POLITIK 2
Travemünde 27.03.2009
Strandpromenade: Travemünder Wirtschaft soll 600.000 Euro dazuzahlen

Das Tourismus-Projekt würde voraussichtlich mit 80 Prozent gefördert werden, eine einmalige Chance: »Jetzt die Chance nicht zu nutzen finde ich unverantwortlich«, meinte denn auch Bruno Böhm (BfL). Andreas Zander (CDU) stellte klar, dass diese Fördergelder nur in den Tourismusbereich fließen können, nicht für andere Zwecke beantragt werden können. Zander »Wir stehen zur Sanierung der Strandpromenade«. Peter Reinhardt warf der Verwaltung vor, das Projekt »durchzupeitschen«. Es sei bereits am 23. Januar in Travemünde vorgestellt worden, nun sei der 26. März. Auch Dr. Raimund Mildner (BFL) kritisierte die »Katastrophale Informationspolitik« der Verwaltung.
Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel (CDU) wehrte sich, es sei ja erst Anfang März die Mitteilung gekommen dass das Projekt Strandpromenade ins Auge gefasst werde. Dann sei es sofort im Werkausschuss vorgestellt worden. Die Verwaltung hätte vielmehr eine Chance erkannt. Andere Millionenprojekte, etwa beim Skandikai, wären immer nach Prüfung der Förderfähigkeit vorgestellt worden. Das sei nie beanstandet worden. Nur heute, weil manchen das Projekt nicht passt. Halbedel: »Das finde ich nicht in Ordnung«.
Schließlich wurde beschlossen, das Projekt Sanierung der Strandpromenade weiter voranzutreiben. Mit Reinhardts Zusatz, dass die Wirtschaft, besonders aus Travemünde, die Hälfte der für die Stadt anfallenden Kosten zu tragen habe, also voraussichtlich 600.000 Euro.
Im Vorfeld der Abstimmung war es immer wieder zu Unterbrechungen gekommen, so dass andere wichtige Anträge, etwa zu Vertragsverlängerungen, nicht behandelt werden konnten. Gegen 22.30 Uhr kam es zum Eklat: Die Bürgerschaftsmitglieder wollten die Sitzung weder verlängern noch einen neuen Termin ansetzen, ließen die Sitzung platzen. Stadtpräsidentin Schopenhauer schloss daraufhin die Sitzung. Nun muss Bürgermeister Saxe von sich aus einen neuen Termin kurzfristig festlegen. TA