CDU zum Travag-Gelände: »Bürgermeister hat offensichtlich gelogen«

Der Bausenator hat in der gestrigen Sitzung des Bauausschusses bestätigt, dass die Investition auf dem Travag-Gelände in Travemünde nicht abgesagt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Lars Rottloff:

»Wir haben es ja bereits geahnt, nun hat der Bausenator gestern bestätigt, dass die Investition auf dem Travag-Gelände in Travemünde entgegen der offiziellen Mitteilung von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses keineswegs abgesagt wurde. Nicht wegen Kailine, nicht wegen der Bürgerschaft, sondern überhaupt nicht.

Ich muss nun mit etwas Verzögerung auf die Frage des Bürgermeisters im Hauptausschuss, ob ich ihn als Lügner bezeichnen will, antworten: Ja, Herr Saxe, Sie haben das politische Ehrenamt und die Lübecker Öffentlichkeit angelogen.

Die Behauptung des Bürgermeisters stellt sich damit in eine Reihe unwahrer Behauptungen aus der Lübecker SPD in den letzten Monaten, mit denen Druck auf die politischen Mitbewerber aufgebaut werden sollte.

Fakt ist, dass in Travemünde die Stadt bisher überhaupt nicht unmittelbar involviert ist, es geht um den Verkauf eines Grundstücks durch zwei private Vertragspartner. Fakt ist außerdem, dass es überhaupt keinen Grund gibt anzunehmen, die Politik könnte sich gegen einen eventuell aufzustellenden Bebauungsplan entscheiden. Im Gegenteil: Jede Investition in diesem Eingangsbereich Travemündes wird von allen Seiten begrüßt.

Ich erwarte von Bürgermeister Saxe unverzüglich eine Erklärung, wie er – insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes und als neutraler Wahlleiter – eine solche Erklärung abgeben konnte.

Ich fordere ihn außerdem auf, endlich demokratische Entscheidungen des höchsten Gremiums der Hansestadt Lübeck zu respektieren und damit aufzuhören unsere Stadt in der Öffentlichkeit schlecht zu reden.« OF

Quelle: Text: Pressemitteilung CDU-Fraktion Lübeck, Foto: TA