Belastung für die Wirtschaft:

Die Verwaltung arbeitet an einer neuen Tourismusabgabe. Voraussichtlich im April soll die Lübecker Bürgerschaft darüber beraten, im zweiten Halbjahr 2016 könnte die Abgabe in Kraft treten. Belastet werden Unternehmen, die vom Tourismus profitieren. »Radio Travemünde« hatte im Oktober Vertreter von CDU und SPD zum Thema ins Travemünder Studio geladen.

»Um Geld mit Tourismus verdienen zu können, muss die Stadt investieren in die Werbung für den Tourismus, in die Infrastruktur für den Tourismus«, argumentierte der Vorsitzende des Travemünder SPD-Ortsvereins Klaus Pätow. Zahlen müssten »letztlich alle Berufsgruppen, die als selbständige Gewerbetreibende, Freiberufler oder in ähnlicher Weise am Tourismus verdienen.« Pätow hat auch bei der Stadtverwaltung nachgefragt: »Konkrete Vorstellungen davon, wieviel hereinkommen soll durch die Abgabe hat man noch nicht«, sagt er.

Das sieht Ulrich Krause, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, anders: »Was die Abgabe erzielen soll, das ist schon klar«, sagt er. »Das sind die vier Millionen, die gebraucht werden für die touristische Infrastruktur. Die Zahl ist ja aus 2014 bekannt und den Vorjahren.« Allerdings sieht Ulrich Krause die Lübecker Gewerbebetriebe schon jetzt erheblich belastet: »Das kann so nicht weitergehen. Da ist eine Obergrenze erreicht«, meint er.

Eine andere Frage ist, wer eigentlich wie viel zahlen soll. Nicht alle Einnahmen sind dem Tourismus zuzuordnen. Lübeck hat über 200.000 Einwohner, die ja auch im Restaurant essen gehen und Strandkörbe mieten. »Deshalb würde man zum Beispiel bei den Strandkorbvermietern wahrscheinlich nicht davon ausgehen, dass die so wie in Timmendorfer Strand mit hundert Prozent belastet werden, sondern mit einem niedrigeren Satz«, glaubt Klaus Pätow.

Die SPD unterstützt die neue Abgabe. Die CDU ist dagegen, sieht auch Wettbewerbsnachteile etwa für Handwerksfirmen. Denn die Konkurrenz von außerhalb der Stadt zahlt die neue Abgabe nicht.

Doch einen positiven Aspekt kann Ulrich Krause, von Beruf Rechtsanwalt, der Sache dann doch abgewinnen: »Gegen diese Satzung darf ich sogar selbst klagen als Mitglied der Bürgerschaft, das ist das erfreuliche dabei…« TA