Grüne komplettieren Wahlliste und Vorstand

Die Lübecker Grünen haben auf einer Mitgliederversammlung letzte noch offene Plätze für die Kommunalwahl besetzt. Die Partei tritt mit 20 Listenkandidatinnen und -kandidaten sowie in allen 25 Wahlkreisen zur Bürgerschaft an. Das Personalangebot der Grünen ist dabei, wie von der Satzung vorgegeben, voll geschlechtergerecht quotiert.

Der Frauenanteil beträgt für die Liste 60% und für die Wahlkreise 48%. Zudem haben die Grünen mit Nele Hoge eine weitere Beisitzerin in den Vorstand gewählt und den 24. März 2018 für die Verabschiedung des Wahlprogramms bestimmt.

Die Entscheidungen im Einzelnen:

Als Nachfolgerin von Franziska Noll, die das Amt aus beruflichen Gründen aufgab, wählten die Mitglieder Nele Hoge zur Beisitzerin im Vorstand. Nele Hoge (Studentin an der Fachhochschule, 23 Jahre alt) ist Mitglied der Grünen Jugend und engagiert sich in der Energiepolitik. Neben Bruno Hönel, der dem Vorstand als Beisitzer weiter angehört, ist sie damit das zweite Mitglied aus den Reihen der Grünen Jugend im 7-köpfigen Kreisvorstand der Grünen.

Der laufende Programmprozess der Grünen zur Kommunalwahl wird erstmals von Anfang an mit öffentlicher Beteiligung durchgeführt. Bis Ende Februar sollen die öffentlichen Arbeitsgruppen ihre Arbeit beendet haben. Die Beschlussfassung des Programms ist dann für eine Mitgliederversammlung am 24. März 2018 geplant. Diese ist ebenfalls öffentlich.

Infolge einer Nachbesetzung treten die Grünen jetzt mit folgenden Personen als Liste zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018 an:

• 1 Michelle Akyurt
• 2 André Kleyer
• 3 Silke Mählenhoff
• 4 Thorsten Fürter
• 5 Anka Grädner
• 6 Arne-Matz Ramcke
• 7 Jana Borchers
• 8 Bruno Hönel
• 9 Lisa Schrauf
• 10 Claus Schaafberg
• 11 Simone Stojan
• 12 Steffen Hamer
• 13 Angela Fiorenza
• 14 Stefan Matzanke
• 15 Kati Barsuhn
• 16 Kai Freudenreich
• 17 Franziska Kiefer
• 18 Nele Hoge
• 19 Maria Köhler-Kleyer
• 20 Stella Salonen

Die Kandidatinnen und Kandidaten in den 25 Wahlkreisen sind:

• 1 Innenstadt I Michelle Akyurt
• 2 Innenstadt II Silke Mählenhoff
• 3 Innenstadt III Bruno Hönel
• 4 St. Gertrud II Monika Schedel
• 5 St. Gertrud III Frauke Drewitz
• 6 St. Jürgen I Thorsten Fürter
• 7 St. Gertrud IV Arne – Matz Ramcke
• 8 St. Jürgen II Stefan Matzanke
• 9 St. Jürgen III Anka Grädner
• 10 St. Jürgen – Land Peter Buhmann
• 11 St. Jürgen IV Simone Stojan
• 12 Moisling Anna Schmalowski
• 13 Buntekuh – St. Lorenz Süd Angela Fiorenza
• 14 St. Lorenz Süd Roland Vorkamp
• 15 Buntekuh St. Lorenz Nord André Kleyer
• 16 St. Lorenz Nord I Claus Schaafberg
• 17 St. Lorenz Nord II Angelika-Puja Büche
• 18 St. Lorenz Nord III Martin Walther
• 19 St. Lorenz Nord IV Jana Borchers
• 20 St. Gertrud I Kai Freudenreich
• 21 St. Gertrud – Schlutup Steffen Hamer
• 22 St. Lorenz Nord – Kücknitz Kati Barsuhn
• 23 Kücknitz Marita Köhler-Kleyer
• 24 Kücknitz / Travemünde Mathias Henke
• 25 Travemünde Holger Fischer

Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung , kritisiert das Tunnelbauprojekt mit entlarvender Offenheit. Durch Ostholstein soll zweigleisig ausgebaut werden, und am Stadtrand von Lübeck soll Schluss sein? Die über 3000 Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren mit zu erwartenden Klagen sollen in Kürze »abgearbeitet« sein? Dies sind nur zwei von zahlreichen offenen Fragen im Planfeststellungsverfahren.

Und das Wichtigste: Wie wird von den Planern die Diskrepanz der eigenen Kostenkalkulation der »Hinterlandanbindung« von 1,5 Mrd Euro gegenüber der des Bundesrechnungshofes von 2,2 Mrd Euro erklärt? Wie kommt es zu der Annahme von 1,7 Mrd Euro, die der Belttunnel an Gewinnen erwirtschaften soll? Die Zahlen des Bundesrechnungshofes bilanzieren ein Defizit, das nach Bundeshaushaltsordnung unzulässig ist. Es liegt kein Baurecht vor.

Valerie Wilms: »Im Klartext bedeutet das, die Bundesrepublik arbeitet gegenwärtig, haushalterisch gesehen, an einem »Schwarzbau«! PM

Quelle: Pressemitteilung GRÜNE