Bürgerschaft diskutiert über Abwahl der Stadtpräsidentin
Der Namenszug von Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD) unter dem skandalösen »Senatoren-Deal« (TA berichtete) könnte das Tröpfchen sein, dass das Fass zum Überlaufen bringt. In der Januar-Sitzung der Lübecker Bürgerschaft gibt es einen Abwahlantrag.
Wird Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD) entmachtet? Die BfL hat einen Abwahl-Antrag gestellt. Foto: ARCHIV TA
Die »Bürger für Lübeck« (BfL) hatten bereits in einer Pressemitteilung Anfang Dezember den Rücktritt der umstrittenen Stadtpräsidentin gefordert (TA berichtete). Und auch auf dem »Liberalen Stammtisch« der FDP in Travemünde war das Thema Abwahl diskutiert worden (TA berichtete). Der Kreisvorsitzende Gerrit Koch hatte Schopenhauers Amtsführung als »parteiisch« kritisiert.
Auch die repräsentativen Aufgaben der Stadtpräsidentin kommen nicht immer gut an: So wurde im Ortsrat aus der Bevölkerung darum gebeten, Schopenhauer möge nicht mehr die Veranstaltung »Anbaden« moderieren.
Der Abwahl-Antrag der BfL.
Die BfL hat für die Sitzung am 29. Januar nun einen Antrag eingebracht, in dem es heißt: »Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Die Stadtpräsidentin wird gemäß § 40 a, Abs 2, Ziffer 1 der GO abberufen.« Die Begründung soll mündlich erfolgen. TA
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Kommentare
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Kommentar von Gerrit Koch am 15.01.2015[0,0/0]
Abwahl ist das eine, aber wer macht es dann? Wobei: Es kann eigentlich nur besser werden.
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Kommentar von Klaus Hansen am 16.01.2015[0,0/0]
Man kann nur hoffen, dass der Abwahlantrag Erfolg hat. Frau Schopenhauer ist eine Belastung für unsere Stadt. Die Bürgerschaft ist zu einer Zuflucht für Schulmeister, Bürokraten und Langweiler geworden. Diese Stadtpräsidentin, die diesen Titel nicht verdient, setzt allem die Krone auf. Bei ihren meist schwachen Auftritten als Rednerin (wobei sie vom Blatt abliest) schwadroniert sie in der Tonlage einer Heimleiterin für Schwererziehbare. Die Wähler werden entscheiden, ob die Reden der Stadtpräsidentin nicht besser »ungesprochen bleiben« und damit der SPD die Quittung für die Besetzung dieses Amtes geben. Bei Frau Schopenhauer ist Selbstkritik unerwünscht. Schuld sind immer die Anderen. Ignoranz und Inkompetenz werden in keinem Mitglied der Bürgerschaft so deutlich wie bei ihr, und es wundert einen langsam, wozu uns eine solche Stadtpräsidentin leisten, wenn es genau so gut ohne geht. Selbst beim Anbaden will sie keiner mehr dabei haben.
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Kommentar von Rolf Fechner am 16.01.2015[0,0/0]
Natürlich ist Frau Schopenhauer juristisch verantwortlich für ihre Unterschrift, auch wenn sie diese nicht selbst geleistet hat: entweder war sie von vornherein mit dem Inhalt einverstanden, oder aber, sie kannte den Text nicht, dann haben diejenigen, die den Text entworfen haben, in Bezug auf sie zunächst ohne Vertretungsmacht gehandelt und die Stadtpräsidentin hat das Handeln nachträglich genehmigt- ergibt sich alles aus dem BGB Allgemeiner Teil. So oder so hat sie ihre Pflicht als Unparteische verletzt. Bei einer Abwahl könnte es auch noch einen schönen Tanz geben.
