SPD-Geschacher: BfL fordern Rücktritt der Stadtpräsidentin

Die Wählergemeinschaft BfL erklärt in einer Pressemitteilung: »Nach dem Desaster um die Senatorenwahl in der Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag (27.11.) fordert die Fraktion der Wählergemeinschaft »Bürger für Lübeck« personelle Konsequenzen.«

»Das Dokument mit dem »unmoralischen Angebot« und unverblümten Korruptionsversuch der SPD an die CDU, um den eigenen Kandidaten blindwütig mit aller Macht und zweifelhaften Mitteln durchzubringen, war von mehreren Protagonisten der SPD unterzeichnet worden (TA berichtee).«

Dazu erklärt BfL-Fraktionsvize Volker Krause: »Es ist bereits peinlich und schier unglaublich genug, dass die stellvertretende Kreisvorsitzende Conja Grau und der SPD-Kandidat Jan Lindenau selbst zu den Unterzeichnern des so bezeichneten ,Verhandlungsangebotes‹ gehören. Zwei Protagonisten müssen in diesem Zusammenhang allerdings gesondert erwähnt werden:

1. Der ehemalige Fraktionschef und heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Reinhardt ist nunmehr endgültig als Strippenzieher entlarvt. Mit seiner jahrelangen Hinterzimmerpolitik muss endgültig Schluss sein. Herr Reinhardt klüngelt und mauschelt – und wenn es nicht nach seinen Vorstellungen geht, werden Bürgerschaftsmitglieder – sogar Mitglieder der eigenen Fraktion – von ihm öffentlich demontiert und bepöbelt.

2. Gabriele Schopenhauer ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und gleichzeitig Stadtpräsidentin. In diesem hohen Amt ist Frau Schopenhauer der parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Sie ist Chefin der Politik in Lübeck. Mit ihrer Unterzeichnung solch eines schmuddeligen Deals ihrer SPD-Fraktion beschädigt Frau Schopenhauer das Amt der Stadtpräsidentin und schadet der Würde unserer traditionsreichen Hansestadt.

Wir fordern nach diesem skandalösen Vorgang insbesondere die Stadtpräsidentin zum Rücktritt auf. Gleichzeitig halten wir die Zeit für gekommen, dass der langjährige SPD-Vormann und Hinterzimmer-Politiker Peter Reinhardt jetzt endgültig seinen Hut nimmt und sein Bürgerschaftsmandat niederlegt.

Diese Rücktritte würden unserer ramponierten politischen Kultur in Lübeck mehr als dienlich sein und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Lübecker Kommunalpolitik zumindest wieder ein kleines Stück zurückbringen und den Weg ebnen für eine neue politische Kultur des vernünftigen Umgangs miteinander«. PM

Quelle: Text: Pressemitteilung BfL, Foto: Archiv TA