ORTSGESCHEHEN 12 1165
Travemünde 15.08.2017
Sicherheitskonzept der »Travemünder Woche«: Mauert die Stadt?
Travemünder verlangt Akteneinsicht – Verwaltung beruft sich auf Datenschutz
Zur »Travemünder Woche« hatte Günter Wosnitza aus Travemünde die Sicherheit der Pagodenzelte auf der Festmeile in Frage gestellt (TA berichtete). Und bat den amtierenden Bürgermeister um Übersendung des Sicherheitskonzeptes. Die Stadtverwaltung lehnte ab. Jetzt verlangt Wosnitza Akteneinsicht.
»Das von Ihnen erbetene Sicherheitskonzept kann Ihnen aus Datenschutzgründen leider nicht zur Verfügung gestellt werden«, lautete die recht dünne Erklärung der Lübecker Verwaltung.
Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärte dazu auf Nachfrage von »Travemünde Aktuell«: »Aus »Datenschutzgründen« kann die Herausgabe von Informationen nur verweigert werden (bzw. muss in solchen Fällen in der Regel auch verweigert werden), wenn und soweit die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten.« Solche Daten erhalten naturgemäß fast alle Unterlagen. Allerdings lässt sich das Problem durch Schwärzen der entsprechenden Stellen meist umgehen.
Günter Wosnitza jedenfalls lässt sich nicht beirren und hat beim Bürgermeister noch einmal Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
Allgemein sollten sich interessierte Bürger nicht von einer ersten Ablehnung beeindrucken lassen. Im Internet gibt es vorformulierte Schreiben, wenn man den Behörden in die Akten schauen oder bestimmte Informationen haben möchte. Wird abgelehnt, kann man den Vorgang außergerichtlich beim ULD prüfen lassen. Oder vor Gericht ziehen, was natürlich Kosten verursacht. TA
Das sagt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Anfrage von »Travemünde Aktuell« vom 14.08.2017:
Wir bitten um Stellungnahme, ob der Hinweis »Datenschutzgründe« ohne weitere Erläuterung aus Ihrer Sicht ausreichend ist. Weiter bitten wir um Stellungnahme, ob die Ablehnung aus Ihrer Sicht gerechtfertigt ist (die betreffende Veranstaltung ist bereits beendet). Weiter bitten wir um einen Hinweis, wie eine solche Anfrage eventuell erfolgreicher gestaltet werden könnte.
Antwort des ULD vom 15.08.2017:
»Vorwegschicken möchte ich, dass mir ohne genaue Kenntnis des Sicherheitskonzepts und der Bewertung durch die Hansestadt Lübeck ist mir eine abschließende Bewertung leider nicht möglich ist. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Ganz allgemein gilt für Anfragen wie die von Herrn Wosnitza gestellte Folgendes:
Nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG) hat jedermann Zugang zu allen Unterlagen, die bei öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein vorhanden sind. Hierunter dürfte grundsätzlich auch das von Herrn Wosnitza begehrte Sicherheitskonzept fallen.
Nur, soweit Versagungsgründe nach dem IZG vorliegen, darf die öffentliche Stelle die Herausgabe der begehrten Informationen verweigern. Solch ein Versagungsgrund liegt beispielsweise nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 vor, wenn die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit hätte. Inwieweit diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann ich ohne nähere Kenntnisse über das Sicherheitskonzept und über die Einschätzung der Hansestadt Lübeck über die Folgen einer Herausgabe leider nicht beurteilen. Der Antwort der Stadt Lübeck sind nähere Angaben hierzu leider nicht zu entnehmen.
Aus »Datenschutzgründen« kann die Herausgabe von Informationen nur verweigert werden (bzw. muss in solchen Fällen in der Regel auch verweigert werden), wenn und soweit die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, es sei denn die betroffenen Personen haben der Herausgabe zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Informationen überwiegt. Dabei ist zu beachten, dass auch Daten über Funktionsträger (Name und dienstliche Kontaktdaten von Amtsträgern und Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung) zwar personenbezogene Daten sind, grundsätzlich aber nur geringen Schutz genießen. Hinzu kommt, dass bei vielen Unterlagen durch Schwärzung von Namen und anderen identifizierenden Angaben ein Personenbezug entfernt werden kann.
Zu Ihrer Frage, wie eine solche Anfrage erfolgreicher gestaltet werden kann, empfehle ich, solche Anfragen ausdrücklich als Anfragen nach dem IZG zu kennzeichnen. Dann ist auch für die angefragte Stelle klar, dass sie die Anfrage nach diesem Gesetz behandeln muss und die Versagung der Herausgabe die begründungsbedürftige Ausnahme ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 IZG: »Der anstragstellenden Person sind die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.«).
Die Verweigerung kann übrigens überprüft werden. Nach § 7 IZG ist hier der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Es gibt daneben auch einen außergerichtlichen Weg: Personen, die der Ansicht sind, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt worden sind, können sich an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz wenden. Wir überprüfen dann die Ablehnungsgründe und geben gegenüber dem Informationssuchenden und gegenüber der informationspflichtigen Stelle eine Bewertung ab.
Diese Möglichkeiten der Überprüfung stehen selbstverständlich auch dann zur Verfügung, wenn der ursprüngliche Antrag nicht ausdrücklich als Antrag nach dem IZG deklariert wurde, in der Sache aber als ein solcher verstanden werden kann.«
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Körffer
Referat 5 – Datenschutz bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Kommentare
Älteste Kommentare werden zuerst angezeigt.
Kommentar von Christian Grobecker am 15.08.2017 [3,4/123]
Hallo Leute, können diese ganzen Miesmacher damit auf hören die sportlich historische Segelgroßebent kaputt zu machen. Danke
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Kommentar von Dr.P.Voeltz am 16.08.2017 [2,6/120]
@C.Grobecker: Die Kritiker des »miesen« Lärm-und-Lästig-Landprogramms sind keine »Miesmacher« des erwünschten Segelsports! Sie wünschen sich nur zukünftig ein weniger die Einwohner belästigendes Finanzierungskonzept als die uba-Kirmes. N.B.: 1.man unterlasse endlich die »postfaktische« Behauptung die TW dauere doch nur eine (zumutbare!?) Woche. Sie dauert alles in allem 2! 2.auch eine schlechte Woche ist eine zuviel!3.in einem Rechtstaat haben sich (lärmreduzierende!) Maßnahmen gegen den Störer zu richten-nicht gegen den Gestörten!pv+
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Kommentar von Henriette Fischbach am 16.08.2017 [2,8/115]
Es geht hier nicht darum irgend etwas mies zu machen, sondern einfach um die Sicherheit der Menschen! Wäre bei dem Sturm durch herumfliegende Zelte oder Teile jemand (ein Kind vielleicht) verletzt worden, wäre das Geschrei groß.
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Kommentar von Hein Blööd am 16.08.2017 [3,3/100]
Es ist sehr einfach mal Pagodenzelt mit Holzboden zu googeln, es handelt sich bei den professionellen Zelten nicht um einen Pavillon den man im Garten auf den Rasen stellt und mit einigen Heringen befestigt! Oder einfach beim nächsten Aufbau einer solchen Pagode zusehen...mal dran wackeln, die Aufsteller bitten das komplette Gewicht eines solchen Zeltes mit Inventar bekannt zu geben usw...
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Kommentar von travemünder am 16.08.2017 [3,7/101]
Es ist schon lästig, diese Meckerei nach jedem Ivent und den sonstigen Veranstaltungen. Herr Wosnitza, warum kümmern Sie sich denn nicht vorher, bei der Planung mit um die Sicherheit? Natürlich ist das alles wichtig. Die Planungen für die nächste TW läuft ja schon. Wie wäre es, wenn Sie sich jetzt schon um diese Sicherheitspläne kümmern würden? Übrigens: Es war gar nicht so schlecht, dass so viele Futterstellen angeboten wurden. Man musste nirgendwo lange anstehen. Doch an jeder Ecke Spanferkel??? Ich finde, hier sollten wirklich die Planer zusammenrücken. Auf ein Neues!!!!!
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Kommentar von Niedersachse am 16.08.2017 [3,7/103]
Am besten man verzichtet auf das Landprogramm und alle die Spaß und Freude haben wollen besuchen Wochen vorher die Kieler Woche. Die gibt es übrigens auch mitten in der Stadt ohne Probleme. Weltoffen ?
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Kommentar von Einfach am 16.08.2017 [3,6/97]
Diese ganzen Negativgesichter nerven einfach nur noch...und das parteiübergreifend! Egal welches Event/welche Veränderung in Travemünde statt findet, es kommen mit Sicherheit immer die gleichen aus den Löchern und wollen ihre Ruhe haben. Wir freuen uns jedes Jahr auf die Travemünder Woche und die anderen Veranstaltungen!!! Über die Gestaltung von Neubauten kann man sicherlich streiten, wir finden auch nicht alles gut. Das Gleiche gilt für die Veranstaltungen in Travemünde – aber es passiert wenigsten irgendetwas in diesem wunderschönen Ort, welchen Einzelne am liebsten gar nicht verändern würden, verlogenerweise aber die Veränderungen in Scharbeutz, Timmendorfer Strand etc. ganz toll finden! Wir sagen welcome Waterfront, welcome a-ja Hotel und High-End, welcome neue Travepromenade, welcome Travemünder Woche und uba, welcome neuer Fischereihafen und welcome »Moments Travemünde/Kittner Areal«. Warum? Weil endlich etwas passiert und das alte Travemünde hoffentlich langsam Geschichte ist!
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Kommentar von Peter Francken am 16.08.2017 [3,8/82]
Was treibt Herrn Wosnitza dazu, dem Veranstalter unbedingt und mit soviel Energie Probleme zu bereiten? Das Gemeinwohl bestimmt nicht. Das riecht sehr nach einer persönlichen Rache, wofür auch immer. Wir sind fast an allen Tagen auf der Travemünder Woche gewesen, haben Sturm und Regen in einer Stärke erlebt mit dem keiner gerechnet hat und wir es noch nicht erlebt haben, aber ist irgenwo ein Zelt weggeflogen?
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Kommentar von Travemuender am 17.08.2017 [3,7/83]
@einfach, DANKE! Besser kann man das nicht sagen.
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Kommentar von Egon Noge am 17.08.2017 [3,2/88]
Hallo Einfach, Ihre kümmerlichen Jubeladressen an Beton und Lärm nerven mich. Sie gehen mir nicht weit genug. Sie scheinen mir ganz schön zimperlich. 3000 Parkplätze und 10 bis 16 geschossige Ferienblöcke auf der Tornadowiese, WSA-Wiese, Leuchtenfeldparkplatz mit 4-geschossigen Tiefgaragen ist doch das mindeste, was da noch kommen muss. Bitte Goschgroßfilialen nicht vergessen. Von den 3000 Tiefgaragenplätzen lassen sich doch mindestens unter dem Brügmanngarten rund 1200 schaffen einschließlich was noch unter die Eselswiese geht. Ein Segel- und Erholungszentrum für 1000 Betten auf dem Gründstrand mit Strand- und Promenadenvilen am Brodtener Ufer um dieses gleichzeitig gegen Abbrechen zu schützen bis zur Wilhelmshöhe sollten Sie noch andenken. 800 integrierte Parkplätze sind da mindestens drin. Oh, es ist noch so viel zu tun in Travemünde, denken Sie an Ihre Enkel und Urenkel. Und die Arbeitsplätze die entstehen, wenn alles in 50 Jahren wieder abggerissen wird. Worauf warten Sie ?
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Kommentar von David Kidon am 17.08.2017 [2,8/83]
Auffällig ist,dass die Mehrzahl der TraWo-Fans anonym unter nebulösen Psedonymen kommentieren. Die Kritiker zeigen offen ihr Gesicht.Wovor fürchten sich die TraWo-Fans?Nur vor der eigenen Zivilcourage?Oder davor, dass sie irgenwann doch ihre Meinung ändern werden?
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Kommentar von nebuloser Psedonyme am 17.08.2017 [3,9/70]
Die Travemünder Woche ist ein Event, das vor allem Auswärtige lockt. Auch ist die Zielgruppe nicht der gut situierte Alt- oder Neubürger, der eher seine Ruhe sucht. Konflikte scheinen deshalb vorprogrammiert. Wenn ich jetzt sehe, welche Argumente gegen die Travemübder Woche bemüht werden. Von den angeblich unsicheren Pagodenzelten, die allerdings einem der stärksten Sommerunwetter der letzten Jahre standgehalten haben (Typisch: Wäre durch herumfliegende Zelte ein Kind verletzt worden, . . .) bis zu Fahrspuren und braunen Flecken im Rasen. Als Aussenstehender merkt man die Absicht und ist leicht verstimmt. Dieser Urlaubsort beherbergt Dauergäste, die Ihrerseits wenig gastfreundlich sind. Mir scheint, einige, die sich hier als Interessenvertreter der Allgemeinheit aufspielen, verfolgen mit allen Mitteln kleinliche und egoistische Ziele.
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