Kommen die Amtlichen Bekanntmachungen noch beim Bürger an?

Die »Lübecker Stadtzeitung« enthält, das ist auf jeder Titelseite nachzulesen, den »amtlichen Bekanntmachungsteil der Hansestadt Lübeck«. Die Stadt kommt damit ihrer Informationspflicht den Bürgern gegenüber nach. Doch dass die Informationen in ausreichendem Maße wirklich die Bürger erreichen, daran kommen in der Politik Zweifel auf.Herausgeber der Lübecker Stadtzeitung ist laut Impressum die Hansestadt Lübeck. Die aktuelle Ausgabe zum Beispiel enthält in der Rubrik »Amtliche Bekanntmachungen« die Stadtverordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil »Kiefern im Wochenendhausgebiet Priwall.« Wer diese Verordnung nicht kennt und einer geschützten Kiefer Schaden zufügt, kann sich damit finanziell ruinieren: Solche Ordnungswidrigkeiten können »mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden«, ist in der amtlichen Mittteilung nachzulesen. In der Politik gibt es Zweifel, dass die Bürgerinformation noch ausreichend ist: »Laut einer Umfrage in allen Stadtbezirken erhält nur ein geringer Teil der Haushalte die Stadtzeitung Lübeck. Damit versagt sie als offizielles Nachrichtenorgan zur Verbreitung städtischer Nachrichten«, schrieb etwa Thomas Rathcke (FDP) am 6. November 2014 in einer Anfrage für den Hauptausschuss und will konkret wissen: »An wie viele Haushalte wird die Stadtzeitung Lübeck derzeit verteilt?«. Im Impressum der Zeitung wird von einer Verteilung an »alle erreichbaren Lübecker Haushalte« gesprochen. Auch Lars Rottloff (CDU) hat jetzt schriftlich zwei Fragen für den Hauptausschuss formuliert: »Gab es in den letzten Monaten Störungen im Verteilungsprozess, die einer flächenmäßigen Abdeckung entgegen standen (z.B. hoher Krankheitstand)?« will er wissen und »Wie hoch ist der Abdeckungsgrad nach Stadtteilen bzw. Verteilungsgebieten?« TA#ia#Stadtzeitung ohne Online-ArchivBereits im Februar 2014 hatte sich die Lübecker Bürgerschaft mit dem Thema Stadtzeitung beschäftigt. Damals hatte die Fraktion der PARTEI-PIRATEN nachgefragt, warum die Zeitung seit September 2013 nicht mehr online archiviert werde. »Die online Archivierung ist wieder aufzunehmen, um die Teilhabe an der politischen Willensbildung wieder zu ermöglichen«, forderte der Fraktionsvorsitzende Oliver Dedow in dem Antrag und begründete das auch: »Die Stadtzeitung ermöglicht durch die Suchfunktion eine Schnellsuche zu kommunalen politischen Themen. Dies ist eine der wenigen Möglichkeiten, politische Abläufe nachvollziehen zu können, bei immer noch bestehender stark eingeschränkter Transparenz.« Die Stadt erklärte dazu, dass das Online-Archiv gemeinsam vom Verlag und der Hansestadt Lübeck mit jeweils 200,00 Euro monatlich finanziert werde. Der Verlag hätte seine Beteiligung daran aus Kostengründen gekündigt. Die aktuelle Ausgabe würde aber weiterhin als e-paper auf der Verlagsseite abrufbar sein. Im Rahmen eines Relaunches soll es neben der e-paper Ausgabe zukünftig auch eine Archiv-Funktion geben. Ohne Kosten. Die fehlenden Ausgaben sollen nachgepflegt werden. Als voraussichtliches Datum wird Ende des ersten Quartals 2014 genannt. Das ist jetzt fast ein Jahr her. TA#ie#