Ostseestraße wird weitergebaut

Zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Baustopp an der Ostseestraße sagte das Travemünder Bürgerschaftsmitglied Ulrich Krause: »Das Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung den Weg für den Weiterbau der Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße freigemacht. Das war nicht unbedingt überraschend.«

»Unabhängig von dieser rechtlichen Klärung aber wird der Bau an der Ostseestraße immer mehr zur Belastung der Stadt und der KWL. Ungeklärt bleiben die Fragen, warum der Bürgermeister den Auftrag an die KWL unter Umgehung der gewählten politischen Gremien erteilt hat. Dieser Auftrag hat die KWL an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Das hatte der Bürgermeister durch sein Verhalten zu verantworten. Ausbaden mussten es dann die Steuerzahler der Stadt, indem die Bürgerschaft die KWL mit einem Gesellschafterdarlehen von bis zu € 4,7 Mio. liquide halten musste, um nicht andere Projekte dieser städtischen Gesellschaft zu gefährden.

Außerdem stellt sich langsam die Frage, warum am Bornkamp, wo es keine zeitliche Befristung für die Unterbringung von Asylbewerbern gibt, Container aufstellt werden, während an der Ostseestraße ein Holzbau errichtet wird, der nach zehn Jahren wieder abgerissen werden muss. Das führt dazu, dass der Bau über den Mietpreis innerhalb der Zehnjahresfrist refinanziert werden muss, was natürlich den Mietpreis in die Höhe treibt. Das wiederum belastet den städtischen Haushalt, da der Bürgermeister für die Stadt den Bauauftrag an die KWL erteilt hat. Der Mietpreis für die Unterkunft an der Ostseestraße liegt deutlich über dem, was die Hansestadt ansonsten für Asylbewerberunterküfte zahlt.

Das aktionistische Handeln des Bürgermeisters und sein mit den politischen Gremien nicht abgestimmter Auftrag an die KWL kostet Stadt und Bürger unnötiges Geld für einen inzwischen wohl unnötigen Bau.« PM

Quelle: Text: Pressmitteilung CDU Lübeck, Foto: Archiv TA