Zander: »Weiß der Bürgermeister noch, was in seiner Behörde vor sich geht?«

Schlüsselpositionen für die tägliche Arbeit der Bauaufsichtsbehörde sind dem Rotstift des Bürgermeisters zum Opfer gefallen. Das ist einem Aushang am Schwarzen Brett der Bauverwaltung zu entnehmen. Das bedeutet Einschränkungen der Sprechzeiten und der Dienstleistungen der Behörde. Außerdem werden Bescheide auf Anträge zukünftig »etwas längere Zeit« in Anspruch nehmen.

Andreas Zander, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sieht darin die Gefahr, dass gesetzliche Aufgaben nicht mehr sachgerecht erfüllt werden. »Bürgermeister Saxe hat keinen Überblick mehr über seine Verwaltung. Er selber macht, als Bürgermeister und Finanzsenator Vorschläge, die offensichtlich auch bei den gesetzlichen Aufgaben der Stadt, wie der Bearbeitung von Anträgen, zu erheblichen Einschränkungen führen. Damit setzt er an der falschen Stelle den Rotstift an! Für hoheitliche Aufgaben muss ausreichend Personal zur Verfügung stehen.«

Der Aushang sei ein sicheres Zeichen dafür, dass beim Personalmanagement der Stadt andere Schwerpunkte gesetzt werden müssen. 3200 Mitarbeiter erhalten von der Stadt ihr Geld, darunter ca. 900 Beamte. »Wir müssen uns als Stadt stärker auf unsere verpflichtenden Aufgaben konzentrieren. Viele Mitarbeiter sind in Bereichen gebunden, die zu den freiwilligen Aufgaben der Stadt gehören«, erklärte Zander. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht dringenden Handlungsbedarf.

»Ein ordentliches Personalmanagement ist ein wichtiger Baustein für die Konsolidierung der städtischen Finanzen. Wenn der Bürgermeister nicht möchte, dass die wütenden Betroffenen bei ihm anrufen oder in seinem Büro stehen, sollte er sich schnell tragfähige Lösungen einfallen lassen. Wir sind gespannt auf seine Vorschläge zum Haushalt 2015. Bisher hat Saxe keine Vorstellungen, wie die Haushaltskonsolidierung weitergehen soll.« MB

Quellen: Text: Pressemitteilung CDU Lübeck, Fotos: Archiv TA, CDU (Aushang-Foto).