POLITIK
Travemünde 10.02.2015
»Ich kenn keine all die anderen«
Wirtschaftssenator spricht weiter von nur einem Kaufinteressenten für das Priwall-Wohnheim
»Ist es richtig, dass das bekannt war, dass es noch andere Interessenten gab?« wollte Bürgerschaftsmitglied Michelle Aykut (GRÜNE) am Dienstag im Hauptausschuss vom Lübecker Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) wissen. In der rund zwanzigminütigen Diskussion über den umstrittenen Immobilien-Deal vom Priwall ging es immer wieder um diesen Punkt. Eine zufriedenstellende Klärung gab es nicht.
Als Wirtschaftssenator Sven Schindler im Rahmen seiner Ausführungen vom »einzigen Interessenten« sprach, hakte Michelle Akyurt nach: »Gab es nur einen Interessenten?«, fragte sie. »Ja«, antwortete der Wirtschaftssenator. Andreas Zander (CDU) zeigte sich verwundert, dass immer noch davon geredet würde, dass es nur einen Interessenten geben würde. Mindestens von einem zweiten sei ja öffentlich zu lesen gewesen (TA berichtete). Weiter sprach Zander von immer mehr Travemündern, die sich bei den Bürgerschaftsmitgliedern aus dem Seebad melden würden. »Mindestens zwei aus der Wiekstraße, die gesagt haben: Wir haben auch schon längst nachgefragt.« Denen sei gesagt worden, sobald das ehemalige Wohnheim verkauft werden solle, würden sie Bescheid kriegen. »Das ist ja nicht geschehen«, stellte Zander klar. »Und wenn dann noch in der Zeitung steht, dass es eine Nähe geben soll zu einzelnen Parteien, ist das doch berechtigt, dass wir hier darüber reden. Und dann ist es auch nur richtig, dass Frau Aykut hier im öffentlichen Teil nachfragt.« Als Wirtschaftssenator Sven Schindler meinte, die Bürgerschaft hätte am Ende entschieden, entgegnete Thomas Rathke (FDP), dass in der Vorlage der Verwaltung von all den anderen Kaufinteressenten ja nichts gestanden hätte. »Ich kenn keine all die anderen«, sagte Schindler dazu.Ein weiteres Mal setzte Michelle Aykut (GRÜNE) bei der Interessenten-Frage ein: »Was ich jetzt hier höchst problematisch finde, ist dass gesagt wurde, es gab nur einen einzigen Interessenten«, sagte sie. Nach Kenntnisstand der GRÜNEN hätte es mehrere Interessenten gegeben. »Hier wird von einem einzigen Interessenten gesprochen. Das ist widersprüchlich.« Sie forderte den Wirtschaftssenator auf, den Vorgang in eine bestimmte Zeitfolge einzuordnen. Also zu sagen, bis wann es nur einen Interessenten gegeben hätte. »Am 18. September hat die Bürgerschaft den Beschluss zum Verkauf gefasst«, antwortete Wirtschaftssenator Sven Schindler. »Und bis zu diesem Zeitpunkt hat es nur diesen einen Interessenten mit diesem eben geschilderten Angebot in Richtung Stadt gegeben, auf der Grundlage des Gutachterpreises.« TATA-Lesetipps zum Thema: Immobilien-Deal vom Priwall: Fragen der FDP seit Dezember unbeantwortet (09.02.2015)Noch mehr Fragen zum Wohnheim-Deal (06.02.2015)Umstrittener Wohnheim-Verkauf: GRÜNE reichen Fragenkatalog für Hauptausschuss ein (05.02.2015)Freie Demokraten fordern umgehende Aufklärung der Vorgänge beim Verkauf des Priwall-Wohnheims (04.02.2015)»Ohne Ausschreibung zum Dumpingpreis verkauft« (31.01.2015)Lukrativer Immobiliendeal: Stadt verkauft Wohnheim zum Grundstückswert ohne Ausschreibung – und mietet es zurück (07.12.2014)Leerstand statt Verkauf: Stadt lässt ehemaliges Schlichting-Wohnheim zum Schandfleck verkommen (21.01.2014)Externe Links zum Thema: »Immobilien-Verkauf: Bürger stellen Strafanzeigen« (HL-live.de vom 10.02.2015, 12:02 Uhr); Grundstück: Wenig Aufklärung im Ausschuss (HL-live.de vom 10.02.2015, 19:10)1 http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=96896
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