Sicherheitskonzept der »Travemünder Woche«: Mauert die Stadt?

Das sagt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Anfrage von »Travemünde Aktuell« vom 14.08.2017:
Wir bitten um Stellungnahme, ob der Hinweis »Datenschutzgründe« ohne weitere Erläuterung aus Ihrer Sicht ausreichend ist. Weiter bitten wir um Stellungnahme, ob die Ablehnung aus Ihrer Sicht gerechtfertigt ist (die betreffende Veranstaltung ist bereits beendet). Weiter bitten wir um einen Hinweis, wie eine solche Anfrage eventuell erfolgreicher gestaltet werden könnte.
Antwort des ULD vom 15.08.2017:
»Vorwegschicken möchte ich, dass mir ohne genaue Kenntnis des Sicherheitskonzepts und der Bewertung durch die Hansestadt Lübeck ist mir eine abschließende Bewertung leider nicht möglich ist. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Ganz allgemein gilt für Anfragen wie die von Herrn Wosnitza gestellte Folgendes:
Nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG) hat jedermann Zugang zu allen Unterlagen, die bei öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein vorhanden sind. Hierunter dürfte grundsätzlich auch das von Herrn Wosnitza begehrte Sicherheitskonzept fallen.
Nur, soweit Versagungsgründe nach dem IZG vorliegen, darf die öffentliche Stelle die Herausgabe der begehrten Informationen verweigern. Solch ein Versagungsgrund liegt beispielsweise nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 vor, wenn die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit hätte. Inwieweit diese Voraussetzungen hier vorliegen, kann ich ohne nähere Kenntnisse über das Sicherheitskonzept und über die Einschätzung der Hansestadt Lübeck über die Folgen einer Herausgabe leider nicht beurteilen. Der Antwort der Stadt Lübeck sind nähere Angaben hierzu leider nicht zu entnehmen.
Aus »Datenschutzgründen« kann die Herausgabe von Informationen nur verweigert werden (bzw. muss in solchen Fällen in der Regel auch verweigert werden), wenn und soweit die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, es sei denn die betroffenen Personen haben der Herausgabe zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Informationen überwiegt. Dabei ist zu beachten, dass auch Daten über Funktionsträger (Name und dienstliche Kontaktdaten von Amtsträgern und Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung) zwar personenbezogene Daten sind, grundsätzlich aber nur geringen Schutz genießen. Hinzu kommt, dass bei vielen Unterlagen durch Schwärzung von Namen und anderen identifizierenden Angaben ein Personenbezug entfernt werden kann.
Zu Ihrer Frage, wie eine solche Anfrage erfolgreicher gestaltet werden kann, empfehle ich, solche Anfragen ausdrücklich als Anfragen nach dem IZG zu kennzeichnen. Dann ist auch für die angefragte Stelle klar, dass sie die Anfrage nach diesem Gesetz behandeln muss und die Versagung der Herausgabe die begründungsbedürftige Ausnahme ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 IZG: »Der anstragstellenden Person sind die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.«).
Die Verweigerung kann übrigens überprüft werden. Nach § 7 IZG ist hier der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Es gibt daneben auch einen außergerichtlichen Weg: Personen, die der Ansicht sind, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt worden sind, können sich an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz wenden. Wir überprüfen dann die Ablehnungsgründe und geben gegenüber dem Informationssuchenden und gegenüber der informationspflichtigen Stelle eine Bewertung ab.
Diese Möglichkeiten der Überprüfung stehen selbstverständlich auch dann zur Verfügung, wenn der ursprüngliche Antrag nicht ausdrücklich als Antrag nach dem IZG deklariert wurde, in der Sache aber als ein solcher verstanden werden kann.«

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Körffer
Referat 5 – Datenschutz bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Holstenstraße 98, 24103 Kiel