Nun hat die Stadt es schwarz auf weiß: Laut neuem Gutachten war das Wohnheim in der Wiekstraße 300.000 Euro wert, als es die Hansestadt Lübeck für 240.000 Euro verkauft hatte. Der Käufer kann sich freuen, der Steuerzahler über den Verlust ärgern.
Ins Rollen gebracht hatte den Skandal der Lübecker Unternehmer Thomas Görß: Er hatte unbesehen 260.000 Euro geboten. Doch der Lübecker Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) hatte das höhere Gebot abgelehnt und stattdessen für 240.000 Euro verkauft (TA berichtete). Die Folge war ein Sonderausschuss, der sich unter anderem mit der Rolle des Lübecker SPD-Veteranen Peter Reinhardt beschäftigte. Der musste sich sogar die Frage gefallen lassen, ob er mit dem Käufer verwandt sei (TA berichtete).
Der Käufer selbst, der zur kommenden Sitzung geladen ist, mischte auch mit: Er ließ per Rechtsanwalt mitteilen, dass ihm Schadensersatz zustehe, wenn die Rückmietung als Flüchtlingsheim nicht oder mit Verzögerung zustandekäme. Begründung: »Gemäß Kaufvertrag steht der Stadt ein Anmietungsrecht zu«. Das lässt sich aus den Unterlagen des Sonderausschusses so nicht ablesen. Möglicherweise sind die Kopien des Kaufvertrages nicht vollständig.
Der »Sonderausschuss Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall« tagt in diesem Monat zweimal: Am Donnerstag, 9. Juli und am Donnerstag, 16. Juli. Die Tagesordnung des zweiten Termins wurde um einen Punkt im nichtöffentlichen Teil ergänzt: »Unterzeichnung des Mietvertrages«. TA
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Kommentare
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Kommentar von rolf fechner am 07.07.2015[5,0/1]
Danke Peter Reinhardt, gute Arbeit! Leider nur zu Lasten Lübecks, aber bei den Schulden kommt’s auf solche »peanuts« auch nicht an.
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Kommentar von Klaus Hansen am 08.07.2015[5,0/1]
Mit dem günstigen Verkauf des Grundstücks in der Wiekstraße beweist die SPD einmal mehr, dass sie glaubt, diese Stadt wäre ihr Eigentum. Sie deckt ihren Genossen Peter Reinhardt bis zuletzt und verstrickt sich immer weiter in diese Machenschaften. Der Bürgermeister und die Senatoren machen mit, ohne auch nur die geringste Scham zu empfinden. Mit Desinformation lenkt die SPD den Deal, in der öffentliche Debatte, denn mit Seriosität hat sie es schon mehrmals versucht, leider ohne Erfolg. Ist die Wiekstraße nur die Spitze des Eisbergs von Mauscheleien in der Verwaltung unter der Führung der SPD und kommt da noch weiteres zu Tage? Wo sind eigentlich die Politiker, die angetreten sind, um Schaden von der Stadt abzuwenden? Für die CDU sollte sich bei solchen Vorgängen jegliche Kooperation mit der SPD schon aus moralischen Gründen verbieten. Es sei denn, sie will für diesen Sumpf von Filz und Vorteilsnahme, bei der nächsten Bürgerschaftswahl mit abgestraft werden.
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Kommentar von Dr. P. Voeltz am 08.07.2015[5,0/1]
Es ist merkwürdig, dass der »Käufer« schon Schadensersatzansprüche aus einem Vertrag androht, der angeblich noch gar nicht unterschrieben ist?! Oder liegt der Kaufvertrag schon längst unterschrieben in einer Schublade, und der Ausschuss und die Öffentlichkeit werden vorsätzlich getäuscht? Sollte das der Grund für die »unvollständigen« Kopien des Vertrages sein? pv+