VERWALTUNG
Travemünde/Lübeck 25.09.2013
Ein Protokoll, zwei Versionen
Skandal um Saxes Äußerungen im Hauptausschuss weitet sich aus

»Herr Bürgermeister Saxe teilt mit, dass ein Hamburger Investor von einem beachbischtigten Investitionsvorhaben in der Größenordnung von ca. 40 Mio Euro (Wohn- und Geschäftshaus auf dem ehem. Kittner-Gelände in Travemünde) im Hinblick auf die durch die Bürgerschaftsentscheidung i.S. Kailine eingetretene Verunsicherung Abstand genommen habe«, heißt es im Protokoll des Hauptausschusses. So wurde es im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Aber es gibt ein zweites Protokoll. Das wurde den Politikern ausgedruckt zur Verfügung gestellt. Dort endet der Satz mit »... den bereits vereinbarten Notartermin zum Grunderwerb abgesagt habe.«
Beide Protokolle sind vom Vorsitzenden des Ausschusses Jan Lindenau (SPD) am 16. September unterschrieben worden. Der zeigt sich allerdings überrascht. Ihm sei kein zweites Protokoll bekannt. Der Bürgermeister wurde jetzt beauftragt, die Sachlage aufzuklären.
Der politische Umgangston in Lübeck ist rauh geworden. Die CDU hatte den Bürgermeister schon vorgeworfen, er habe gelogen, um doch noch eine positive Entscheidung zur Kailine zu bekommen. Michelle Akyurt (Grüne) fragte den Bürgermeister im Hauptausschuss, wie man in Zukunft vertrauensvoll zusammenarbeiten solle. Saxe forderte, erst einmal die Sachaufklärung abzuwarten.
Wirtschaftssenator Sven Schindler überraschte mit einer neuen Absage eines Investors. Der habe am Sportplatz des TTHC Travemünde ein Sporthotel errichten wollen. Dem Senator liege eine eMail vor, dass der Investor auf Grund der Kailine-Entscheidung abgesprungen sei. Öffentlich könne er aber keine Namen nennen. Mit der Stadt hatte der Investor noch keinen Kontakt. Er habe von dem Plan über einen Bekannten erfahren, räumte der Senator ein. VG
Quelle: Artikel HL-live.de
1 http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=86699