Unabhängige erwarten von Bürgermeister Lindenau klare Aussagen zur Sanierung der Lübecker Hafengesellschaft

Die Unabhängigen kritisieren, dass in der Öffentlichkeit verschiedene Rettungsmodelle für die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) diskutiert werden, während Bürgermeister Lindenau und der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Aufsichtsratsvorsitzende Pöker schweigen. Offensichtlich haben beide keinen konkreten Sanierungsplan für die ins Schlingern geratene LHG anzubieten.

Hierzu erklärt der hafenpolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn: »Die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck erwarten, dass die für die LHG Verantwortlichen der Öffentlichkeit endlich plausible und überzeugende Pläne zu einer dauerhaften Sanierung der LHG präsentieren. Schließlich entgehen der Hansestadt Lübeck zurzeit jährlich 6 Millionen Euro Pachteinnahmen. Geld, das für andere Projekte in Lübeck dringend gebraucht wird.

Offensichtlich setzt die LHG auf Heilsbringer von außen, um das rettende Ufer erreichen zu können. So werden verschiedene Konzepte zur Sanierung der LHG diskutiert. Bei einem Modell steigt das Land Schleswig-Holstein in das leckgeschlagene Boot LHG ein, bei einem anderen übereignet die Stadt der LHG ihre Hafenflächen als Kapitalerhöhung. Beide Möglichkeiten stellen jedoch Sackgassen dar.

Wird das Land als Gesellschafter gewonnen, ändert sich zunächst nichts an dem Betriebsergebnis der LHG. Die LHG wird weiter rote Zahlen schreiben. Aber warum sollen Steuerzahler, die in Kiel, Flensburg, Heide oder anderswo in Schleswig-Holstein wohnen, für die Verluste der LHG aufkommen? Die Misere der LHG ist ein Lübecker Problem. Sie ist im höchsten Maße hausgemacht. Deswegen hat das Land Schleswig-Holstein in weiser Vorausschau bereits abgewunken.

Eine Kapitalerhöhung der LHG ist genauso wenig zielführend. Sie stellt nur eine Verlagerung des Problems dar. Die Pacht an die Stadt entfällt zwar, aber die städtischen Betriebe sind angehalten, einen Gewinn mindestens in der Höhe einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung zu erwirtschaften. Die Höhe der Eigenkapitalverzinsung dürfte in etwa der jetzigen Pachthöhe entsprechen. Damit wäre auch mit dieser Handlungsalternative nichts gewonnen.

Diese Beispiele zeigen, dass die öffentlich diskutierten Handlungsmodelle keinen Erfolg versprechen. Leider hält die LHG krampfhaft an alten überkommenen Strukturen fest. Und Bürgermeister Lindenau und die CDU/SPD Kooperation unterstützen diesen verfehlten Kurs.

Dabei gibt der Hafenentwicklungsplan (HEP) 2030 einen deutlichen Hinweis darauf, was zu tun wäre. Das betrifft vornehmlich die innerstädtischen Häfen. Jeder der Standorte wird von den Gutachtern als nicht zukunftsfähig eingeschätzt. Deswegen sollte – anders als im HEP 2030 empfohlen – die Aufgabe der innerstädtischen Standorte nicht erst nach 2030, sondern schon mittelfristig vorgezogen werden. Denn die Devise heißt schrumpfen. Alle 42 Hafenstandorte müssen auf den Prüfstand. Unwirtschaftliche und nicht zukunftsfähige Standorte müssen aufgegeben werden.

Dabei ist die Quasiaufgabe des verlustbringenden Nordland Kais zwar konsequent, aber die Vermietung als Gewerbefläche durch die LHG kein weiterführendes Modell. Denn die LHG ist keine Immobiliengesellschaft, sondern ein Hafenbetreiber. Die Unwirtschaftlichkeit des Umschlagbetriebes wird verschleiert, wenn hafenfremde Ertragsbestandteile, hier die erzielten Pachterträge, einbezogen werden. Für die Vermarktung von Gewerbeflächen ist außerdem die KWL zuständig.« PM

Quelle: Text: Pressemitteilung Wählergemeinschaft »Die Unabhängigen« vom 13.01.2021, Foto: Helge Normann