POLITIK 7 503
Travemünde 16.01.2021
Unabhängige erwarten von Bürgermeister Lindenau klare Aussagen zur Sanierung der Lübecker Hafengesellschaft
Die Unabhängigen kritisieren, dass in der Öffentlichkeit verschiedene Rettungsmodelle für die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) diskutiert werden, während Bürgermeister Lindenau und der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Aufsichtsratsvorsitzende Pöker schweigen. Offensichtlich haben beide keinen konkreten Sanierungsplan für die ins Schlingern geratene LHG anzubieten.
Hierzu erklärt der hafenpolitische Sprecher der Unabhängigen Frank Müller-Horn: »Die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck erwarten, dass die für die LHG Verantwortlichen der Öffentlichkeit endlich plausible und überzeugende Pläne zu einer dauerhaften Sanierung der LHG präsentieren. Schließlich entgehen der Hansestadt Lübeck zurzeit jährlich 6 Millionen Euro Pachteinnahmen. Geld, das für andere Projekte in Lübeck dringend gebraucht wird.
Offensichtlich setzt die LHG auf Heilsbringer von außen, um das rettende Ufer erreichen zu können. So werden verschiedene Konzepte zur Sanierung der LHG diskutiert. Bei einem Modell steigt das Land Schleswig-Holstein in das leckgeschlagene Boot LHG ein, bei einem anderen übereignet die Stadt der LHG ihre Hafenflächen als Kapitalerhöhung. Beide Möglichkeiten stellen jedoch Sackgassen dar.
Wird das Land als Gesellschafter gewonnen, ändert sich zunächst nichts an dem Betriebsergebnis der LHG. Die LHG wird weiter rote Zahlen schreiben. Aber warum sollen Steuerzahler, die in Kiel, Flensburg, Heide oder anderswo in Schleswig-Holstein wohnen, für die Verluste der LHG aufkommen? Die Misere der LHG ist ein Lübecker Problem. Sie ist im höchsten Maße hausgemacht. Deswegen hat das Land Schleswig-Holstein in weiser Vorausschau bereits abgewunken.
Eine Kapitalerhöhung der LHG ist genauso wenig zielführend. Sie stellt nur eine Verlagerung des Problems dar. Die Pacht an die Stadt entfällt zwar, aber die städtischen Betriebe sind angehalten, einen Gewinn mindestens in der Höhe einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung zu erwirtschaften. Die Höhe der Eigenkapitalverzinsung dürfte in etwa der jetzigen Pachthöhe entsprechen. Damit wäre auch mit dieser Handlungsalternative nichts gewonnen.
Diese Beispiele zeigen, dass die öffentlich diskutierten Handlungsmodelle keinen Erfolg versprechen. Leider hält die LHG krampfhaft an alten überkommenen Strukturen fest. Und Bürgermeister Lindenau und die CDU/SPD Kooperation unterstützen diesen verfehlten Kurs.
Dabei gibt der Hafenentwicklungsplan (HEP) 2030 einen deutlichen Hinweis darauf, was zu tun wäre. Das betrifft vornehmlich die innerstädtischen Häfen. Jeder der Standorte wird von den Gutachtern als nicht zukunftsfähig eingeschätzt. Deswegen sollte – anders als im HEP 2030 empfohlen – die Aufgabe der innerstädtischen Standorte nicht erst nach 2030, sondern schon mittelfristig vorgezogen werden. Denn die Devise heißt schrumpfen. Alle 42 Hafenstandorte müssen auf den Prüfstand. Unwirtschaftliche und nicht zukunftsfähige Standorte müssen aufgegeben werden.
Dabei ist die Quasiaufgabe des verlustbringenden Nordland Kais zwar konsequent, aber die Vermietung als Gewerbefläche durch die LHG kein weiterführendes Modell. Denn die LHG ist keine Immobiliengesellschaft, sondern ein Hafenbetreiber. Die Unwirtschaftlichkeit des Umschlagbetriebes wird verschleiert, wenn hafenfremde Ertragsbestandteile, hier die erzielten Pachterträge, einbezogen werden. Für die Vermarktung von Gewerbeflächen ist außerdem die KWL zuständig.« PM
Quelle: Text: Pressemitteilung Wählergemeinschaft »Die Unabhängigen« vom 13.01.2021, Foto: Helge Normann
Kommentare
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Kommentar von K. Palte am 16.01.2021 [2,8/122]
Es ist richtig, wenn die Unabhängigen einen klaren Kurs zur Sanierung des Lübecker Hafens u.a. vom Bürgermeister fordern. Wie im Text angedeutet, müssen die Überlegungen zur künftigen Rolle, Bedeutung und Existenz des Hafes aber über die Ziele eines Hafenentwicklungsplans als Teil einer Stadtentwicklungsplanung hinausgehen. Auch haben die Unabhängigen schon weitergehendere Statements abgegeben, nämlich dass die HL von der Legende Lübecks als Hafenstadt allmählich Abschied nehmen muss. Der Hafen hat in der Größenodnung wie er derzeit ist, keine Zukunft mehr. Der Hafen ist so wie er sich über Lübeck ausbreitet, eine enorme Verschwendung von Flächen für Industrie und Gewerbeansiedlungen und Wohnflächen insbesondere auch für den sozialen Wohnungsbau. Notwendig ist eine sinnvolle Umwidmung dieser Flächen, die der HL ein Vielfaches an Wertschöpfung und Steuereinnahmen und neuen Arbeitsplätzen erbringen als die derzeitigen Hafennutzungen.
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Kommentar von Hagen am 16.01.2021 [3,1/119]
Es sprach der hafenpolitische Experte Palte. Ohne Worte
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Kommentar von Sando am 17.01.2021 [3,4/74]
Richtig Hagen, wieso sind denn Hafenstädte schon seit der Hanse berühmt geworden. Jede Stadt die einen Hafen hat, sollte sich dankbar zeigen. Das nennt man u.a. auch Wertschöpfung. Weiß K.Palte überhaupt, das indirekt weit über 5000 Arbeitsplätze am Hafen hängen (Studie IHK)?
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Kommentar von K. Palte am 18.01.2021 [2,4/55]
Hallo Sando, Sie meinen möglicherweise das Gutachten „Die wirtschaftliche Bedeutung des Lübecker Hafens …“ aus dem Jahre 2012 von UNOCONSULT. Ab Seite 65 ist Thema „Beschäftigte, die in unmittelbarer Wirkung zum Hafen stehen“ (bezeichnet als „Direkt hafenabhängige Beschäftigte“). Ermittelt wurden diese nach Seite 62 durch eine Fragebogenaktion mit einem Rücklauf von 25% (45 Fragebögen). Erklären sie mir wo in dem Gutachten steht, dass diese Beschäftigten mit Hafenaufgaben alle zu 100% ausgelastet sind, oder aber solche dabei sind, die nur mit 10% ausgelastet sind, wie sich diese in den Zahlen verteilen und wo das im Gutachten steht. Und glauben Sie, dass die Zahlen in dem nunmehr fast 10 Jahre alte Gutachten noch zutreffen und dass diese bei einem Rücklauf von nur 25 % der Fragebögen damals repräsentativ waren? Gibt es Aussagen im Gutachten dazu und wo ist dort eine Rechnung über die Höhe der statistischen Fehlerquote?
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Kommentar von Hagen am 19.01.2021 [3,6/50]
Ich werde das Gefühl nicht los, dass sowohl Herr Müller-Horn von den Unabhängigen als auch der Kommentator K.Palte ein persönlich gestörtes Verhältnis zum Hafen haben. Anders kann ich mir das langanhaltende Verfassen von Negativ-Stellungnahmen nicht erklären. Mit 22 Millionen Tonnen Umschlag (2020) allein bei der LHG, kann man ja nicht behaupten der Hafen sei infrage zu stellen. Man ist ja dabei die zum Teil selbst verschuldete Schieflage zu begradigen, das ist jedoch langwierig und ohne finanzielle Unterstützung (die auch andere Häfen bekommen) nicht zu schaffen. Die von Herrn Müller-Horn erwähnten 42 Hafenstandorte, in Zusammenhang mit der LHG, gibt es nicht. Die gibt es nicht einmal wenn man alle privaten Hafenbetreiber zusammen addiert. Der Hafen muss gesunden und sich stärken, da er strukturell wichtig ist. Das ist die Hauptaufgabe und nicht schwach fundierte Negativstimmung zu verbreiten.
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Kommentar von L. Downport am 19.01.2021 [2,7/46]
Es ist ein alter Trick, wenn man sich einer Sachdiskussion nicht stellen will, greift man statt dessen die Kontrahenten persönlich an, um sie öffentlich zu diskreditieren. Das ist der Versuch, sich lästige Kritiker vom Hals zu schaffen. Hagen, Ihre Kommentarbemerkung, Müller-Horn und Palte hätten ein gestörtes Verhältnis zum Hafen, ist genau diese Masche. Hagen, das ist ein schlechter Stil. Passt aber in die derzeitige Landschaft.
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Kommentar von Heino Haase am 19.01.2021 [1,7/37]
Positiv zu bewerten ist, dass der Chef der LHG konzeptionell weiter ist als die Politiker der GroKo. Begonnen hat es mit der Vermietung freier Flächen im Hafenhaus. Und setzt sich mit der Verpachtung der defizitären Innenstadthäfen fort. Ein möglicher Verkauf des unrentablen Seelandkai, und der anderen Häfen, könnte das Defizit langfristig verringern, die Stadtkasse entlasten. Die Zeit drängt, denn ab 2022 muss wieder Pacht gezahlt werden und der Lohnverzicht der Hafenarbeiter endet. Nur mit der Konzentration auf den Skandinavienkai als Cashcow wird der Hafen eine Zukunft im Reigen mit Wismar, Rostock, Danzig haben.
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