FREIE WÄHLER: Verantwortung statt Vergesslichkeit

Vor gut 5 Monaten verabschiedete die Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern den Haushalt für das Jahr 2013 – dem vorangegangen war der Zusammenbruch der rot/rot/grünen Rathauskoalition. Vom breiten Konsens zum Haushalt ist nun nichts mehr zu spüren. Die Fraktion FREIE WÄHLER kritisiert das zunehmende Abrücken von CDU und FDP vom gemeinsamen Beschluss.

»Für uns bedeutet ein Haushaltsbeschluss Verantwortungsübernahme. Einmal zustimmen reicht nicht aus. Entscheidend ist die Umsetzung des Haushalts zu begleiten. Leider besteht daran offenbar bei CDU und FDP zunehmend weniger Interesse. Vielmehr rücken die beiden Parteien von den Inhalten des Beschlusses ab. Der breite Konsens zum Haushalt hat Lübeck gut getan und hätte gerne etwas länger anhalten können.«, bedauert Bürgerschaftsmitglied Thomas Misch (FREIE WÄHLER). Er erklärt die Enttäuschung seiner Fraktion: »Die FDP beantragte in der März-Bürgerschaft einen Masterplan zur Straßensanierung und kritisierte gleichzeitig die bisherigen Planungen. Beschlossen hatte sie diese aber mit dem zum Haushalt gehörenden »Finanzplan-Investitionstätigkeiten/Auszahlungen« selbst. Ähnlich verfährt auch die CDU beim Kurbetriebsausschuss. Im November stimmt sie der zum Haushalt gehörenden Sparliste des Bürgermeisters zu, darin enthalten die Zusammenlegung von Kurbetriebsausschuss und Wirtschaftsausschuss. Im März kritisiert die CDU dann, dass die Verwaltung an der Umsetzung der Zusammenlegung arbeitet. Dennoch stimmt sie in der Bürgerschaft einer Änderung der Hauptsatzung zu, die den Ausschuss auslaufen lässt. Zwei Tage nach diesem Beschluss findet die Rettung des zweimal eigenhändig beerdigten Kurbetriebsausschusses dann Einzug ins CDU-Wahlprogramm.«

Thomas Misch bringt es abschließend auf den Punkt: »Wir verstehen dieses Vorgehen nicht. Entweder haben CDU und FDP die Vergesslichkeit für sich entdeckt oder ihnen ist die Verantwortung, Teil der haushaltsgebenden Mehrheit zu sein, nicht bewusst. Auch uns hat die Abschaffung des Kurbetriebsausschusses nicht gefallen, aber der Erhalt von dezentralen Strukturen, wie den Stadtteilbibliotheken, der Geschichtswerkstatt Herrenwyk und den Freibädern in Moisling und Schlutup, hatten für uns Vorrang. So haben wir im November entschieden, dazu stehen wir.« PM

Quelle: Text: Pressemitteilung FREIE WÄHLER, Foto: Archiv TA