POLITIK 3 113
Travemünde 12.09.2016
Wohnen, Fischen, Feiern
Der Ortsrat hat einen langen Fragenkatalog für die Lübecker Fachbereichsleiter zusammengestellt

Manche Fragen sind echte Dauerbrenner: Von der Zukunft des Fischereihafens über Wohngebiete für Familien bis zur Gebührenbelastung für Vereine bei den Kurveranstaltungen.
Auch das Thema »Lärm« auf der Travemünder Woche ist wieder da. Der Ortsrat möchte bei entsprechenden Gesprächen wenn möglich in Zukunft dabei sein. TA
Die Fragen des Travemünder Ortsrates für das Treffen mit den Fachbereichsleitern aus Lübeck am 21. September 2016:
Flüchtlinge/Kinderbetreuung/Schulen in Travemünde
- Werden die Unterkünfte für Flüchtlinge an der Ostseestraße im ursprünglich geplanten Umfang gebaut?
- Wird es nach Fertigstellung der Gemeinschaftsunterkunft einen geänderten Fahrplan geben?
- Wird der Bus häufiger fahren?
Wohngebiete
- Wie ist der Sachstand der Schaffung neuer Wohngebiete am Howingsbrook und im Gebiet »Neue Teutendorfer Siedlung (auch im Hinblick auf die Schaffung
- bezahlbaren Wohnraums für Familien mit Kindern, deren Zuzug den Schulstandort stabilisieren könnte)?
Veranstaltungen
- Besteht die Möglichkeit, in die Gespräche zur Vorbereitung der Travemünder Woche 2017, insbesondere zur Erörterung von Lärmschutzmaßnahmen, Vertreter des Travemünder Ortsrates mit einzubeziehen? In diesem Jahr ist es wiederholt zu Beschwerden beim Thema Lärm gekommen. Es wäre gut dies in den Gesprächen zu thematisieren, vor allem wie man dem mit geeigneten Maßnahmen vorbeugen kann.Gibt es Regelungen für Vereine, Verbände bezüglich einer Gebührenbefreiung bei Veranstaltungen (Flächenmiete)?Wenn ja – wie sehen die aus? Wenn nein – warum nicht?
Tourismus
- Gibt Kontakt zum Deutschen Jugendherbergswerk zwecks Ansiedlung in Travemünde? Immer wieder gibt es den Wunsch und Nachfrage nach einer Jugendherberge.Für das A-Ja-Hotel sind 240 Betten und für das Appartementhaus 85 Wohnungen geplant. Wie viele Stellplätze werden nach welchem Stellplatzschlüssel benötigt und wo werden diese gebaut bzw. angemietet?Wieso wurden die Gewerbeflächen(Läden) im zukünftigen A-Ja Hotel zugunsten von weiteren Wohnungen reduziert?Wie soll dort eine Belebung erfolgen?
Kreuzfahrttourismus
- Wie steht der Senat zu der Forderung, einen neuen Terminal für große Kreuzfahrtschiffe über 200 m Länge zu erstellen?Ist beabsichtigt, hierfür den Anleger am Ostpreußenkai für diesen Zweck zu verlängern?Ist beabsichtigt, hierfür den Skandinavienkai – womöglich zu Lasten des Naturschutzgebiets Dummersdorfer Ufer – zu vergrößern?Teilt der Senat die Ansicht, dass diese beiden Ideen nicht akzeptabel sind?Kann davon ausgegangen werden, dass die einzige Möglichkeit zur Abfertigung derart großer Schiffe in Travemünde im Bereich des Skandinavienkais in seiner jetzigen Ausdehnung bestünde?
Strandbahnhof
- Wie ist der Planungsstand der städtischen Fläche vor dem Strandbahnhof?Wie ist der Stand der Entwicklung der geplanten Stellplätze hinter dem Strandbahnhof (ehemals Gleise 3 und 4)?Stehen diese auch der Öffentlichkeit zur Verfügung?
Waterfront
- Kann noch ernsthaft damit gerechnet werden, dass das Schwimmbad des neuen Aja-Hotels in nennenswertem Umfang für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht, nachdem es außer für die Gäste des Aja-Hotels auch vorrangig von den Waterfront-Gästen genutzt werden soll?
Fischereihafen
- Gibt es Bestrebungen, den Bereich der Wohnbebauung am Fischereihafen in der Grundfläche zu vergrößern, nachdem der Bau eines 6-stöckigen Gebäudes von der Bürgerschaft abgelehnt worden ist?Gibt es Überlegungen, das Betriebsgrundstück der Fischereigenossenschaft in den Bereich der neuen Wohnbebauung einzubeziehen?Ist die Erhaltung des Fischereihafens und seiner speziellen Atmosphäre (»ruppiges und authentisches Milieu der Fischereinutzung – liebenswertromantische Unaufgeräumtheit«) noch realistisch?Ist bekannt, dass auf dem Gelände der Fischereigenossenschaft eine historische Fischerhütte (150 Jahre alt) steht?
Travepromenade
- Ist im Rahmen der Neugestaltung der Travepromenade erforderlich, die jetzt dort vorhandenen Gewerbebauten durch Neubauten zu ersetzen, auch um den Preis, dass die jetzigen Betreiber mangels ausreichender Finanzkraft aufgeben müssen?Wie soll die Verringerung der Stellplätze durch die Pläne zur Neugestaltung der Travepromenade und ihres Umfelds ausgeglichen werden, insbesondere, wenn im Bereich Paul-Brümmer-Straße/Am Lotsenberg keine Parkpalette gebaut wird?
Vorderreihe
- Wird die von Gewerbetreibenden genutzte Fläche in der Vorderreihe in Bezug auf die genehmigten Flächen kontrolliert?Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
E-Mobil
- Gibt es Überlegungen im Zuge der Neuausweisung (zum Beispiel Ersatz für Baggersand) von Parkplätzen ein Angebot an E-Tanksäulen in Travemünde auszuweisen?Gibt es auch dahingehend Überlegungen, Aufladestationen für E-Bikes aufzustellen?
Priwall
- Der Schwerlastverkehr des Bauvorhabens Waterfront hat zu neuen erheblichen Straßenschäden geführt. Wie sieht die anteilige Kostenübernahme für die Anlieger, anteilige Kostenübernahme durch die Stadt und die anteilige Kostenübernahme durch Planet Haus AG Deutschland aus?
- Gibt es Erkenntnisse von Seiten der Stadt als Mehrheitseigner an der Holding Stadtverkehr zur Fährpreisgestaltung der Priwallfähren ab 01.01.2017?Bleibt es bei der Fährfreiheit für Priwallbewohner als Fußgänger/Fahrradnutzer?Übernimmt die Stadt weiterhin die Kosten für die Fährfreiheit der Priwallbewohner?Welche Maßnahmen ergreift die HL, um einen ausreichenden Feuerwehrschutz (Brandschutz, Rettungsmaßnahmen, Bereitschaft und Maßnahmen bei Hochwasser) für den Priwall zu garantieren, in Hinsicht auf die erhöhten Bettenzahlen (Bewohner- und Besucherzahlen) auf der Halbinsel?Sind die Rasenflächen am Kohlenhofkai vom Hinz Bunkerdienst bis zum Standort Kanuten und die Waldflächen von den Kanuten bis zum Kran und dem neuen Hafenmeistergebäude in das Eigentum des Waterfront-Projekts übergegangen?Wer ist verantwortlich für die Pflege des Grünstreifens am Kohlenhofkai entlang?Im Sommer 2016 sieht es verwüstet, verschmutzt und ungepflegt aus. Bestimmte Bereiche werden als Freilufttoilette von den Fischern benutzt. Für die Anwohner eine nicht hinnehmbare unhygienische und unappetitliche Situation.Am Fußgängerdurchgang vom Kai zur Straße Kohlenhof fehlt der Pfosten, der motorisierte Fahrzeuge an der Durchfahrt hindern soll. Weiter fehlen 2 Pfosten, die Fahrzeuge fahren bis zur Spitze und parken dort, es sind Angler, die unerlaubt dort fahren und parken.
Bebauungsplan 32.13.00 – Godewind/ Am Fahrenberg –
- Ist beabsichtigt bei der Ausführung des B-Planes 32.13.00 gegen Beschlusslage zu verfahren, und keine öffentlichen Parkflächen – in welcher Form auch immer – umzusetzen?
Der o.a. B-Plan wurde am 25.06.2015 in der Bürgerschaft beschlossen. Diesem B-Plan liegt die Begründung in der Fassung vom 24.04.2015 zu Grunde. Diese wurde unverändert in den Beschluss am 25.06.2015 übernommen. Auszüge aus der Begründung in denen Aussagen über den Bereich »Parken« getroffen sind:
1.2 Anlass und Erfordernis der Planaufstellung
Die westlich anschließenden Flächen sind im Besitz der Hansestadt Lübeck und werden derzeit als öffentlicher gebührenpflichtiger Parkplatz genutzt. Hier sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung von öffentlich nutzbaren Parkplätzen bzw. den Bau eines Parkhauses/ Parkpalette mit bis zu 350 Parkplätzen geschaffen werden.
5.1 Flächenbilanz
Innerhalb des Plangebiets sollen Flächen für maximal 350 öffentliche Parkplätze, ggf. als Parkhaus, ausgewiesen werden (es sind 100 Parkplätze bei ebenerdiger Nutzung und 350 Stellplätze im Parkhaus möglich).
5.2.1.2 Sondergebiet »Parken/ Parkhaus«
Das für das öffentliche Parkhaus vorgesehene Baugebiet wird als Sondergebiet »Parken/ Parkhaus« festgesetzt. Zulässig ist ein Parkhaus mit maximal 350 öffentlichen Parkplätzen und zugehörigen Nebenanlagen, Zu- und Abfahrten. Ebenfalls zulässig sind eine
offene Parkpalette oder ebenerdige Parkplätze. Parkplätze auf dem Dach des obersten Geschosses sind aus Rücksichtnahme auf die umgebende Wohnbebauung unzulässig.
Die im Sondergebiet »Parken/ Parkhaus« festgesetzten Flächen dienen der Befriedigung der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs, die sich aus dem Strandbetrieb, der Nutzungen im Kurgebiet und der touristischen Nutzung Travemündes ergeben.
Zunächst ist vorgesehen, ca. 100 Stellplätze als offenen, ebenerdigen Parkplatz zu schaffen. Perspektivisch schafft der Bebauungsplan die Voraussetzungen für die Errichtung eines Parkhauses einer Parkpalette mit bis zu 350 Parkplätzen.
- Wurde bei den Bebauungsplanungen das am 25.03.2010 von der Bürgerschaft beschlossene Stadtteilentwicklungskonzept zu Rate gezogen und zu Grunde gelegt?
3.5 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde
In diesem gibt es auch hier eine Zielsetzung zum Parkplatz »Godewind« siehe folgender Auszug:
Das Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde, das am 25.03.2010 von der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck beschlossen wurde (Pkt. 13.6, Drs.-Nr. 346), betrifft den vorliegenden Bebauungsplan insofern, als dass er auf der Fläche des Parkplatzes Godewind ein Parkhaus mit 550 Stellplätzen als Ersatz für die wegfallenden Stellplätze auf dem Leuchtenfeld vorsieht. Von diesem Ziel wird bezüglich der Anzahl der Stellplätze
abgewichen, die Anzahl der perspektivisch möglichen Parkplätze reduziert sich nach dem vorliegenden Konzept und dem Bebauungsplanentwurf von 550 auf 350.
Fragen im Bezug auf die Anlagen zum TOP Ö 4.3 Hauptausschuss am 19.07.2016:
- Wurde, wenn man eventuell gegen Beschlusslage verfahren will, deshalb eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine Parkpalette am Lotsenberg vorgenommen, und nicht am Godewind?Warum wurde in der Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Auslastung von 25 % zu Grunde gelegt?Die Reduzierung von Parkflächen andernorts im Stadtteil (zum Beispiel am Leuchtturm 200 Parkplätze) wird eine Verlagerung des ruhenden Verkehrs bringen, und somit automatisch eine höhere Auslastung bringen.Auch im Herbst/Winterhalbjahr sind hohe Verkehrsaufkommen zu verzeichnen: zum Beispiel zu Anlässen wie Travemünder Lichterzauber, Herbstdrachenfest, Travemünder Neujahrsgarten, Sylvester Feuerwerk, Tagestouristen bei gutem Wetter auch in den Herbst- und Wintermonaten und so weiter. Bausenator Franz-Peter Boden ging immer von einer 5-monatigen Auslastung – sprich fast 50% aus. Dies ist realistischer.Warum wurden in der Vorlage »Parkraumkonzept Travemünde Stufe 1 bis 3« in der Stufe 2 und 3 jeweils die 350 Parkplätze auf dem Godewind mit einberechnet?Wenn man diese nicht bauen will, muss man aber dann in dieser Vorlage auch deutlich machen, dass in der Stufe 2 dann 700 Parkplätze weniger als im Bestand 2015 vorhanden sind. In Stufe 3 wären es 500, aber nur wenn man ein Parkhausneubau am Lotsenberg realisieren würde.In welchem Umfang werden die 400 Parkplätze in der Tiefgarage im Hotel Maritim derzeit genutzt?Ist die unterste Ebene der Tiefgarage auf Grund von Wassereinflüssen nutzbar?Wie beurteilen Sie die Abnahme der Attraktivität des Stadtteils Travemünde für Touristen durch eine Vergrößerung des Suchverkehrs?