Keine Zahlen aus den Stadtteilen

Wie viele Fälle gibt es in Wandsbek, wie viele in Altona und wie viele in Eimsbüttel? Auf der Internetseite der Hansestadt Hamburg können Bürger sich über die Entwicklung der Zahlen in ihrem Bezirk informieren. Anders ist das in Lübeck. Die Verwaltung gibt die Fallzahlen nach Stadtteilen nicht heraus. Mit wechselnden Argumenten.

»Nach Stadtteil aufgeteilte Zahlen können wir Ihnen auch aus Datenschutzgründen nicht nennen«, teilte die Lübecker Pressestelle im März mit.

Ende Oktober verweigerte die Verwaltung dann auf erneute Nachfrage die Herausgabe der Zahlen mit dem Argument, man möchte »einer Stigmatisierung vorbeugen«.

Eine dritte Variante brachte zur gleichen Zeit Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) ins Spiel, als eine engagierte Travemünderin hartnäckig die Zahlen einforderte: »Wenn das Gesundheitsministerium SH das freigibt, machen wir das«, schrieb Lindenau. Von der Travemünderin um Erläuterung gebeten teilte der Bürgerservice des Gesundheitsministeriums allerdings mit: »In der Sache kann ich Ihnen nichts erläutern, da hierfür die Stadt Lübeck zuständig ist.« Nachdem das geklärt war, wandte sie sich erneut an den Lübecker Bürgermeister. Doch der rückte die Zahlen immer noch nicht heraus, sondern griff das Ministerium von Dr. Heiner Garg (FDP) an: »So kann man sich als Gesundheitsministerium auch vor Verantwortung drücken«, schrieb Lindenau zurück.

Mittlerweile beschäftigt der Fall sogar die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, mit dem Fall. Und die CDU will im Lübecker Hauptausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen. TA