Bis zum letzten Cent:

»Ergänzende Konsolidierungsvorschläge für einen Haushaltsbegleitbeschluss 2009« ist das Papier überschrieben, das der Bürgermeister an Fraktionen und Bürgerschaft geschickt hat. Es enthält 19 Punkte, wie Lübeck zu Geld kommen kann. Einige davon treffen Travemündes Wirtschaft empfindlich, sollten sie wirklich so beschlossen werden:

Kurbetrieb mit weiteren 200.000 Euro belastet

Punkt vier der Liste trifft den Tourismus: »Absenkung Verlustausgleich Kurbetriebe Travemünde« steht da. Auf Deutsch: Der Kurbetrieb soll weitere 200.000 Euro einsparen. Schon durch das »Stadtmarketing-Zielsystem« der LTM, das der Kurbetrieb laut Bürgerschaftsbeschluss mit 100.000 Euro sponsern muss, kam es zu erheblichen negativen Auswirkungen, die Veranstalter der Travemünder Woche müssen mehr für ihre Flächen zahlen und die Kurtaxe wird erhöht (TA berichtete). So konnten andere Spar-Alternativen, die ebenfalls diskutiert wurden, bislang umgangen werden: Etwa die Algen einfach nicht mehr so oft vom Strand abfahren (was zu Protesten der Badegäste führen würde) oder statt Blumen dauergrün zu pflanzen. Wobei die Blumenbepflanzung der Travepromenade ohnehin bereits aus privaten Spendengeldern finanziert wird.

Zusammenlegung von Stadtteilbüros

Weiter 100.000 Euro soll die Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde sparen. Ob dann Travemünder ihre Gelben Säcke in Kücknitz abholen müssen oder umgekehrt, steht nicht auf der Liste. Bislang geht man in Travemünde davon aus, dass das Stadtteilbüro gemeinsam mit den Kurbetrieben und er Bücherei in freiwerdende Räume der Stadtschule zieht.

Anhebung der Grundsteuer (gilt für ganz Lübeck)

Die Grundsteuer B soll um 20 Punkte auf 480 Punkte erhöht werden, was den einzelnen Hausbesitzer nicht stark belastet, 1.100.000 Euro bringen soll. Da Travemünde dann in den Bereichen Grundsteuer, Gewerbesteuer und Fremdenverkehrsabgabe (die auch wieder im Gespräch ist) schlechter abschneidet als Timmendorfer Strand, könnten Unternehmen und Privathaushalte sich bei einer Ansiedlung für die Nachbargemeinde entscheiden.

Fremdenverkehrsabgabe

Nächster Punkt auf Saxes Liste ist die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, die 500.000 Euro in die Stadtkasse spülen soll. Die Fremdenverkehrsabgabe wird in regelmäßigen Abständen diskutiert und in Travemünde vehement abgelehnt. Wenn überhaupt, heißt es, müsse die Abgabe für ganz Lübeck gelten und nicht nur für einen Stadtteil. Oft kritisiert werden auch die Verwaltungskosten, die mit dem Einzug der Abgabe einhergehen: Wenn 500.000 Euro im Stadtsäckel landen sollen, müssten Travemünder Unternehmen mit geschätzten 700.000 Euro belastet werden.

Reaktionen aus Travemünde:

Christian Gomlich vom Vorstand der Travemünder Wirtschaftsgemeinschaft (TWG) erklärte heute, die TWG habe zur Fremdenverkehrsabgabe eine ganz klare Haltung: Nein. Die Abgabe belaste nur Unternehmen, und mit dem Umlageverfahren würden die falschen erreicht. Die wirtschaftliche Situation vieler Travemünder Unternehmen lasse so eine Abgabe außerdem nicht zu. Gomlich sieht außerdem die Gefahr der Verwässerung: Bleibt das Geld in Travemünde, oder fließt es nach Lübeck ins Stadtsäckel?

Klaus Petersen (CDU) meint, die CDU werde ersteinmal abwarten. Die CDU sei ja nicht dabei, den Haushalt zu konsolidieren. »Wir nehmen das erstmal zur Kenntnis«, so Petersen. Man wolle abwarten, was dann bei den Haushaltsberatungen herauskommt. TA

Externer Link zum Thema: Artikel auf HL-live.de