BfL fordern Rücktritt des Wirtschaftssenators

Der Vorsitzende der Wählervereinigung »Bürger für Lübeck« (BfL), Matthias David Kramer, fordert in Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Wanderweges am Brodtener Steilufer den Rücktritt des verantwortlichen Wirtschaftssenators Sven Schindler (SPD).

Die Erklärung im Wortlaut:

(») Es wird immer offensichtlicher: Sven Schindler ist mit seiner Aufgabe als Senator für Wirtschaft und Soziales im Lübecker Rathaus restlos überfordert. Äußerst besorgniserregend zeigt sich dies aktuell bei seinem erfolglosen Krisenmanagement bzgl. des Wanderweges am Brodtener Steilufer.

Unter Schindlers Regie haben sich die Fronten zwischen der Hansestadt und den Grundbesitzern mittlerweile so verhärtet, dass eine Einigung hinsichtlich der Pachthöhe für den beliebten Weg zwischen Travemünde und Hermannshöhe so gut wie ausgeschlossen erscheint. Der mit dieser Aufgabe augenscheinlich überforderte Architekt Schindler schlägt nun allen Ernstes vor, den Pachtvertrag mit den Grundstückseignern nicht mehr zu verlängern. Der SPD-Mann: »Die Gespräche müssen als gescheitert betrachtet werden.« Dieses offene und erstaunlich mutige Eingeständnis seiner eigenen Unfähigkeit bei der Konfliktlösung würde bedeuten, dass der jährlich von mehreren 10.000 Menschen genutzte Teil des beliebten Ostseeküsten-Radwanderweges ab Januar 2014 zum allgemeinen Unverständnis für alle Einheimischen und Touristen gesperrt wäre.

Schindler war nicht in der Lage, während der nun bereits mehr als einem Jahr (!) andauernden Verhandlungen mit den Landwirten eine für beide Seiten tragfähige und akzeptable Lösung zu finden. Auch in seiner ureigenen Aufgabe der Gestaltung und Entwicklung der Lübecker Wirtschaftspolitik hat der SPD-Senator es seit seinem Amtsantritt vor 3 ½ Jahren bis dato nicht geschafft, eigene und relevante Akzente zu setzen.

Die Wirtschaftsförderung dümpelt vor sich hin und selbst bei der vom derzeitigen Bündnis SPD/Grüne/FreieWähler geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer – übrigens und ohne Zweifel Gift für die Bemühungen, neue Unternehmen anzusiedeln und kontraproduktiv bei der Entwicklung der heimischen Wirtschaft und folglich des Arbeitsplatzangebotes – ist kein Einspruch vom Wirtschaftssenator zu vernehmen. Das Experiment »Schindler als Wirtschaftssenator« ist gescheitert.

Die »Bürger für Lübeck« (BfL) fordern Schindler daher dringend auf, freiwillig und umgehend von seinem Senatorenamt zurückzutreten. Schindler hat sich in seinem Amtseid verpflichtet, alles in seiner Macht stehende zu tun, um Schaden von der Hansestadt abzuwenden. Daher muss der SPD-Mann seinen Platz im Rathaus schnellstmöglich frei machen für eine/n Verwaltungsfachfrau/mann mit ausgewiesener Wirtschaftskompetenz, die/der auch tatsächlich in der Lage ist, als Senator/in Lübecks Wirtschaft zu fördern, zu entwickeln und neue, wichtige Impulse zu geben. Die bisherige Praxis der etablierten Lübschen Parteien, »gestandene Parteisoldaten« aus den eigenen Reihen mit einem Senatorenposten zu belohnen, lehnen die »Bürger für Lübeck«, jedoch kategorisch ab! Berufliche Kompetenz ist für Lübeck wichtiger als ein langjähriges Parteibuch. (») PM

Quelle: Text: Pressemitteilung BfL, Foto: Archiv TA