Reinhardt: »SPD setzt Kurpromenade durch«

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt: »Die SPD hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Umgestaltung der Kurpromenade nur dann in Angriff zu nehmen, wenn der Großteil der Kosten nicht beim städtischen Haushalt, städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften hängen bleibt« (TA berichtete).

Reinhardt: »Das Land Schleswig-Holstein zahlt 90 % der Kosten nur in Gemeinden, die auch eine Fremdenverkehrsabgabe erheben. Die Weigerung der CDU, in Travemünde eine Fremdenverkehrsabgabe einzuführen, rächt sich damit für den Tourismusstandort Travemünde doppelt. Die SPD hat deshalb ihre Zustimmung in der Bürgerschaft davon abhängig gemacht, dass die Hälfte des städtischen Eigenanteils von Dritten, insbesondere von Travemünder Wirtschaftsbetrieben eingeworben wird. Gleichzeitig haben wir beantragt, dass durch den verbleibenden städtischen Eigenanteil keine Erhöhung der Verlustzuweisung an den Kurbetrieb Travemünde ausgelöst wird. Die Lübecker CDU hat in der Bürgerschaft einen halsbrecherischen politischen Kurswechsel hingelegt. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Mit ihrer Zustimmung zu unserem Antrag hat die Lübecker CDU den Weg für eine angemessene Beteiligung derjenigen, die durch eine bauliche Aufwertung der Promenade wirtschaftliche Vorteile ziehen, geebnet. Kollege Zander sollte bei der Wahrheit bleiben. Ein Umlenken der Mittel in andere Stadtteile war von uns nicht gewollt und ist auch rechtlich nicht möglich. Eine attraktive Umgestaltung der Beton-Rennbahn entlang der Trave zwischen Fischereihafen und der Mole wäre weitaus sinnvoller. Leider war dies aus Mitteln des Konjunkturpakets I zeitlich nicht machbar, weil es dem Kurbetrieb bisher nicht gelungen ist, eine vernünftige Planung für eine städtebauliche attraktive Traveuferpromenade vorzulegen. Wir hoffen, dass dies nun endgültig geschieht.« SPD

Quelle: Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion, Foto: ARCHIV TA