Haushalt: Bürger werden weiter beteiligt

Zur Kommunikation der Hansestadt Lübeck mit den Lübeckerinnen und Lübeckern über die Teilnahme am Konsolidierungsfonds erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft Lars Rottloff:

»Eine gute Nachricht: Das Sparforum der Hansestadt wird auf Antrag der CDU wieder online gehen. Zudem wird es themenbezogene Informationsveranstaltungen zum Konsolidierungsfonds des Landes Schleswig-Holstein für die Bürgerinnen und Bürger geben. Damit hat sich die CDU mit ihrem Ziel durchgesetzt, die Lübeckerinnen und Lübecker dauerhaft zu informieren und an der Diskussion über die Sparmaßnahmen zu beteiligen.

Vorausgegangen war jedoch eine zweimonatige Diskussion im Finanz- und Personalauschuss, wobei sich besonders die kleineren Fraktionen, allen voran die Linkspartei, gegen den Antrag ausgesprochen haben. Nach unserer Überzeugung sind die Informationen über geplante Einsparungen keine Holschuld der Bürger, sondern eine Bringschuld der Verwaltung und Politik.

Es kann und darf nicht sein, dass Vereine, Verbände, Unternehmen etc. über Sparmaßnahmen der Verwaltung aus der Zeitung informiert werden, ohne dass die Betroffenen Gelegenheit hatten in die Diskussion zu gehen. Diese Art des Nicht-Dialogs durch Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und seinen rot-grünen Senats, wie 2012 geschehen, darf nicht noch einmal passieren.« OF

Quelle: Pressemitteilung CDU Fraktion Lübeck