40.000 Euro für 4 Tage?

Die Umstände der Ver- und Entmietung des Travemünder Ostpreußenkais für den Zeitraum der Passat-Geburtstagsfeier war am Dienstag Thema im Hauptausschuss. Der Lübecker Kaufmann Dirk Muchow hatte den Kai und das Kreuzfahrtterminal gemietet, obwohl die Hamburger Agentur von Uwe Bergmann den Zuschlag für das Landprogramm bekommen hatte.

Kultursenatorin Annette Borns (SPD) erklärte zunächst das Verfahren bei der Vergabe des Landprogramms: Es hätte ein Interessenbekundungsverfahren gegeben für das gesamte Landprogramm. Zwölf Veranstalter seien angeschrieben worden. Drei hätten sich beworben. »Nach einem nachprüfbaren Verfahren ist dann ein Bewerber ausgewählt worden«, so Borns am Dienstag im Hauptausschuss.

Dann ging die Kultursenatorin auf die Vermietung des Ostpreußenkais ein: »Für den Ostpreußenkai hat es eine Reservierung der Hansestadt Lübeck bei der LHG gegeben«, meinte sie. Da sei dann mit jemand anderem offensichtlich ein Vertrag gemacht worden, das entziehe sich aber ihrer Kenntnis. »Meine heutige Information ist die, dass die von uns getätigte Reservierung gültig ist und wir diese Fläche in unsere Planung mit einbeziehen können«, so Borns. »Die LHG hat uns mitgeteilt, dass genau wie wir das vereinbart hatten, diese Fläche zur Verfügung steht. Und die war ja auch mit dem Ausschreibungsgewinner vereinbart. Er kann diese Fläche genauso bespielen wie die anderen.«

Klaus Petersen (CDU) berichtete aus dem Wirtschaftsausschuss. Da sei gesagt worden, dass man am nächsten Tag in einem größeren Kreis zusammentrifft um das Thema Ostpreußenkai zu besprechen. Er hätte dann gefragt, ob man zu dem Mieter der Flächen Kontakt aufgenommen hätte. »Und da bekam ich zur Antwort, der wird benachrichtigt.«

Antje Jansen (LINKE) sprach nun die kursierenden Abfindungssummen an, die gezahlt worden seien. »Das sind reine Spekulationen«, meinte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe. Auch Kultursenatorin Annette Borns konnte zu dem Vorgang nichts weiter sagen. Das entziehe sich ihrer Kenntnis, es handele sich um ein Vertragsverhältnis zwischen der LHG und deren Vertragspartner. »Da kann ich nichts drüber sagen und werde auch nie was drüber sagen können, weil das mich nicht berührt und auch die Hansestadt Lübeck nicht berührt.«

Antje Jansen verlangte weiter Aufklärung, ob denn diese hohe Summe geflossen sei. Der Haushalte müsse schließlich sparen.

Bürgermeister Bernd Saxe betonte nun, dass er den LHG-Vertragspartner, also Kaufmann Dirk Muchow, nicht kenne: »Ich selbst kenne diesen Vertragspartner nicht, ich habe ihn nie getroffen«, so Saxe. »Es gibt offenkundig eine Vereinbarung zwischen der LHG und einem privaten Vertragspartner über die Aufhebung dieses Mietvertrages. Was da drin steht, weiß ich nicht«, meinte Saxe weiter. Aber: »Ich halte es für ausgeschlossen, dass solche Beträge da drinstehen«. Er hätte im Internet 40.000 gelesen.

Die Frage der CDU, ob es von Seiten der Stadt oder LTM einen Versuch gegeben habe, Muchow in die Veranstaltung »100 Jahre Passat« mit einzubeziehen, beantwortete Senatorin Borns negativ: »Von Seiten der Hansestadt Lübeck und der LTM hat es keinen Versuch gegeben, von dem ich weiß, den Vertragspartner in die Veranstaltung mit einzubeziehen.« Alle anderen Fragen seien Fragen, welche die Geschäftsverhältnisse der LHG beträfen.

»Warum wurde der nicht gefragt?«, hakte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Zander nach. Es sei doch vielleicht sinnvoller, den Vertragspartner mit einzubeziehen in die Veranstaltung, als ihn rauszukaufen. Senatorin Borns wollte diese Frage lieber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten.

Zur Frage der CDU, ob Muchow der Stadt ein Angebot gemacht hätte, meinte Bürgermeister Bernd Saxe: »Ich kann das nur mit nein beantworten, denn er hat keinen Vertrag mit der Stadt.« Also könne er auch kein Angebot an die Stadt abgegeben haben. Senatorin Borns bestätigte: »Wir haben kein Vertragsverhältnis mit diesem Herrn«.

Für die nächste Sitzung des Hauptausschusses soll nun der Geschäftsführer der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) dazugebeten werden, um weitere Fragen zu beantworten. TA

Fünf Fragen hat die CDU im Hauptausschuss zum Thema »100 Jahre Passat/Ostpreußenkai« gestellt. Teile wurden auf der Sitzung beantwortet, der Rest wohl beim nächsten Mal. Die Fragen:

• Wie kam es dazu, dass ein Mietvertrag zwischen Muchow und der LHG geschlossen wurde, obwohl in der Ausschreibung der Veranstaltung steht, dass der Ostpreußenkai über die LTM angemietet werden kann?Hat es von Seiten der Stadt oder LTM einen Versuch gegeben, Muchow in die Veranstaltung »100 Jahre Passat« einzubeziehen?Hat Muchow der Stadt ein Angebot gemacht, den Mietvertrag aufzuheben? Wenn ja, welche Bedingungen umfasste das Angebot? Aus welchen Gründen wurde das Angebot von der Stadt abgelehnt?Hat es eine Anweisung des Aufsichtsrates oder des Gesellschaftervertreters an die Geschäftsführung der LHG gegeben, Muchow aus dem Mietvertrag »rauszukaufen«?Welcher Abfindungsbetrag zur Aufhebung des Mietvertrages wurde zwischen Muchow und der LHG vereinbart?

TA-Lesetipps zum Thema:

Veranstaltungskoordination à la Lübeck: Kaufmann schnappt sich mit O-Kai bestes Areal zum Passat-Geburtstag (26.01.2011, 15:47 Uhr)

Passat-Affäre: Hohe fünfstellige Ablöse für Ostpreußenkai (19.02.2011, 17:09 Uhr)

Externer Link zum Thema: »Sünnenwold zum »Passat«-Fest: LHG zahlte 40 000 Euro« (ln-online vom 23.02.2011, 00:00:08 Uhr)