Kein Wasser lassen im Hafen?

Die Anfrage des Ortsrats-Vorsitzenden Gerd Schröder vom 02.10.2017:
»In der Hoffnung, bei Ihnen richtig zu sein, möchten wir Ihnen eine Frage bezüglich der Gastronomie im Fischereihafen stellen.
Wir haben über die festen Restaurants »Luzifer«, »Fischtempel« und »Casa Grande« im Fischereihafen weitere gastronomische Betriebe, die ihre Imbissangebote – z. Teil durch bauliche Tätigkeiten – stark ausgeweitet haben. Durch den Neubau einer festen Gastronomie durch Frau König kommt es nunmehr zu insgesamt ca. 290 Sitzplätzen ohne eigene WC-Anlagen. Einzig allein die öffentliche Anlage am Fährvorplatz (1 Damen WC, 1 Herren WC) steht den Gästen der Betriebe zur Verfügung.
Unsere Frage: Müssen gastronomische Betriebe nicht eigene WC-Anlagen vorhalten?«

Antwort des Bereichs Melde- und Gewerbeanlagen vom 05.10.2017:
»Unter bestimmten Voraussetzungen können Betreibern von Gaststättenbetrieben Auflagen nach dem Baurecht oder auch nach dem Gaststättenrecht erteilt werden.
Hierzu ist anzumerken, dass das Gaststättenrecht keine verbindliche Regelung mehr zur Art und Anzahl von Toilettenanlagen trifft. Hinsichtlich der Erforderlichkeit und der baulichen Ausstattung der WC-Anlagen ist also der Einzelfall zu betrachten.
In der Regel werden Vorgaben zu Toilettenanlagen im baurechtlichen Erlaubnisverfahren getroffen.
Der von Ihnen genannte Imbiss-Betrieb der Frau König hat seinen Ursprung in einem Verkaufswagen mit einigen Sitzgelegenheiten davor.
Der alte Verkaufswagen wurde inzwischen zwar durch Leichtbauten ersetzt, dürfte mit seinen etwa 35 Sitzplätzen aber nicht mit dem »Luzifer« vergleichbar sein.
Die Betreiberin weist Gästen bei Vorliegen eines entsprechenden Bedürfnisses stets den Weg zu den in der Nähe befindlichen öffentlichen Toilettenanlagen (Parkplatz Auf dem Baggersand oder Fährplatz). Dieses Verfahren habe sich über viele Jahre bewährt.«