Aufgabenreduzierung beim Bürgermeister?

Die Wählergemeinschaft »Lübecker für Lübeck« (BfL) fordert einen Finanzsenator für die Hansestadt Lübeck. »Angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Stadt muss hier ein ausgewiesener, neutraler Experte die Finanzen neu und intelligent ordnen und schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt herstellen«, erklärt der BfL-Spitzenkandidat Marcel Niewöhner.

Wie in vielen anderen Kommunen bereits üblich wollen die BfL die Finanzen aus dem Aufgabenbereich des Bürgermeisters auslagern und einem Kämmerer zuordnen, um die nachhaltige Gesundung und Stabilisierung der Stadtfinanzen sicherzustellen. »Wir legen großen Wert darauf, einen parteipolitisch unabhängigen Finanzexperten für diese Aufgabe einzusetzen. Allein die Sachkompetenz und kein Parteienproporz soll bei der Stellenvergabe entscheidend sein«, erklärt Niewöhner.

Die »Bürger für Lübeck« sind sich sicher, dass die Investition »Finanzsenator« der Hansestadt Lübeck enorme Einsparpotentiale bescheren wird. Zudem sollen nach den Vorstellungen der BfL die Ressorts der Lübecker Senatoren neu zugeschnitten und in den nächsten Jahren auf vier Positionen einschließlich des Finanzsenators reduziert werden.

Die Finanzierung von Investitionen – vor allem in den Bereichen Sanierung und Erhaltung von Schulen, Brücken und Straßen – sollen bei den Planungen des Lübecker Haushaltes nach dem Willen der »Bürger für Lübeck« eine vorrangige und zentrale Bedeutung haben. Ferner sollen alle städtischen Aus- und Aufgaben ohne Denkverbote fachmännisch auf den Prüfstand gestellt werden.

»Zur Bewältigung dieser Herausforderungen müssen auch die Bundes- und Landesregierung die finanzielle Leistungskraft der Kommunen stärken und nicht durch die Übertragung kostspieliger Aufgaben immer weiter belasten. Dafür soll sich der Lübecker Finanzsenator gegenüber Berlin und Kiel mit besonderem Nachdruck einsetzen«, so Marcel Niewöhner abschließend. PM

Quelle: Pressemitteilung BfL