POLITIK 3 133
Travemünde 17.10.2019
BIN Bürgerinitiative für Nachhaltigkeit für Travemünde & Priwall
Infos am Markttag zum Baurecht am Kohlenhof
Am heutigen Markttag, am 17.10.2019, hatte die BIN, die Bürgerinitiative für Nachhaltigkeit für Travemünde & Priwall, wiederum einen Informationsstand eingerichtet. Heute ging es um die Frage, ob der Investor aus dem Waterfrontvertrag Baurecht ableiten, d.h. also ein Hotel und weitere Bauten am Kohlenhof errichten könne. Zeitweise, so die Mitglieder der BIN, kann dieser Eindruck entstanden sein, weil auch im Ortsrat von einem Mitglied der Bürgerschaft die Meinung vertreten wurde, die Hansestadt Lübeck müsse vertragstreu sein.
Wichtig zu wissen, so wurde in den Gesprächen mit den Bürgern und Bürgerinnen erklärt, sei, dass im Vertrag nachzulesen ist: »Der Käuferin (damals also Waterfront) ist die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch bekannt. Nach ihr kann ein Anspruch auf die Aufstellung eines Bauleitplanes nicht durch Vertrag begründet werden…« So wurde, um diesem Umstand den gehörigen Nachdruck zu verleihen, ein kompetentes Mitglied der Bürgerschaft, Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, in einer Pressemitteilung der Unabhängigen zitiert: »… Wenn dennoch öffentlich versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass die Hansestadt Lübeck trotz dieser eindeutigen Rechtslage rechtlich verpflichtet wäre, für Herrn Hollesen Baurecht zu schaffen, dann ist das ›juristisch grober Unfug‹ und läuft darauf hinaus, die Öffentlichkeit ›hinters Licht‹ zu führen.«
Dies sei zwar ein rechtlicher Teilaspekt, was das Problem Kohlenhof beträfe, ab er ein sehr wichtiger. Das Hauptziel bleibe, so die Vertreter der BIN und mit ihr viele Interessierte, die sich trotz des Schmuddelwetters die Zeit für ein Gespräch am Rande des Marktes genommen haben, die Forderung »Keine Bebauung am Kohlenhof und die Unterschutzstellung des Küstenwaldes als Landschaftsschutzgebiet! Wichtig sei für Travemünde und den Priwall eine nachhaltige, sozialverträgliche Entwicklung, eine Stärkung des Naturschutzes sowie Förderung der heimischen Artenvielfalt.« Am nächsten Donnerstag will die BIN mit weiteren Informationen für ihren Standpunkt werben. KEV – Fotos Karl Erhard Vögele