Eselswiese: Bestechungsskandal in Travemünde?

»Spiegel Online« berichtete am Sonntag von einer Spende des Inhabers des Columbia-Hotels in Travemünde über 100.000 Euro an die CDU. Und zieht eine Verbindung nach Travemünde, wo der Investor in Kürze auch die Eselswiese zu einem günstigen Quadratmeterpreis von angeblich nur 311 Euro kaufen wird.

»(Heinrich) Schoellers Firmengruppe steht unmittelbar vor dem Abschluss eines lukrativen Immobiliengeschäfts mit der Hansestadt Lübeck steht. Das Travemünder Projekt ›Eselswiese‹ wurde von Beginn an von der örtlichen CDU unterstützt und wird inzwischen auch von der SPD mitgetragen«, schreibt Spiegel Online. Es sei nicht das erste gute Geschäft zwischen dem Investor und der Stadt. »Nach Auskunft des Lübecker Grundbuchamts wurde bereits im Juni 2006 das benachbarte Travemünder Casino-Hotel samt Park nach Zypern verkauft – für 4,5 Millionen Euro an Schoellers Firma Columbia Hotels Ltd. In dem Jugendstilbau mit 73 Hotelzimmern ist unter anderem eine landeseigene Spielbank untergebracht.«

Die Stadt sieht das natürlich anders: In ihrem Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans stellt sie fest, dass die Planungen dem Erhalt und der Verbesserung der touristischen Infrastruktur in Travemünde diene. »Das First-Class-Hotel hat zur Zeit ein ungünstiges Verhältnis von der Zimmerzahl zur Gesamtnutzfläche.« Deshalb soll auf der benachbarten Eselswiese ein viergeschossiges Gästehaus mit 32 Zimmer, einer Tiefgarage und einer Ladenzeile mit 250 Quadratmetern Verkaufsfläche entstehen (TA berichtete im März 2008)

Die Straße zwischen dem Columbia und dem neuen Gästehaus soll zur Fußgängerzone werden. Die Durchfahrt zur Außenallee wird über eine neue Straße zwischen A-ROSA und dem Gästehaus erfolgen. Der Investor werde sich an den Kosten hierfür beteiligen, teilt die Bauverwaltung mit. »Diese werden jedoch in dem noch konkret zu verhandelnden Kaufvertrag geregelt werden.«

Schoeller betont gegenüber »Spiegel Online«, dass seine Zuwendung an die CDU »nicht das Geringste« mit dem Travemünder Immobilienengagement zu tun habe. Die 100.000 Euro seien die erste Spende der Holding an die Partei und sollten deren Wahlkampf 2009 unterstützen.

SPIEGEL ONLINE hatte im Vorfeld des Berichtes in Lübeck und Travemünde recherchiert. Klaus Petersen, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes erklärte im Gespräch mit »Travemünde Aktuell«, dass SPON ihn am Donnerstag angerufen und nach dem Spendengeld gefragt habe. Der hatte daraufhin noch einmal telefoniert. Lübeck habe nichts bekommen und das Land habe auch nichts bekommen. Das Geld könne also nur in Berlin gelandet sein, meint Petersen. Er verwies außerdem darauf, dass die CDU in Lübeck ja gar nicht mehr die Mehrheit habe, es hätten auch andere Parteien dem Verkauf zugestimmt.

Tim Petersen, Sohn des Travemünder CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Klaus Petersen, kritisiert in Online-Kommentaren auf LN-Online.de und HL-live.de massiv den SPON-Artikel und erklärt, den Presserat eingeschaltet zu haben. Dabei geht es vor allem um die Formulierung »SPIEGEL-Informationen«, die den Eindruck erzeugen würden, eine Exclusiv-Information zu besitzen. Die Information über die 100.000-Euro-Spende an die Bundes-CDU ist für jedermann öffentlich einsehbar im Internet auf der Website des Bundestages (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611720.pdf). Die Veröffentlichung von Partei-Spenden ab 50.000 Euro ist gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Beteiligungsverhältnisse der Limited von Heinrich Schoeller sind auf der Internet-Seite des Unternehmens (www.schoeller-holdings.com) zu finden. Die Formulierung »Spiegel-Informationen« findet sich nicht in der gedruckten Ausgabe des Monatsmagazins vom vergangenen Sonntag (Seite 16).

Was SPON und Spiegel bislang berichten, ist allerhöchstens ein Anfangsverdacht, immerhin geht es um eine Spende an die Bundes-CDU, nicht an die Lübecker oder Travemünder CDU. VG/TA

Quelle: HL-live.de/SPON, Fotos: Archiv TA