»Gegen Demokratie-Abbau in Lübeck«:

Mit einer einzigen Entscheidung hat die derzeitige Rathaus-Mehrheit gleich einem Drittel ihrer potenziellen Wähler vor den Kopf gestoßen. Die wehren sich jetzt und sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Es geht um die Interessenvertretung der Senioren.Die starke Gruppe der Senioren in der Hansestadt Lübeck ist seit vielen Jahren gewohnt, sich ihre Vertreter selbst zu wählen. Bis die Bürgerschaft mit dem Argument, sparen zu wollen, die Direktwahl abschaffte. »Mit nur einer Stimme Mehrheit«, wie es im Text auf den Unterschriftenlisten heißt. Den Initiatoren zufolge geht es um etwa 60.000 Euro, die die Stadt in fünf Jahren damit sparen würde. Der Preis ist, so die Befürchtungen, dass der Seniorenrat künftig politisch besetzt wird. Dabei heißt es auf der Internetseite der Stadt zum Thema Seniorenrat ganz klar: »Der Seniorenbeirat ist politisch neutral, konfessionell und verbandspolitisch unabhängig.« Die mächtige Wählergruppe wirft den Politikern nun einen »Demokratie-Abbau« vor, wenn künftig die Politiker im Rathaus entscheiden, wer die Senioren vertreten soll. Statt der Senioren selbst. Am 31. März 2014 wurde deshalb ein Bürgerbegehren gestartet: »Soll die Direktwahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck ab 2015 wieder eingeführt werden?« lautet die Fragestellung auf den Unterschriftenlisten. 1.300 Unterschriften sollen bereits zusammengekommen sein, obwohl die Auslagestellen der Listen noch gar nicht richtig veröffentlicht wurden. 7.500 Unterschriften werden noch gebraucht. Weil erfahrungsgemäß bei solchen Sammlungen ein Teil der Unterschriften für ungültig erklärt wird, liegt das selbstgesteckte Ziel erst einmal bei 8.000 Unterschriften. Dafür ist noch Zeit bis Ende September. Der Seniorenbeirat hat ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen, aber kein Stimmrecht. Wer dort sitzt, das bestimmten bislang die etwa 60.000 Wahlberechtigten ab einem Alter von 60 Jahren in Lübeck. Und die wollen dafür sorgen, dass das so bleibt. In Travemünde liegen Unterschriftenlisten derzeit im Seebadmuseum Travemünde, in der Bücherstube und im Haus St. Birgitta aus.Sobald die Unterschriften zusammen sind, haben die Politiker in der Lübecker Bürgerschaft noch einmal die Chance, ihren Beschluss zurückzunehmen. Sonst gibt es einen Bürgerentscheid, bei dem wie bei einer Wahl alle wahlberechtigten Bürger mit abstimmen können. Und der kostet dann in etwa genauso viel wie die ganze »Ersparnis« durch die Abschaffung der direkten Seniorenrats-Wahl… TAExterner Link zum Thema: Darstellung des Seniorenbeirates auf luebeck.de