»6-7 Millionen verballert«

»Auch beim Kaufpreis wird manipuliert«
- Zahlen, die erschrecken-
6,6 Millionen stehen im Kaufvertrag für die Fläche von Priwall Waterfront. Hiervon sollten, laut Vertrag 1,13 Millionen für den Abriss der Hallen abgezogen werden. Erst auf Intervention der BIP hat die Kommunalaufsicht in Kiel dieses verlockende Angebot gestrichen und verlangt, dass nur die tatsächlichen Kosten abgezogen werden können, verbunden mit weiteren Rügen und Auflagen für die Hansestadt. Die tatsächlichen Kosten für den Abriss können bei etwa einem Drittel der 1,13 Millionen liegen.
Von dem Kaufpreis muss auch die Teilfläche 2 (Hotel und Kohlenhofbebauung) abgezogen werden, für diese wird es keinen Bebauungsplan geben. Bleiben am Ende etwa 2,6 -2,8 Millionen für die Hansestadt Lübeck übrig.
Dem stehen Kosten von 9-10 Millionen gegenüber. Nachfolgekosten, wie z.B. den Ausbau der Mecklenburger Landstraße und Fährvorplatz nicht eingerechnet.
Dass die monatlichen Erlöse auf etwa ein Drittel gefallen (ca. 450.000,– €) sind, hat die BIP in der letzten Pressemitteilung dargestellt.
»Welcher Politiker in Lübeck will dem Projekt sehenden Auges zustimmen?«, fragt sich Siegbert Bruders, Vorsitzender der BIP, »Lübeck verliert viel Geld und gewinnt nur rechnerisch bei den laufenden Einnahmen. Wie wollen sie es politisch erklären, dass auf der einen Seite soziale Leistungen gestrichen und auf der anderen 6-7 Millionen verballert werden – ohne eine substantielle Einnahmesituation herzustellen? Eine Zustimmung zu diesem Projekt bedeutet im Ergebnis die Selbstplünderung. Spätestens bei diesen Zahlen- und die werden ja auch in der Verwaltung so gehandelt- muss die Politik die Reißleine ziehen. Schluss mit dem Selbstbetrug.«
»Die Kaufpreishochrechnung des Bausenators ist das zweite Märchen, das uns erzählt wird«, so Bruders abschließend.
Weitere Infos erhalten Interessierte auf der Homepage der BI: www.bipriwall.de

Quelle: Text: Pressemitteilung BiP, Foto: KEV/Archiv TA