CDU: »Peter Reinhardt als Aufsichtsratsvorsitzender nicht haltbar«
Nach aktuellen Medienberichten hat SPD-Mann Peter Reinhardt sich massiv in den Verkauf des Grundstückes in der Wiekstraße auf dem Priwall eingemischt. So soll er seinen Einfluss als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Grundstücksgesellschaft »Trave« genutzt haben, damit diese die Kaufbedingungen für den Investor verbessert. Die »Trave« bot dem letzten verbliebenen Bewohner in der Wiekstraße ein Haus als alternativen Wohnort an. Dazu sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Zander:
Andreas Zander (CDU) fordert, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Grundstücksgesellschaft »Trave« Peter Reinhardt (SPD) aufgrund seiner Rolle beim »Priwall-Deal« zurücktritt. Foto: ARCHIV TA
»Peter Reinhard hat mit seiner Einmischung beim Verkauf der städtischen Immobilie eine Grenze überschritten. Er hat seinen Einfluss als Vorsitzender des Aufsichtsrates der »Trave« genutzt, um auf die Verkaufsbedingungen und damit auf den Preis des Grundstückes Einfluss zu nehmen. Das ist in meinen Augen ein deutlicher Verstoß gegen die Leitlinien guter Unternehmensführung, den Public Corporate Governance Kodex, den sich die Hansestadt Lübeck im letzten Jahr selbst gegeben hat. Peter Reinhardt war einer der entscheidenden Befürworter dieses Ehrenkodexes. Jetzt sollte er aus seinen Verfehlungen selbst die richtigen Schlüsse ziehen, den Vorsitz des Aufsichtrates niederlegen und von seinem Aufsichtsratsmandat zurücktreten.
Der Rücktritt ist die einzige Möglichkeit, wie Peter Reinhard darüber hinaus einen schweren Schaden von der städtischen Grundstücksgesellschaft »Trave« abwenden kann. Bisher besaß die »Trave« einen ausgezeichneten Ruf, der auch darauf beruhte, frei von politischem Einfluss und nur der Hansestadt Lübeck verpflichtet zu sein. Mit seinem Verhalten hat Peter Reinhardt gezeigt, dass er Willens und in der Lage ist, auf das tägliche Geschäft der Grundstücksgesellschaft Einfluss zu nehmen und Investoren, die an ihn herantreten, einen Vorteil zu verschaffen. Mit den Funktionen Aufsichtsratsvorsitzenden ist dieses nicht vereinbar.« PM
Quelle: Text: Pressemitteilung CDU, Foto: Archiv TA
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Kommentare
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Kommentar von Klaus Palte am 27.05.2015[0,0/0]
Aus Art gerechter Haltung einer konservativen christlichen Partei heraus formuliert, ist dieser Text ein Musterbeispiel an politischer Korrektness. Regelrecht artig, sauber, unbestechlich, dem Wahren, Guten, Schönen geschuldet. Recht hat er der konservative Frontmann. Ist der Gegner, den er Angreift überhaupt satisfaktionsfähig? Früher, als man sich noch duellierte, war dies eine wichtige Frage der politischen Korrektness. Heute ist sie es auch noch und daher wünsche ich mir, dass der Konservative Frontmann diesem Genossen keinen solchen Text aus Art gerechter Haltung schreibt. Bitte einfach den Roten Peter nicht zur Kenntnis nehmen, nicht einmal ignorieren. Der Mann ist eben einfach zu unwichtig wenn man die richtig die Stadt brennenden Probleme lösen will. Und auch das Wiekproblem auf dem Priwall. Nicht die Zeit verschwenden mit dieser Luftblase. Die Stadt hat wichtigere Probleme zu lösen: nicht vergessen, Lübeck hat 1,5 MRD EURO Schulden! Oder ist der rote Peter wichtiger?
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Kommentar von Klaus Hansen am 27.05.2015[5,0/1]
Peter Reinhardt, ein hemmungsloser Schwadroneur und Populist wird jetzt als das entlarvt, was er schon immer war, ein Verdreher von Tatsachen. Nun sagt man Politikern gern nach, sie hätten ungefähr so viel Moral wie ein Wolf am Fressnapf. Reinhardts Verstrickungen in dieser Sache sprechen für sich. Das Grundstück unter Preis zuspielen, um es dann teuer durch die Stadt zurückmieten zu lassen, ist schon dreist. Senator Schindler und Bürgermeister Saxe sind mir ihrer eindeutigen Mail mit von der Partie und unterstützen ihren Genossen Reinhardt nach besten Kräften. Nun sagt Reinhardt natürlich mit völlig reinem Gewissen: »Er habe doch nur die Arbeit gemacht, für die er als Politiker bezahlt wird«! Er hat sich schon so manche Kritik gefallen lassen müssen: Überschätzt – vielleicht; überfordert – oft; aber Politik und Geschäftemacherei vermischt? Immer häufiger geraten Politiker wegen dubioser Geschäfte in Verruf.