POLITIK 1 1
Travemünde/Lübeck 02.06.2015
Stolzenberg erhebt Vorwürfe gegen Bauausschuss
»Öffentlichkeitsbeteiligung ignoriert: Hochmütiger geht nicht«
»Ob man nun pro oder contra, oder eine abgespeckte Variante von Waterfront bevorzugt, das durchgeführte Bebauungsplanverfahren ist eine Ohrfeige für die 600 Menschen, die sich im vergangenen Sommer die Mühe gemacht haben, die Unterlagen zum Bebauungsplan einzusehen und Anregungen zum Plan nieder zu schreiben«: Detlev Stolzenberg, baupolitischer Sprecher der Parteipiraten ist fassungslos über so viel Ignoranz.
»Der Bauaussschuss hat in seiner letzten Sitzung über Änderungen des Bebauungsplanes Waterfront entschieden. Dabei wurden allerdings die Stellungnahmen von über 600 Einwohnern, die vor zehn Monaten während der formalen Öffentlichen Auslegung des Planentwurfes abgegeben wurden, ignoriert. Auch auf Nachfrage wurden mir als Bauausschussentscheider die Stellungnahmen nicht zur Kenntnis gegeben. Die Verwaltung will die Schreiben der Bürger erst zum Abschluss des Verfahrens präsentieren. Dann sind allerdings längst Fakten geschaffen und es könnte dann ohne erneute Auslegung nichts Grundsätzliches mehr geändert werden.
Nach dem Baugesetzbuch »muss die Gemeinde als Planaufsteller die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die Stellungnahmen sind zu prüfen.« Nach der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes und den abgegebenen Stellungnahmen der Bürger ist der einzig sinnvolle Zeitpunkt die Anregungen zum Planinhalt zu überprüfen. Jetzt wäre die Gelegenheit die Anregungen der Bürger in die Planung einfließen zu lassen, oder sie begründet abzulehnen. Dies hat der Bauausschuss nicht getan. Die Stellungnahmen sind dem Bauausschuss nicht einmal bekannt. Aber ohne den Ballast von über 600 Stellungnahmen von Bürgern entscheidet es sich leichter. Jetzt muss am Ende des Verfahrens die Abwägung vorgenommen werden. Ob dann noch ernst zu nehmende Anregungen der Bürger in wesentlichen Punkten berücksichtigt werden können? Denn jede grundsätzliche Änderung des Planinhaltes bedeutet auch wieder eine erneute Auslegung. Dieses Beispiel ist ein Armutszeugnis für Lübecks Verwaltung und Kommunalpolitik. Bürgerbeteiligung geht anders.« PM
Quelle: Text: Pressemitteilung Detlev Stolzenberg, Foto: Archiv TA