POLITIK
Travemünde 30.10.2013
Öffentliche Fraktionssitzung der Grünen in der Alten Vogtei
Aufgrund des stürmischen Wetters musste der zweite Teil der öffentlichen Fraktionssitzung am vergangenen Montag leider ausfallen. Der Referent Siegbert Bruders, der das neue Konzept der BiP vorstellen wollte, saß in Hamburg fest, weil die Bahn den Betrieb vorübergehend aus Sicherheitsgründen eingestellt hatte. Der Termin wird nachgeholt und rechtzeitig angekündigt. Nicht aufzuhalten war der Grüne Landtagsabgeordnete, Burkhard Peters, der aus Kiel zur Sitzung angereist kam.
Themen wie Kommunalfinanzen, Konsolidierungsfonds, Regio-S-Bahn Lübeck und Kiel, Finanzierung der Lübecker Frauenhäuser, wie auch ein Tempolimit auf der A20 und A1 wurden miteinander besprochen. Für ein grundsätzliches Tempolimit auf Autobahnen sei der Bund zuständig, die Landesregierung könne allerdings bei Unfallschwerpunkten eine Temporeduzierung anordnen, wie es teilweise auf der A20 aufgrund des schlechten Fahrbahnbelags der Fall sei, so Peters.
Bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs waren sich die anwesenden Grünen einig, es dürfe nicht zu einer Entsolidarisierung der Kommunen kommen, weil einzelne Kreise, die finanziell besser ausgestattet sind, zukünftig weniger Geld erhalten sollen. Die Verteilung nach der Anzahl von Bedarfsgemeinschaften führe beispielsweise zu mehr Gerechtigkeit als eine bloße pro Kopf Verteilung der vorhandenen Mittel, so Burkhard Peters. Wenn eine Neuverschuldung vermieden werden kann, wird Lübeck nach 2019 wesentlich besser da stehen, so Peters. Allein die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund ab 2015 werde zu einer deutlichen Entlastung führen. Peters berichtete auch über die laufenden Haushaltsberatungen im Landtag.
Unerwartete Finanzspielräume ergeben sich aus Nachzahlungen an das Land wegen des günstigen Ergebnisses des Zensus. Diese Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro sollen vor allem in investive Projekte fließen, am besten mit Energieeinspareffekt.
Bei den Frauenhäusern wird nur Norderstedt von den Mitteln profitieren, dort wird dringend ein neues Haus benötigt.
Für eine S-Bahn in Lübeck fehle derzeit das Geld, selbst die Realisierung einer S-Bahn in Kiel sei in die Ferne gerückt. Dennoch solle Lübeck weiter daran erinnern, dass hier immerhin die Gleise vorhanden sind und bereits Haltestellen wie Hochschulstadt oder demnächst IKEA bestehen.
Diskutiert wurde auch darüber, ob die 5%-Hürde bei der Kommunalwahl wieder eingeführt werden sollte, wie Bürgermeister Bernd Saxe es fordert. Es werde an einer Verbesserung an dem Zählverfahren gearbeitet, grundsätzlich werde sich aber nichts an dem Wegfall der 5%-Hürde ändern, so Burkhard Peters.
Am Ende des zweistündigen Austauschs versprach der Abgeordnete regelmäßige Besuche in der Zukunft, da er in Landtagsfraktion für Lübeck die örtliche Zuständigkeit übernommen hat. PM Grüne/Red
Alle Fotos Karl Erhard Vögele