POLITIK 4 124 

Travemünde 09.12.2016

Auf die Grenze kommt es an:

Wahlkampf-Werbung auf Märkten bleibt verboten

Wer sich als Politiker mit seinem Wahlkampfstand auf den Travemünder Wochenmarkt stellt, hat gute Chancen auf Ärger mit dem Marktmeister. Da mussten sich schon des Öfteren Wahlkämpfer auf den Bürgersteig trollen. Jetzt hat die Stadt selbst eine große Werbeanlage am Marktplatz aufgestellt.

Werbung und Wahlkampf sind auf Wochenmärkten verboten. Am Rand aber möglich. Foto: <b>TA</b>
Werbung und Wahlkampf sind auf Wochenmärkten verboten. Am Rand aber möglich. Foto: TA

Mit einem großen Aufsteller wirbt die Verwaltung im Rahmen ihrer 30.000-Euro-Kampagne für ein »Nein« beim Bürgerentscheid am 18. Dezember (TA berichtete).

Dicht neben dem Spielplatz, aber eindeutig noch auf den Pflastersteinen des Marktplatzes ist das meterhohe Prisma aufgestellt. Doch offenbar gehört der Rand nicht zur »dem Markt gewidmeten Fläche«, so liest sich jedenfalls die Antwort der Stadt auf eine Nachfrage von »Travemünde Aktuell«.

Wo endet die gewidmete Fläche und beginnt der öffentliche Raum? Foto: <b>TA</b>
Wo endet die gewidmete Fläche und beginnt der öffentliche Raum? Foto: TA

Wahlkampfwerbung auf den Wochenmärkten ist nicht gestattet. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampf-Marathons TA berichtete) sollten sich Wahlkämpfer also rechtzeitig erkundigen, bei welcher Pflastersteinreihe der öffentliche Raum endet und der Wochenmarkt anfängt. TA

Das sagt die Stadt:
»Das seitens der Stadt aufgestellte Prisma steht im öffentlichen Raum im Rahmen der Sondernutzung und nicht auf der dem Markt gewidmeten Fläche. Nach wie vor ist Wahlkampfwerbung oder anderweitige Werbung auf den Flächen der Märkte nicht gestattet.«
Auskunft Hansestadt Lübeck Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Quelle: Travemünde Aktuell, 09.12.2016, 17:05:51
Druck: 25.06.2026
Link: https://travemuende-aktuell.de/artikel/
21442-Auf-die-Grenze-kommt-es-an.html

Kommentare

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Kommentar von H.F. Reuter am 14.12.2016 [4,0/4]

So wird die »Wahl« der Bürger mit Hife von Steuergeldern gesteuert! Da kann man sich auch über eigene Anordnungen hinwegsetzen! Aber man kann es kaum erwarten, was diesen Geistern wohl einfallen wird wenn die CDU oderAfD genau an der selben Stelle ihre Werbung aufstellen wird!? H.F. Reuter

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Kommentar von R. Stilzchen am 11.12.2016 [2,9/25]

»Am Brunnen vor dem Tore, da steht ein Lindenbaum. Ich träumt in seinem Schatten so manchen süßen Traum.« Aber jetzt muss endlich mal Schluss sein mit »Franz Schubert -Romantik« an der Untertrave.Der Baumbestand der Untertrave hat noch nie und wird auch nie die Altstadtbewohner vor dem Ersticken bewahrten.«Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft. Denn in dieser gedenke ich zu leben.« (Albert Einstein) >nur für die jüngeren (PISA-Opfer-)Schulabgänger und andere erinnerungsbedürftige Travemünder: Nobelpreis 1921, Relativitätstheorie {N.B. für Letztere hat er aber den Nobelpreis nicht bekommen).

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Kommentar von Dr. P. Voeltz am 09.12.2016 [3,4/51]

Niemand soll sich wundern, wenn der missionarische Eifer und der unverhältnismäßige (verglichen mit der »Ja-Liga«), finanzielle Aufwand der Stadtverwaltung mehr Protest als Zustimmung erreichen wird. Zu recht ist der Bürger mißtrauisch,wenn es um staatliche Bauvorhaben geht. Die Kostenkalkulationen werden in der Regel um ein Mehrfaches übertroffen,und die Kosten-Nutzen-Rechnungen erweisen sich häufig als Illusionen! Das nennt man wohl »politisches Rechnen«! Vielleicht gibt es für die Propaganda etc. eine »stille Gegenfinanzierung«, falls die »Nein-Abstimmer« gewinnen?pv+

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Kommentar von Christian Jäger am 09.12.2016 [2,6/44]

Was sagen denn der Ortsrat und die TWG als Travemündes Interessenvertreter dazu?

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