Mit Steuergeldern den Bürger in die Pfanne hauen

Am Sonntag sind Travemünder und Lübecker zur Wahl aufgerufen. Es geht um den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave. Auf einer Veranstaltung in Travemünde kam jetzt Kritik an der massiven Werbekampagne auf, mit der die Stadt gegen das Bürgerbegehren Stimmung macht.

»Die Stadt genehmigt sich 30.000 Euro. Ich habe Zweifel, dass 30.000 Euro ausreichen«, sagte Wolfgang Nešković, Bundesrichter a.D., am Dienstag auf einer Veranstaltung der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in Travemünde. Nešković sprach davon, dass man überzogen werde mit Werbung. Als Beispiele zählte er die Werbeständer, Anzeigen, Beilagen und den Videofilm auf. »Das werden Sie von uns nie sehen, das können wir uns überhaupt nicht leisten.« Zum Werbebudget der Stadt sagte er: »Das sind unsere Steuergelder, die dazu verwendet werden, die Bürgerinnen und Bürger in die Pfanne zu hauen.«

Dabei hätte die Bürgerschaft auch gut beiden Seiten Gelder für ihre Kampagnen zusprechen können. Das haben die Lübecker Politiker aber nicht getan.

Zudem vermutet der Bundesrichter a.D., dass die Stadt ihr Budget überziehen wird. »Mir kann keiner erzählen, dass die da mit 30.000 Euro auskommen«, sagt Wolfgang Nešković. Er vermutet, dass es deshalb noch einen Nachtragshaushalt geben wird.

Das Lindenbündnis muss in dem ungleichen Wahlkampf alle Kosten selbst tragen. TA