Unabhängige: »Bürger sollen über ein Bürgerbudget entscheiden«

Auf der Informationsveranstaltung zu Stadtteilbudgets der Fraktion Die Unabhängigen am vergangenen Montag, haben Beate Hafemann, Quartiersmanagerin in Moisling, Michael Tietz, Vorsitzender des Stadtteilbeirates Soziale Stadt und Achim Selk, Mitarbeiter im Stadtplanungsamt der Hansestadt Lübeck, von ihren Erfahrungen mit dem Verfügungsfonds Soziale Stadt Moisling berichtet. Übereinstimmendes Ergebnis: Die 30.000 €, die der Stadtteilbeirat jedes Jahr für Gemeinwohlprojekte im Stadtteil zur Verfügung hat, sind gut investiertes Geld in die Lebensqualität in Moisling.

Das Besondere dabei ist, dass der Stadtteilbeirat eigenverantwortlich entscheidet, ohne Politik oder Verwaltung fragen zu müssen. Beate Hafemann lobte die Ideen der Moislinger: »Die Beratung der Vorschläge verbindet die Menschen. Netzwerke werden geknüpft. Ein toller Effekt des Verfügungsfonds.« Achim Selk sieht im Verwaltungsaufwand kein Hemmnis: »Eine fachliche Begleitung ist notwendig, kann aber in einem angemessenen Rahmen geleistet werden.« Michael Tietz berichtete von der »unpolitischen« Arbeit des Stadtteilbeirates. »Das Gremium wurde von den Einwohnern des Stadtteils direkt gewählt. In der Geschäftsordnung wurden politische Mandatsträger bewusst außen vor gelassen. Das ermöglicht Menschen einen offenen Zugang.«

Die Unabhängigen wollen, mit Unterstützung der Grünen, dieses Modell eines Stadtteilbudgets auf ganz Lübeck übertragen. Ein entsprechender Antrag liegt zur Beratung in der Bürgerschaft am Donnerstag vor. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Detlev Stolzenberg: »Stadtteilbudgets bieten die Chance, das Engagement der Menschen im Stadtteil zu erhöhen. Wichtige Maßnahmen vor Ort können so selbst entschieden und umgesetzt werden.« Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Bruno Hönel ergänzt: »Die Menschen in den Stadtteilen wissen oft schon vor den Kommunalpolitikern, wo akute Probleme und Handlungsbedarfe bestehen. Entsprechend sollen sie nun auch mit den finanziellen Möglichkeiten ausgestattet werden, um das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen.«

Dieser Antrag entspricht auch einer Forderung aus der Einwohnerversammlung für ein Bürgergeld in Lübeck. Sollten diese Anträge angenommen werden, soll der Bürgermeister bis zur Haushaltssitzung im September einen Bericht zu den strukturellen Anforderungen vorlegen. PM

Quelle: Pressemitteilung »Die Unabhängigen«