Beim umstrittenen Verkauf einer städtischen Immobilie auf dem Priwall gibt es erheblichen Klärungsbedarf. Nach den GRÜNEN und der FDP reichte jetzt auch die CDU Fragen zur kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses ein.
Thomas Thalau (rechts), hier mit Kollege Ulrich Krause im Wirtschaftsausschuss, will zwölf Fragen zum Wohnheim-Deal von Lübecker Wirtschaftssenator beantwortet haben. Foto: ARCHIV TA
Bürgerschaftsmitglied Thomas Thalau (CDU) stellt gleich ein dutzend Fragen die der Lübecker Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) am Montag beantworten soll:
Die Fragen:
1.) Der Stadtsprecher teilte Anfang 2014 mit: »Eine Ausschreibung ist für dieses Jahr geplant« Warum wurde die öffentlich angekündigte Ausschreibung nicht durchgeführt? Ist es denkbar, dass sich andere Investoren darauf verlassen haben und so weitere Angebote verhindert wurden?2.) Liegen der Stadt bzw. KWL aus der Vergangenheit weitere Kaufanfragen zu dem Objekt vor? Wenn ja, wurden diese Kaufinteressenten wie üblich über den geplanten Verkauf informiert?3.) Gibt es verwandtschaftliche Beziehungen zwischen dem Käufer der Immobilie (bzw. dessen Familie) und bekannten Vertretern der Stadt aus Politik und Verwaltung?4.) Zu welchem Zeitpunkt, in welcher Form und mit wem hat der jetzige Käufer bezüglich des Immobilienerwerbs Kontakt mit der Stadt aufgenommen?5.) Unternehmer Thomas Görß hat der Hansestadt am 09.12.2014 einen höheren Kaufpreis für das Objekt geboten. Zu welchem Zeitpunkt wurden die politischen Gremien über dieses neue Angebot informiert?6.) Warum wurde dem Käufer das Objekt bereits vor Vertragsunterzeichnung überlassen? Ist dies eine übliche Vorgehensweise bei Immobilienverkäufen durch die Hansestadt Lübeck?7.) Was für Investitionen und in welcher Höhe hat Käufer [XXX] bereits vor Kaufvertragsunterzeichnung getätigt?8.) Frage zum Umgang mit Investoren: Wirtschaftssenator Schindler hat das höhere Angebot von Unternehmer Görß als »vage und völlig unverbindlich« bezeichnet und auch deshalb zurückgewiesen. Was konkret ist an dem Angebot »vage und völlig unverbindlich«?9.) Der Verkaufspreis wurde anhand eines jetzt drei Jahre alten Verkehrswertgutachtens festgelegt. Warum wurde kein neues Gutachten erstellt?10.) Der Verkaufspreis in Höhe von 240.000 Euro wurde auf Grundlage eines Abrisses des Gebäudes kalkuliert. Es findet aber kein Abriss statt. Welchen Wert hat die Immobilie jetzt auf Grundlage des neuen Mietvertrages mit der Stadt (Ertragswertverfahren?)11.) Wie hoch wären die Instandsetzungskosten gewesen, hätte die Stadt das Gebäude selbst saniert?12.) Welche Miete wurde mit Käufer [XXX] für welchen Zeitraum vereinbart?
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