenade könnte Lübeck eine sehr hohe Förderung im Rahmen des Konjunkturprogrammes bekommen, eine historische Chance. Doch die Bürgerschaft hat Hürden aufgebaut, unter anderem mit der Forderung, die Travemünder Wirtschaft müsse sich mit 600.000 Euro an den Kosten beteiligen (TA berichtete). »Travemünde droht zum großen Verlierer der Rathausmehrheit zu werden, die wir in Lübeck haben«, befürchtet Frank Sauter. Travemünde brauche wichtige Entscheidungen, und die Rathausmehrheit scheine nicht in der Lage zu sein, auch Entscheidungen zu treffen.

Die Travemünder Strandpromenade soll saniert werden. Setzt Lübeck durch zögerliches Handeln Förder-Millionen aus dem Konjunkturprogramm aufs Spiel? Foto: <b>ARCHIV TA</b> — Die Travemünder Strandpromenade soll saniert werden. Setzt Lübeck durch zögerliches Handeln Förder-Millionen aus dem Konjunkturprogramm aufs Spiel? Foto: **ARCHIV TA**

Das Signal aus Kiel hätte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Jörn Biel in Travemünde ja auf Grün geschaltet, so der Landtagsabgeordnete Sauter: »Indem er ganz deutlich gesagt hat, dass dieses Projekt mit der höchstmöglichen Quote gefördert wird. Nun ist Lübeck am Zug.« Das Projekt dürfe an dem von der Wirtschaft geforderten Eigenanteil, der nicht zu erbringen sei, nicht scheitern. »Diese Promenade ist ein Stück Investition in die Zukunft und ohne Investition in die Zukunft wird Travemünde im Wettbewerb zu den anderen Ostseebädern verlieren. Deshalb appelliere ich an die Stadt, Mittel und Wege zu finden, diese Eigenmittel zu erbringen.«

TA-Audio: Hören Sie den Landtagsabgeordneten Frank Sauter zu Travemünder Themen im Originalton.

Jetzt sei die Stadt am Zuge, meint Frank Sauter. Ob eine Promenade geplant wird und gebaut werden soll, liege einzig und alleine in der Entscheidung der Stadt. Das Land gehe davon aus, dass eine Kommune alles tut, um sich gut aufzustellen für die Zukunft. »Deswegen stellt sich die Frage eigentlich nicht, ob das Land irgendwie Druckmittel hat, damit eine Kommune investiert. Das ist hier ein spezielles Lübecker Problem. Dass man Lübeck zwingen muss, für seine eigene Zukunft zu sorgen.« Sauter: »Ich kann also nur dem Lübecker Rathaus empfehlen, den Wirtschaftsminister mit seiner Zusage so schnell wie möglich in die Pflicht zu nehmen.« TA

Der Antrag der CDU-Ortsratsfraktion im Originaltext:

Antrag zur Ortsratssitzung am 9. September 2009
Der Ortsrat möge beschließen:
»Die Bürgerschaft wird aufgefordert, in ihrer Sitzung am 24. September 2009 die notwendige Beschlussfassung herbeizuführen, damit die Sanierung der Strandpromenade in Travemünde umgesetzt werden kann«.
Begründung:
Bereits am 17. März 2009, d.h. vor mehr als einem halben Jahr, stellte der Kurdirektor im Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde das Projekt »Neugestaltung Strandpromenade« mit dem Hinweis vor, dass seitens des Landes eine Förderung mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm 2 zugesichert sei und die Maßnahme bis Ende 2010 umgesetzt werden müsse. Nachdem die Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen hatte, den städtischen Eigenanteil durch die örtliche Wirtschaft mitfinanzieren zu lassen, sind diesbezügliche Gespräche geführt worden, aber offenbar ohne Erfolg.
Unabhängig davon, dass ein Konjunkturprogramm möglichst schnell und nicht erst mit großer Verspätung greifen sollte, sind bisher dem zuständigen Kurausschuss noch nicht einmal Planungsaufträge zur Beschlussfassung vorgelegt worden. Könnte eine sachgerechte Planung somit in diesem Jahr schon kaum noch fertig gestellt werden, so hätte nach deren Vorliegen als nächster Schritt eine europaweite Ausschreibung der Bauarbeiten zu erfolgen. Damit steht bereits fest, dass der vorgesehen Abschluss der Maßnahme frühestens im Jahr 2011 zu erwarten wäre, wobei auch der laufende Saisonbetrieb Berücksichtigung finden müsste.
Vor diesem Hintergrund wäre es geradezu leichtfertig, wenn die Chance vertan würde, eine Förderung aus dem Konjunkturprogramm aufs Spiel zu setzen, da andernfalls die Stadt Lübeck bei einer späteren Sanierung erheblich höhere Kosten zu tragen hätte.
Die Bürgerschaft sollte deshalb schnellstmöglich die Vorraussetzungen dafür schaffen, dass die Maßnahmen begonnen und die dafür notwendigen Planungen beauftragt werden können.
Meinhard Wichmann