Kurbetrieb: Rot-Rot-Grün will nicht diskutieren

Mancher war sicher speziell wegen Tagesordnungspunkt fünf gekommen, doch der wurde gar nicht diskutiert: Mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde im Kurbetriebs-Ausschuss am Dienstag verhindert, dass über den Februar-Beschluss der Bürgerschaft zur »Aufgabenreduzierung beim Kurbetrieb« überhaupt gesprochen werden konnte.

Als der Vorsitzende des Kurbetriebs-Ausschusses Klaus Petersen (CDU) zu Beginn der Sitzung nach Änderungswünschen fragte, meldete sich Wilfried Link (LINKE) und beantragte die Absetzung des Tagesordnungspunktes 5, der eine mündliche Diskussion des Bürgerschafts-Beschlusses vom Februar vorsah. Es gäbe ja noch keine Vorlage dafür, also noch keinen Bericht der Verwaltung. So sei alles nur Spekulation, begründete Link.

Der Vorsitzende des Kurbetriebs-Ausschusses Klaus Petersen meinte, er sähe auch keinen, der dazu Stellung nehmen könnte. Etwa Senator Schindler.

Hans Kröger (FDP) verwies darauf, dass ja einen Tagesordnungspunkt gäbe da stünde drauf: »Mündlich.« Kröger: »Und in dieser Form konnte man sich vorbereiten und hat sich wahrscheinlich auch jeder vorbereitet. Ich kann im Moment nicht sehen, was es da geben sollte, was uns daran hindert, darüber zu sprechen.«

Von Seiten der SPD kam nun erneut der Einwand, der Senator würde bekanntlich eine Vorlage erstellen. Es werde einen Bericht dazu geben. Eine Diskussion werde den Ausschuss nicht weiterbringen. Senator Schindler werde den Bericht später sicher auch persönlich vortragen.

Meinhard Wichmann (CDU) widersprach, das allein sei kein Grund: Der ursprüngliche Beschluss der Bürgerschaft sei ja auch ohne Vorlage gefasst worden. »Ohne dass die anderen Gremien sich vorbereiten konnten.« Insofern könne über Sinn oder Nicht-Sinn dieses Beschlusses, von dem der Ausschuss ja auch betroffen sei, diskutiert werden.

Mit der Mehrheit von 8 Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN wurde die Absetzung des Tagesordnungspunktes 5 beschlossen, über den Kurbetrieb wurde nicht diskutiert. TA