Bettensteuer: Lübeck korrigiert die Bundesregierung

Ab 1. Januar 2012 wird Lübeck eine Bettensteuer von fünf Prozent des Übernachtungspreises für Privatreisende erheben. Das hat die Lübecker Bürgerschaft am Donnerstagabend beschlossen. Ändern werde sich das, wenn stadtweit eine Fremdenverkehrsabgabe eingeführt werden kann, sagte SPD-Finanzpolitiker Jan Lindenau.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) bezog sich ausdrücklich auf den von der Bundesregierung gesenkten Mehrwertsteuer-Satz für Hotels. Die Folgen würden auch die Kommunen treffen. »Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer für Hotels zu unseren Lasten«, sagte Saxe. Die Bettensteuer »ein Weg für Kommunen, sich dagegen zu wehren«. Das Verfahren zur Erhebung der Steuer an sich nannte Saxe »unbürokratisch«. Ob es sich um Geschäftsreisen handele, könne man schon an den Buchungen sehen, etwa wenn von Firmen gebucht werde oder über Internet-Portale für Geschäftsreisende.

FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke forderte abzuwarten, bis Rechtssicherheit besteht. Auch die Differenzierung nach Geschäfts- und Privatübernachtungen sei nicht nachvollziehbar. Die CDU kritisierte, dass überwiegend kleine und mittlere Betriebe belastet würden. Die neue Abgabe wurde mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschlossen. TA

Weitere Themen in der Bürgerschaft:

Sanierung der Travepromenade

Mit großer Mehrheit – bei einigen Gegenstimmen der FDP – wurde der Bürgermeister aufgefordert, ein Konzept für die Sanierung der Travepromenade zu erstellen (TA berichtete).

Strandbenutzungsgebühr

Die Linken schlugen vor, die Strandbenutzungsgebühr abzuschaffen. Damit hätte Lübeck ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Ostseebädern. Der Antrag wurde in die Fachausschüsse verwiesen.

Grünstrand

CDU-Fraktionschef Andreas Zander beantragte eine Vertagung des Themas. Die Reihenfolge der Planungen sei falsch. Man müsse die Bürger befragen, bevor Geld für die Planung ausgegeben werde. Wirtschaftssenator Sven Schindler betonte, dass es wichtig sei, den Bürgern vor einer Entscheidung ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Die Grünen beantragten eine Vertagung des Themas, da es in den Fachausschüssen vertagt oder abgelehnt worden sei. Die Bürgerschaft stimmte mit Ausnahme der CDU, der FDP und zwei Fraktionsmitgliedern der BfL für Vertagung.

Quelle: Text: In Teilen Artikel HL-live.de (Link unten), Foto: Archiv TA