POLITIK 4 180
Travemünde 06.07.2017
Thalau: »Alternative Fakten der SPD Ortsvereine«
»Inzwischen stricken die Sozialdemokraten an ihrer eigenen Legendenbildung oder es wird hier mit alternativen Fakten gearbeitet. Sie verleugnen ihre eigenen Anträge in der Bürgerschaft und versuchen, die Schuld für ihre bürgerferne Politik den Senatoren ohne SPD-Parteibuch in die Schuhe zu schieben«, so der CDU-Mann. Bereits 2013 habe die SPD-Fraktion wörtlich beantragt: »Das Stadtteilbüro in Travemünde wird geschlossen.« Und weiter heißt es in demselben Antrag »Der Standort Adolf-Erdmann-Straße wird aufgegeben«. Ein Federstrich und zwei Stadtteilbüros waren geschlossen. Und der erste Stein war geworfen.
Für die Standorte der anderen Bürgerbüros wurden in demselben Antrag »weitere strukturelle Optimierungsmöglichkeiten« gefordert. Wer daraus nicht die Schließung weiterer Bürgerbüros herausliest, müsse nach Ansicht von Thalau schon sehr naiv sein.
»Die Bürger in Travemünde dürfen sich jedenfalls bei der SPD dafür bedanken, dass der Bürgerservice vor Ort eingestellt wurde«, machte Thalau deutlich. Dabei verfüge der Ortsteil Travemünde über die höchste Quote an Menschen über 65 Jahren. Fast die Hälfte der Einwohner hat das Rentenalter erreicht. Diesen Menschen wurde von der SPD der Weg auf die Altstadtinsel oder zum Meesenring zugemutet. Eine Fahrtstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln von einer dreiviertel Stunde. PM
Auszug aus dem Antrag der SPD vom 28.11.2013 (VO/2013/01177):
- 19. Lfd-Nr. 3.20, Bereich 322, Optimierung der Organisationsstruktur der Stadtteilbüros
- Die Zentralisierung der KFZ-An-/Abmeldung gem. Berichtsvorlage VO/2013/01078 wird umgesetzt. Das Stadtteilbüro am Standort Travemünde wird geschlossen. Das Stadtteilbüro am Standort St. Gertrud wird am Standort Meesenring in die städtische Liegenschaft integriert. Der Standort Adolf-Ehrtmann-Str. wird aufgegeben. Synergien durch die Zusammenlegung sind -auch in der Personalstruktur- zu heben. Für die übrigen Standorte erfolgt eine Überprüfung der Servicezeiten und weitere strukturelle Optimierungsmöglichkeiten. Der Bürgerschaft ist ein Umsetzungszeitplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Konsolidierungseffekte bis Ende 2015 wirksam werden und in das Konsolidierungskonzept einfließen können.
Quelle: Text: Pressemitteilung CDU Lübeck vom 06.07.2017, Foto: Archiv TA
Anm. d. Red.: Die obige Pressemitteilung der CDU bezieht sich auf untenstehende Pressemitteilung der SPD vom 04. Juli 2017:
Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden aus Kücknitz, Jörn Puhle, aus Moisling, Aydin Candan, aus Buntekuh, Sebastian Oelkers, aus St. Lorenz-Nord, Marek Lengen, aus Travemünde, Claus Pätow, und aus Dornbreite, Nils Düster, erklären gemeinsam:
»Am Donnerstag hat die Mehrheit der Bürgerschaft nur die Einführung mobiler Bürgerkoffer ab 2018 beschlossen. 2018? Und was ist, wenn dies auch noch weiter nach hinten verschoben wird? Bislang haben sich der frühere Senator Möller und auch der aktuell zuständige Senator Hinsen nur durch Missachtung der betreffenden Bürgerschaftsbeschlüsse sowie Missmanagement hervorgetan und dadurch das vorhandene Chaos heraufbeschworen. Bei den Bürgerkoffern wissen die Bürger noch gar nicht genau, was drin ist.
Es ist eine unerträgliche Legendenbildung, der damaligen Mehrheit aus SPD, Bündnis90/Grüne und Freie Wähler die Schließung der Stadtteilbüros in die Schuhe zu schieben. Die im Herbst 2014 von der damaligen Mehrheit der Bürgerschaft getroffene Entscheidung gab für diese Konsolidierungsmaßnahme unmissverständlich eine Bedingung vor: Es müssen erst alternative Möglichkeiten für einen Bürgerservice geschaffen werden, bevor Standorte geschlossen werden – geschehen ist bislang, abgesehen von der voreiligen Schließung, gar nichts. In der vergangenen Bürgerschaftssitzung haben nur die SPD und die GAL für die unverzügliche Wiedereröffnung der Stadtteilbüros an den etablierten Standorten in Kücknitz, Moisling und St. Lorenz gestimmt, auch da die 2014 errechnete Einsparung der Verwaltung nicht eingetroffen ist. Leider konnten SPD und GAL sich nicht durchsetzen. Die SPD Ortsvereine kämpfen aber weiter für die Stadtteilbüros!
Was den aktuellen Frust der Bürger abbauen könnte, wäre die unverzügliche Wiedereröffnung von Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling und St. Lorenz. Diese Räumlichkeiten sind frei, die notwendigen technischen Voraussetzungen sind noch vorhanden und sie sind immer noch im Besitz der Hansestadt Lübeck bzw. der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Trave«. Mieteinsparung gibt es also ebenfalls nicht. Dass die Bürger diesen dezentralen Service wieder haben möchten, haben u.a. die Demonstrationen vor den Stadtteilbüros in Kücknitz und Moisling bewiesen«, so die Ortsvereinsvorsitzenden abschließend.
Quelle: Pressemitteilung Marek Lengen, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, umweltpolitischer und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Vorsitzender des SPD-OV Lübeck St.-Lorenz Nord, vom 04.07.2017
