Immer neue Details zur Vorgeschichte des umstrittenen Priwall-Deals
Priwall-Bewohnerin Angelika Bog hatte den Schriftverkehr mit der Stadt extra ausgedruckt und am Donnerstag mit zum »Liberalen Stammtisch« der FDP gebracht. Den erstaunten Zuhörern las sie vor, welche Zusagen die Hansestadt Lübeck auf die konkrete Kaufanfrage ihres Mannes gemacht – und offensichtlich nicht gehalten hatte.
»Ich bin am Erwerb der Immobilie interessiert und würde gerne nähere Informationen erhalten. Können Sie mir in dieser Frage helfen?«, schrieb Ingenieur Lothar Laszig am 18. Februar 2013 per Email an die Stadt. Die Antwort vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften kam schon am nächsten Tag: »Der Bereich Liegenschaften bereitet gerade die Ausschreibung dieses Objektes vor. Es sind im Vorwege noch einige Dinge zu prüfen und Untersuchungen durchzuführen. Nach heutiger Einschätzung erfolgt eine Ausschreibung zum Ende 2013! Sobald die Ausschreibungsunterlagen gefertigt sind werde ich Ihnen diese entsprechend zuleiten«, sagte die Stadt zu. Die Ausschreibung der städtischen Immobilie, des Wohnheimes im Pötenitzer Weg 9/Ecke Wiekstraße, war demnach bereits in Arbeit und muss aus noch unbekanntem Grund wieder abgebrochen worden sein. Wie berichtet wurde dann ohne Ausschreibung für 240.000 Euro an einen anderen Bieter verkauft. Der Vertrag wurde nach Auskunft von Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) am 30. Dezember 2014 beurkundet. Kaufinteressenten, die schon vorher bei der Stadt angefragt hatten und auf die zugesagte Ausschreibung warteten, wurden nicht informiert. »Mein Mann hätte 300.000 Euro gezahlt«, sagte Angelika Bog.Bei der anschließenden Diskussion ging es auch um die inzwischen erfolgten Strafanzeigen gegen die Stadt. Die Mehrheit war der Meinung, dass das zu nichts führen werde, auch wenn das Verhalten der Stadt moralisch falsch sei und die Bürger sich zu recht belogen fühlten. Man könne dem nur entgegenwirken, indem man die SPD nicht mehr wählen würde. Der Travemünder FDP-Politiker Hans Kröger meinte immerhin, es gäbe ja noch die Möglichkeit »auf Untreue zu Lasten der Stadt zu prüfen«. Gerrit Koch (FDP) erklärte, man wolle zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag einbringen, dass Grundstücke grundsätzlich öffentlich angeboten werden sollten. Natürlich mit Ausnahme von Erbpachtgrundstücken, auf denen die Käufer selbst wohnen. Mit dem Beschluss soll eine Wiederholung solcher Vorgänge verhindern werden. Aus dem Publikum kam dazu die Einschätzung, die Stadt werde trotz eines solchen Beschlusses weiter ähnliche Geschäfte machen. Als Gast war zu dem Nachmittag der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt geladen. Der meinte dazu nur, sein Bild von der Lübecker Verwaltung hätte sich dadurch ein bisschen bestätigt. TA
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Kommentare
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Kommentar von rolf kaufmann am 13.02.2015[5,0/1]
Ist ja lustig-jetzt zeigen die, die den Priwall für 78 € den Quadratmeter an Hollesen/Waterfront verkauft haben mit den Fingern auf die SPD.
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Kommentar von Klaus Hansen am 13.02.2015[0,0/0]
Es muss jetzt öffentlich gemacht werden, wer das Objekt so günstig kaufen konnte und warum die Stadt auf mehr Geld verzichtet hat. Der Käufer soll der SPD nahe stehen, was noch kein Grund für einen Sonderkaufpreis wäre. Also, warum wurde der Käufer begünstigt und die anderen Interessenten abgebügelt???
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Kommentar von Alf Anonymous am 14.02.2015[3,0/2]
Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass der gemeine Wähler leider nicht aus solchen SPD-Machenschaften lernt. Es wird Zeit, dass sich die Verantwortlichen für ihr Fehlverhalten verantworten müssen. Hr. Saxe und Hr. Schindler, nehmen Sie Ihre Hüte und machen Platz für die Leute die wirklich im Interesse der Allgemeinheit agieren.
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Kommentar von Dr. P. Voeltz am 14.02.2015[3,0/2]
An alle Kommentatoren, die nach Strafe für Vetternwirtschaft rufen: »... und man kann nicht an ihn ran: Denn ein Haifisch ist kein Haifisch wenn man’s nicht beweisen kann.« B. Brecht, Dreigroschenoper, Moritat von Mackie Messer. Hierzulande ist es so-aber nicht nur bei uns-, dass man nur formal im Recht sein muss um nicht belangt zu werden. Moral ist leider unbeachtlich! pv+