ORTSGESCHEHEN 1
Travemünde 05.02.2015
Umstrittener Wohnheim-Verkauf:
GRÜNE reichen Fragenkatalog für Hauptausschuss ein
Zum umstrittenen Immobilien-Verkauf des städtischen Wohnheims auf dem Priwall gibt es noch viele offene Fragen. Die Bürgerschaftsmitglieder der Lübecker GRÜNEN Michelle Akyurt und Silke Mählenhoff haben zur kommenden Sitzung des Hauptausschusses (10.02.2015) einen Fragenkatalog eingereicht.
»Der Bereich Liegenschaften hat die Möglichkeit Grundstücke, die zum Kauf angeboten werden sollen, über ihre eigenen Seiten www.luebeck.de/unternehmen/wirtschaft_hafen potentiellen Käufern anzubieten«, schreiben die Politikerinnen. »Unter www.luebeck.de/files/wirtschaft_hafen/info.pdf gibt es konkrete Anweisungen wie zufahren ist.«
- Warum ist beides nicht geschehen ?
- Welche Rolle spielt der Bereich Liegenschaften der Stadt (die Verkaufsvorlage kommt aus dem Bereich)?
- Hat Senator Schindler, als zuständiger Senator, den Bereich Liegenschaften angewiesen, die Verkaufsvorlage anzufertigen?
- Senator Schindler soll bitte erklären, warum weitere Interessenten nicht in das Verfahren einbezogen wurden?
- Wie hat die Stadt einen Käufer gefunden?
- Wie ist der Käufer an die Informationen gekommen, dass das Grundstück auf dem Priwall zum Kauf angeboten werden soll? (Die Querverweise in der Presse geben Raum für Spekulationen, wenn von Beziehungen zur SPD geredet wird.)
- Wann fanden die ersten Kontakte zwischen dem Käufer und der Verwaltung/Bereich Liegenschaften statt und wer führte die Gespräche und mit welchem Ergebnis?
Zur Begründung wird aus einem Artikel aus »Travemünde Aktuell« vom 07.12.2014 zitiert: Darin erklärt der Stadtsprecher, warum keine Ausschreibung stattgefunden hätte: »Eine Ausschreibung hat nicht stattgefunden, da die HL einen Käufer gefunden hat, der den durch Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert zahlt, darüber hinhaus den jetzigen, langjährigen Mieter »übernimmt« und er das sanierte Objekt dann der HL zur Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern vermietet.« TA
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