Ortsratsvorsitzender Schröder wirft Verwaltungsspitze Unfähigkeit vor
Beim Thema Neubaugebiete platzte dem Travemünder Ortsratsvorsitzenden Gerd Schröder (CDU) im Bauausschuss der Kragen: »Die haben sich geweigert, die Konzepte rauszugeben. Da haben sie nur gelächelt«, erzählt er von der Sitzung am Montag (15.06.2020). Es ging um die »Neue Teutendorfer Siedlung« und das geplante »Baugebiet am Howingsbrook«, erzählt Schröder im Gespräch mit »Travemünde Aktuell«. Am liebsten würde er die Bausenatorin entlassen.
Wirft Führungskräften der Lübecker Verwaltung vor, nicht mehr tragbar zu sein: Der Travemünder Ortsratsvorsitzende Gerd Schröder (CDU). Foto: KEV/ARCHIV TA
Auch zu weiteren Themen stellt der Travemünder Ortsratsvorsitzende der Verwaltung von Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) ein schlechtes Zeugnis aus. Und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.
Schröder zur Bausenatorin: »Sie sind gefeuert!«
Wenn die Lübecker Stadtplaner in der freien Wirtschaft arbeiten würden, dann wären sie schon entlassen worden, ist der Travemünder Ortsratsvorsitzende Gerd Schröder überzeugt. Und brachte das, so erzählt er, im Bauausschuss in der ihm eigenen Weise deutlich zum Ausdruck: »Sie sind gefeuert!«, hätte er zu Bausenatorin Joanna Hagen (parteilos) und Stadtplaner Karsten Schröder im öffentlichen Teil der Sitzung gesagt. Daraufhin hätte die Senatorin geantwortet »wie ich dazu komme, ihre Leute zu entlassen. Das wäre ihr Part«, erzählt Gerd Schröder.
Änderungen an der Verkehrsführung: »Bevölkerung nicht mitgenommen«
Seit er in »Travemünde Aktuell« von der geplanten neuen Verkehrsführung (TA berichtete) gelesen hätte, würden die Leute bei ihm vor der Tür stehen, erzählt Gerd Schröder. »Es hat hier in Travemünde keiner Bescheid gewusst«, wirft er der Verwaltung vor. Die Bevölkerung sei nicht mitgenommen worden. Da hätte man sich das Geld für die ganzen Veranstaltungen zum Verkehrskonzept auch sparen können.
In der Torstraße sei noch nicht einmal mit den betroffenen Firmen gesprochen worden, wirft Schröder der Verwaltung vor. Nun gäbe es in der Wirtschaft Sorgen was den Lieferverkehr und die Parkmöglichkeiten für Kunden beträfe. Bis hin zu Umsatzeinbrüchen und möglichen Schließungen.
Es gäbe aber auch Sorgen der Anwohner, dass durch steigenden Busverkehr erneut ihre Häuser beschädigt würden.
Außerdem habe Travemünde 14.000 Einwohner und auch die würden gern wissen, wie das Konzept zuwege gekommen sei. Stattdessen sei es nur »halbherzig« per Pressemitteilung bekanntgemacht worden. »Warum wird es nicht in der Travemünder Aula der Bevölkerung vorgestellt?«, fragt der Ortsratsvorsitzende. »Wieso setzt sich die Verwaltung über vierzehntausend Einwohner hinweg?«
Bürgerschaftsbeschluss zum Verkehrskonzept: »Die Verwaltung weigert sich, das umzusetzen!«
Im August 2019 hatten CDU und SPD ein »Mobilitätskonzept Travemünde« erarbeitet. »Das durch die Bürgerschaft gegangen ist, das angenommen worden ist, und die Verwaltung weigert sich das umzusetzen«, sagt Gerd Schröder. Er möchte wissen, warum dieses Konzept nicht in Travemünde vorstellt wird. Stattdessen werde es von der Verwaltung »totgeschwiegen«. Die Verwaltung müsse doch umsetzten, was in der Bürgerschaft beschlossen werde, statt umgekehrt.
»Todesstreifen« Gneversdorfer Weg
Den Fahrradweg in der Zufahrtstraße »Gneversdorfer Weg« hat der Ortsratsvorsitzende schon öfter als »Todesstreifen« bezeichnet. Nun sei dort ein bekannter Arzt mit dem Rad gestürzt und hätte einen fünffachen Beckenbruch erlitten. »Und da sollen schulpflichtige Kinder fahren …«, sagt Schröder.
Corona-Schäden: »Der Bürgermeister hat noch Geld!«
Am Donnerstag (17.06.2020) hatte Gerd Schröder in »Travemünde Aktuell« von der Vorlage der Bürgermeisterkanzlei gelesen, dem Lübecker Yachtclub eine »Corona-Soforthilfe« in Höhe von 132.000 Euro zu zahlen (TA berichtete). Wegen des unverschuldeten finanziellen Schadens durch den Ausfall der Großveranstaltung »Travemünder Woche«, wie es unter anderem in der Begründung heißt. Was denn mit den anderen Unternehmen sei, deren Umsatz durch die Pandemie unverschuldet eingebrochen sei, will der Ortsratsvorsitzende dazu wissen und fordert die Wirtschaft auf: »Die Leute sollen sich beim Bürgermeister melden. Er hat noch Geld.«
Wahlversprechen: »Danke für das Stadtteilbüro«
»Die Bevölkerung bedankt sich für das Stadtteilbüro«, erinnert der Ortsratsvorsitzende Gerd Schröder an das zentrale Wahlversprochen des Lübecker Bürgermeisters Jan Lindenau (TA berichtete). Davon ist in Travemünde immer noch nichts zu sehen. Da habe die Verwaltung wohl »aus Versehen den Schlüssel weggeschmissen«, meint Schröder ironisch und mahnt: »Travemünde hat 14.000 Einwohner. Wir müssen mitgenommen werden.« TA
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Kommentare
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Kommentar von Werner Sinner am 18.06.2020[2,7/264]
Danke Herr Schröder, für die klaren Worte. Auch ich habe seit Jahren an den Workshops zum Mobilitätskonzept teilgenommen und mitgearbeitet – im guten Willen, etwas für Travemünde und damit für meine Geburtsstadt Lübeck zu tun. Aber als Einwohner Travemündes und damit Bürger Lübecks fühle ich mich mittlerweile von der Verwaltung der Hansestadt und der politischen Führung belogen und betrogen.Die Damen und Herren schauen einem in die Augen – und machen, was sie wollen. 0hne Rücksicht auf die Einwohner wird geschaltet und verwaltet. Die Straße „Am Lotsenberg“ , ehemals eine Sackgasse, dann als kleine Stichstraße gebaut, ist mittlerweile die innerörtliche Rennstrecke und der Hauptzubringer für das innere Kurgebiet, dass einmal mit der Sperrung der Aussenallee aufgewertet werden sollte. Der Verkehr rauscht nun ununterbrochen. Das wird sich nochmals erhöhen durch die neue Verkehrsführung. Wegziehen wäre die einzige Alternative. Danke Lübeck!
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Kommentar von Christian Jäger am 18.06.2020[2,4/235]
Richtig so! Endlich mal Klartext. Die Liste der Pleiten, Pech und Pannen ließe sich beliebig fortsetzen. Hoffentlich passiert jetzt mal was. Ansonsten kann auch der Travemünder Ortsrat in seiner aktuellen Besetzung abdanken.
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Kommentar von Heino Haase am 18.06.2020[2,5/228]
Bravo. So hört sich Volkes Stimme an wenn der Frust zu groß wird. Das Konzept wurde letzten Montag im Bauausschuss vorgestellt. Auch dort gab es keine Vorabinformation. Es wurde als Mitteilung der Verwaltung eingebracht. Eine Diskussion fand nicht statt. Aus Zeitmangel. Wer von den Lübeckern hätte auch etwas von Substanz sagen können? Die Mitteilung diente nur dazu, zur Kenntnis genommen zu werden. Für die Verwaltung gilt scheinbar: Was stört sind die Politiker und die Bürger. Der Ortsrat muss ein Ortsbeirat werden. Dann hat er Sitz, Rederecht und Stimme in der Bürgerschaft und den Ausschüssen. Sowie ein Antragsrecht und Recht auf Auskunft. Nur als Ortsbeirat wird er den Interessen der Bürger von Travemünde durch Überzeugungsarbeit in den entsprechenden Gremien Wirkung verleihen können. Ob im Ortsrat ein Antrag gestellt wird und dieser in die Verwaltung geht, oder in Bremen fällt ein Sack Reis um, hat die gleiche Wirkung. Nämlich NULL.
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Kommentar von grünstrandsonnenanbeter am 18.06.2020[2,1/207]
Auch von mir meinen Dank für die klaren Worte. Der Ortsrat muss den Status eines Orts- oder Bezirksamtes wie in Bremen oder Hamburg bekommen. Auch müssen seine Mitglieder demokratisch gewählt sein. Die gewählten Politiker, die Abgeordneten der Lübecker Bürgerschaft, sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie von der Stadtverwaltung wie Tanzbären am Nasenring durch die Manege geführt werden. (Herr Hase, müssen sie sich so etwas antuen?) Ist denn da keine/r Abgeordnete/r in der Lage mit der Faust auf den Schreibtisch den Leiters der Stadtverwaltung zu hauen und mal Klartext zu reden, wie es Herr Schröder tat. Ich hätte noch ein paar Korsettstangen für die Rückgradlosen.
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Kommentar von K. Palte am 19.06.2020[1,8/181]
@Grünstrandsonnenanbeter: die Mitglieder des Ortsrates sind gewählt - sehen Sie sich mal die Satzung an. Ein Ortsbeirat wurde schon mehrfach abgelehnt, weil dann alle Stadtteile einen wollen. Und das wollen die SPD und andere Parteien nicht. Und Herr Haase, lassen Sie blos die Finger vom Ortsbeirat und machen Sie sich erst mal klug, was der bringt, in dem Sie sich dort umsehen, wo es ihn gibt, zB Kiel. Die haben Probleme, die Ortsbeiräte überhaupt zu besetzten. Und vor allen Dingen: die Bürgerschaft würde die Mitglieder des Travemünder Ortsbeirates bestimmen. Glauben Sie, dass da ein einziges Mitglied eines Travemünder Ortsbeirates aus Travemünde käme ? Das würden alles Lübecker sein, damit ja nix passiert was Lübeck nicht genehm wäre. Und dann lesen Sie mal in der GO usw. nach, welche Zuständigkeiten so ein Ortsbeirat hat, um konkret etwas direkt in Travemünde zu bewegen: keine. Hören Sie Herr Haase auf, davon zu träumen und bleiben Sie bei Ihrer Strategie der guten Sacharbeit.
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Kommentar von Erich Klafke am 19.06.2020[2,3/204]
… und von den Travemünder Bürgerschaftsmitgliedern hört man nichts - zu keinem Thema! Die sollen sich endlich für die Bevölkerung einsetzen - statt nur zu schweigen! Aber vielleicht stören wir nur! Danke an Herrn Schröder für die klaren Worte!
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Kommentar von Grünstrandsonnenanbeter am 19.06.2020[1,4/141]
Lieber Herr Plate, bei allem Respekt, das Wort "Wahl" interpretiere ich anders. Laut der Satzung/Geschäftsordnung werden die Mitglieder des Ortsrates von den Parteien und den gesellschaftlich relevanten Gruppen entsandt. Das mag man ja gut oder auch schlecht finden, demokratisch geht für mich anders.
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Kommentar von Hagen am 19.06.2020[4,5/155]
Ob berechtigt oder nicht... mit diesem Auftritt hat sich der Ortsratsvorsitzende eventuell selbst ins Abseits geschossen. Vielen Ortsratsmitgliedern und Bewohnern scheint nicht klar zu sein, dass der Travemünder Ortsrat nur ein "privates" Gremium ist, ein Sprachrohr, das keinerlei Befugnisse hat und auch von der Stadt dementsprechend behandelt wird. Das man darüber erbost ist im Seebad, kann ich verstehen, aber als Travemünder Freizeitpolitiker öffentlich eine Senatorin anzugehen, wird sich nicht positiv auszahlen, im Gegenteil. Kein Lübecker Stadtteil hat einen Ortsrat und kein Bewohner eines Stadtteils wird regelmäßig um seine Meinung gebeten. Warum nimmt sich Travemünde eine Ausnahme seit 2002??
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Kommentar von K. Palte am 20.06.2020[1,5/142]
@grünstrandsonnenanbeter: Die Zusammensetzung des Ortsrates entspricht dem Ergebnis der Kommunalwahl. Entsandt werden die Mitglieder durch die örtlichen Parteien, in der Regel durch eine demokratische Abstimmung in der Partei (Mitgliederversammlung/Vorstandsbeschluss). Gewählt wie Bürgerschaftsmitglieder direkt von den wahlberechtigten Bürgern sind diese Ortsratsmitglieder nicht. Ihr Einwand ist, wenn Sie das als Maßstab nehmen, insofern berechtigt. Auch wenn wir einen Ortsbeirat nach der Gemeindeordnung hätten, würden die Mitglieder von der Bürgerschaft und nicht von den Travemündern gewählt, wobei das Wahlergebnis der Kommunalwahl berücksichtigt werden soll. Dies wäre dann in etwa so wie derzeit beim Ortsrat. Ganz in Ihrem Sinne wäre das wohl auch nicht unbedingt. Allerdings kann die Bürgerschaft beschließen, dass die Mitglieder direkt von den Bürgern von Travemünde gewählt werden. Genaueres siehe GO SH.
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Kommentar von Hein Fleetenkieker am 20.06.2020[1,6/151]
@Hagen: Gremien, die unserem Ortsrat ähnlich sind, gibt es auch in anderen Ortsteilen. Dennoch ist unser Ortsrat eine besondere Sache. Wann es war, weiß ich nicht mehr, aber vor Jahrzehnten wollten die Travemünder einen Ortsbeirat nach der Gemeineordnung. Das lehnte die Bürgerschaft ab. So beschlossen die Travemünder einen Ortsrat zu gründen, der sich wie ein Ortsbeirat nach dem Wahlergebnis zusammenksetzt und der sich wie ein Ortsbeirat verhält. Das wollten sie so lange machen, bis sie auch einen Ortsbeirat bekommen würden. Es gab mehrere Anläufe. Sogar Bürgermeister Saxe hat das unterstützt und holte sich dabei eine blutige Nase, wie er es beim 10 Jährigen Bestehen des Ortsrates in einer Rede erzählte. Er meinte, sollen wir doch froh sein, diesen Ortsrat zu haben, der politisch mächtiger Sei als ein Ortsbeirat. Und das ist in der Tat so. Und ein Vorsitzender mit deutlicher Aussprache wird daran nichts ändern. Die lübschen PolitikerInnen/SenatorInnen müssen sowas abkönnen.