»Und das ist der Verhandlungsstil der Stadt Lübeck«

»Da von Vermieterseite keinerlei Verhandlungsbereitschaft zu erkennen ist, sind die Vertragsverhandlungen mit den Grundstückseigentümern beendet worden«, hatte der Lübecker Wirtschaftssenators Sven Schindler (SPD) am 13. März in einer Vorlage erklärt (TA berichtete). Jetzt berichtete einer der Betroffenen im Ortsrat: »Es sind bis jetzt noch keine vernünftigen Verhandlungen geführt worden. Wir haben auf unser Anraten ein einziges Gespräch gehabt«, sagte Landwirt Hans-Peter Kröger in der öffentlichen Versammlung.

Vor einem Jahr hätte man den Vertrag bekommen, der auf den alten Zahlen basierte, berichtete Landwirt Kröger. »Nur die Wertsicherungsklausel wurde da verändert. Ohne mit uns vorher darüber zu sprechen. Uns wurde der Vertrag so vorgelegt.« Es hätte ein Schreiben beigelegen mit der Bitte, den Vertrag zu unterzeichnen. Später sei man hingehalten worden mit der Begründung, das Rechtsamt sei am Arbeiten. Dann sollten die vom Kurbetrieb schon unterschriebenen Verträge zurückgeschickt werden. Fünf Tage später hätte man neue Verträge bekommen. »Mit halbierten Preisen gegenüber vorher, die wir seit über fünfzig Jahren hatten.« Daraufhin hätten die Grundstückseigentümer einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Was dann passierte, kritisiert Kröger scharf, spricht von »Hetze« durch den Kurbetrieb und auch Senator Schindler. Als Beispiel nannte er Aussagen wie »Wir lassen uns nicht erpressen«, die auch in der Presse zitiert worden seien. »Und das ist der Verhandlungsstil der Stadt Lübeck«, sagte Kröger.

Der Landwirt bot an, er könne gern noch mehr erzählen. Woraufhin im Ortsrat eine Diskussion einsetzte, ob man mehr hören wolle, schließlich sei kein Vertreter der Gegenseite, in diesem Fall der Verwaltung, anwesend. Am Ende einigte man sich darauf, dass das Publikum doch Rederecht hat im Ortsrat.

»Das meiste haben wir über die Presse erfahren, wir haben sehr wenig erfahren von der Verwaltung«, setzte Hans-Peter Kröger seinen Bericht fort. Aus der Presse hätte man auch erfahren, dass die Pachtverträge zum Juli gekündigt werden sollen. Die Pacht sei dann einfach kommentarlos gekürzt worden. »Das sind so Sachen, wo wir dann sagen müssen: Ja aus der Presse wissen wir, die wollen wohl kündigen, deswegen haben sie weniger gezahlt. Aber so was gehört einem mitgeteilt«, meinte Hans-Peter Kröger.

Als problematisch bezeichnete er auch, dass die Mitglieder der Ausschüsse über die Vorlagen verkehrt informiert würden. »Weil da so viele Unwahrheiten drin sind«. Beispielsweise würde da stehen: »Darüber hinaus fordern die Vermieter auch die vertragliche Festschreibung des Vertragsübergangs an eventuell neue Flächeneigentümer.« Dieser Passus müsse eigentlich gar nicht in einen Vertrag. »Das ist schon laut Gesetz so.« Etwa wenn der Betrieb auf seinen Sohn übergehe. »Aber das wird in solchen Vorlagen so ausgeschmückt, dass wir nur fordern, fordern, fordern.«

Dass die Eigentümer die Erhöhung der Pacht zurückgeschraubt hätten und gar nicht mehr so viel wollten, werde dagegen mit keinem Wort erwähnt. »Es wird immer gesagt wir fordern. Und das ist das, wodurch wir nicht mehr bereit sind, die Verträge fortzuführen.« Dadurch, dass das alles so hochgekocht werde, würden auch die Familien belastet: »Wenn von Raubrittern und so was in der Presse gesprochen wird. Da spielt das Geld gar nicht die größte Rolle. Sie glauben gar nicht, was das für eine Belastung ist.«

Die Äußerung mit der Sperrung des Weges, die den Eigentümern vorgehalten werde, erklärte Hans-Peter Kröger so: »Das Rechtsamt hat gesagt, wenn der Kurbetrieb nicht mehr zuständig ist, dann wären wir für die Verkehrssicherungspflicht zuständig. Und daraufhin haben wir gesagt, dann sperren wir den Weg, dann haben wir ja nicht mehr die Verkehrssicherungspflicht.«

Dann kam Hans-Peter Kröger noch auf die Zahlen zu sprechen, mit denen die Stadt unter Berufung auf die Landwirtschaftskammer die Pacht halbieren wolle: »Diese Aussage ist falsch«, sagte Kröger zu den Zahlen. Die Landwirtschaftskammer hätte deshalb bereits Kontakt mit Senator Schindler gehabt und gefragt, woher diese Aussage käme. »Herr Schindler hat gesagt er hätte abgeschrieben vom Kurbetrieb. Er könnte dazu nichts weiter sagen«, sagte Hans-Peter Kröger. Woher die Zahlen letztendlich stammten, sei nicht herauszufinden gewesen. Von der Landwirtschafskammer solle nun noch ein Schreiben rausgehen, »dass diese Aussage nicht zu verwerten ist, auch wenn sie irgendwo gemacht worden wäre«. Doch die Zahlen seien auch in der Vorlage für die Ausschüsse drin. »Bloss mal als Beispiel dafür, was den Ausschüssen vorgelegt wird.«

Nun soll es wohl doch noch ein weiteres Gespräch geben. TA