POLITIK 1
Travemünde 02.04.2013
Böses Spiel des Bürgermeisters?
Rottloff nennt Verhalten von Saxe und der SPD bei Sporthallen-Diskussion »unverantwortlich«
»Ich will nur als Zuständiger für die Finanzen noch zwei, drei rein sachliche Hinweise geben«, hatte der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) in der letzten Bürgerschaft vor der Kommunalwahl seinen Redebeitrag angekündigt. Doch schon im nächsten Satz griff der Verwaltungschef den finanzpolitischen Sprecher der CDU, Lars Rottloff, der Kandidat der CDU in Wahlkreis 12 ist, an.
Seine sachlichen Hinweise gebe er »Damit Sie hinterher nicht sagen können, Herr Rottloff, Sie habens nicht gewusst, was wir sonst immer von Ihnen hören«, sagte der Bürgermeister. Die dann folgenden Erläuterungen stießen später auf heftige Kritik. »Der Sportstättenfördertopf umfasst pro Jahr 150.000. Mit der Entscheidung jetzt hier im März ist er leer bis Ende 2014«, hatte Saxe vor der Abstimmung der Lübecker Bürgerschaft erklärt. »Ich will ihnen deutlich sagen, die Verwaltung wird keine neuen Mittel hineintun. Und sollte wegen der neuen konsumtiven Ausgaben eine Strafe auf uns zukommen, Herr Lindenau hat das aufgeführt, werden wir sie dem Sportfördertopf anlasten«, drohte Saxe. »Ich kann sie ja schlecht der Feuerwehr oder den Fraktionsbeiträgen anlasten. Also wird sie dahin gebucht, das heißt auch 2015 ist vermutlich nix mehr drin. Das müssen Sie wissen, bevor Sie entscheiden.«Der gemeinsame Antrag von CDU, FDP, LINKE, FUL und FREIEN WÄHLERN ging dann mit Unterstützung der GRÜNEN aber doch durch, der TSV bekommt das Geld für die neue Halle. SPD und BfL konnten sich nicht durchsetzen. »Dann ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Wir brauchen nur noch Leute, die das finanzieren«, kommentierte Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer (SPD) das Abstimmungsergebnis. 40 Minuten hatten die Redebeiträge der Parteien in Anspruch genommen, einige Politiker hatten sich gleich zweimal zu Wort gemeldet. Als erstes widersprach Ulrich Krause, CDU-Kandidat für die Kommunalwahl in Wahlkreis 25 (Alt-Tavemünde), am Tag nach der Sitzung dem Bürgermeister (TA berichtete). Krause sprach von »Augenwischerei«. Weiter: »Es ist ja nicht so, als wären gestern aus heiterem Himmel dem TSV € 300.000 zu Lasten anderer Vereine geschenkt worden. Vielmehr sind für eben diesen Zweck über die letzten Jahre ja € 350.000 eingeplant und zurückgehalten worden. Und dem TSV sind nun zugesagte Zuschüsse von € 50.000 gestrichen worden, die er nun irgendwie versuchen muß, zu refinanzieren.«Saxes leerem Topf bei der Sportförderung widersprach auch Lars Rottloff, finanzpolitischer Sprecher der CDU, in einer Presssemitteilung: »Die Investitionen für den Neubau sind seit Jahren im Haushalt eingestellt«, stellte Rottloff richtig. »Kein Sportverein wird in der Förderung gekürzt.« Rottloff übte scharfe Kritik am Verhalten des Verwaltungschefs: »Bürgermeister Bernd Saxe und die SPD spielen die Vereine gegeneinander aus, über den Haushalt hat er nicht zu bestimmen. Sein Verhalten und das der SPD sind unverantwortlich.« TADie Redebeiträge aus der Bürgerschaftssitzung vom 21. März 2013:#ia#Jochen Mauritz (CDU): »Wir haben einem Verein ein Versprechen gegeben. Der Verein TSV Travemünde soll eine neue Sporthalle bekommen. Nun wollen wir auch, dass wir unser Wort halten. Die Sanierung der alten Halle ist unwirtschaftlich. So steht es in der Vorlage. Die Kapazitäten in Travemünde reichen nicht aus, auch dies steht in der Vorlage. Im Augenblick muss der TSV Travemünde auf teure Flächen im Pommernzentrum zurückgreifen und sie anmieten. Travemünde soll weiter wachsen. Wir wollen Neubaugebiete für junge Familien. Wo sollen die dann Sport machen? Deshalb brauchen wir diese Sporthalle. Die aktuelle Fördersumme stellt sich wie folgt zusammen: 60.000 Euro Sportförderung der Hansestadt Lübeck. In fünf Jahren spart die Hansestadt Lübeck 48.000 Euro pro Jahr. Dies sind die Unterhaltungskosten für die abgängige Halle in Travemünde. Der TSV bekommt eine Unterstützung von 48.000 Euro für fünf Jahre. Danach trägt der TSV die Kosten komplett. Unterm Strich zur letzten Vorlage spart die Hansestadt Lübeck 50.000 Euro ohne Folgekosten. #ie##ia#Ingo Schaffenberg (SPD): »Ja, Herr Mauritz, Sie haben recht. Travemünde braucht eine Sporthalle. Ohne Frage, so steht es in der Vorlage. So weit sind wir auch d’accord. Aber: Lübeck ist ein verlässlicher Partner für alle Sportvereine dieser Stadt. Und behandelt alle Sportvereine gleichermaßen. [Lachen und Husten im Publikum]. Die Sportförderrichtlinien, Herr Krause, ich kann ihnen auch medizinisch noch helfen falls der Hustenanfall noch ein bisschen länger dauert. Kein Problem. Hilfe ist immer vor Ort, auch für Sie. Die Sportförderrichtlinien enthalten allerdings keinen Passus, der eine Sonderregelung für Travemünde enthält. Wir haben 2009 beschlossen, dass eine Dreifelderhalle gebaut werden soll. Und die Hansestadt Lübeck dafür eben bestimmte Veranstaltungen in dieser Halle abhalten darf. Diese Vereinbarung ist geplatzt. Der Hallenbau, wie vereinbart, ist obsolet. OK. Alle anderen Sportvereine, die in den letzten Jahren Fördermittel, nämlich diese 60.000, bekommen haben, haben keine Extrawürste bekommen. Die haben sich auch nicht darum bemüht. Sie können es ja gerne mal dem Rot-Weiß-Moisling erklären, dem Eichholzer SV dem SC Rapid oder auch dem TUS Lübeck. Hier mit diesem Antrag wird pure Klientelpolitik betrieben für Travemünde. Kann man machen, OK. Wie weit ist es denn aber mit Ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Haushaltskonsolidierung, in Sachen Beschlusslagen, in Sachen Glaubwürdigkeit für die Gleichbehandlung aller Sportvereine in dieser Stadt. Wie ist es damit bestellt? Das können Sie sich aller gerne mal fragen. OK, bei den Linken hör ich mal auf, brauch ich gar nicht anfangen. Die interessiert Geld ja sowieso nicht. Aber bei allen anderen frage ich mich das. Besonders bei der CDU und bei den freien Wählern. Das wundert mich schon sehr. Gleichbehandlung, OK, kann man alles über Bord werfen wenn’s um Travemünde geht. Wenns aber um alle anderen Stadtteile geht – das merken sich die Wähler und die Wähler sind auch Sportler. Und die Sportler sind in diesen Sportvereinen in allen anderen Teilen in dieser Stadt. Das wird ankommen. Können Sie gerne machen. Mit uns nicht. Wir werden der Vorlage zustimmen, aber bestimmt nicht ihrem Antrag.« #ie##ia#Christopher Lötsch (CDU): »Herr Schaffenberg, Gleichbehandlung ist immer eine schöne Sache. Wenn man davon spricht. Ich weiß, wenn man ein rotes Parteibuch hat, dann ist manchmal einer gleicher als der andere. Zumindestens heißt es so. Was war denn mit der Schule Moisling? Hat da wirklich jemand richtig nachgerechnet bei Ihnen? Nein. Das war Klientelpolitik. Vielleicht aber auch lag es an Ihrem Kreisvorsitzenden. Freibad Moisling: War das hundertprozentig durchgerechnet? Dann, wenn wir uns mal die letzten Vorlage angucken. Sportverein SC Buntekuh e.V. Dort hatten wir vor kurzem eine Eilentscheidung des Bürgermeisters. Dort wird eine Einfeldhalle an eine bestehende Sportsituation angebaut. Von der Stadt. Für den Verein. (Zwischenruf: »Nein, Schule«). In der Hauptnutzung aber auch für den Verein. Geht eindeutig aus der Vorlage heraus. Ist das Gleichbehandlung? Aus meiner Sicht nicht. Hier wird nicht geguckt, dass wirklich jeder Verein gleich behandelt werden kann. Sie gucken sich ganz genau an, welcher Verein gefällt Ihnen und welcher gefällt Ihnen nicht, und danach handeln Sie. Gucken Sie sich alle an. Und wenn Sie auch den Antrag angucken, da geht es auch darum, die Stadt spart durch den Neubau der Halle letztendlich eigene Kosten ein. Und dafür zahlt sie einen gewissen Betrag. Denn zukünftig haben wir dort keine Unterhaltungskosten. Das zahlt dann der Verein. Also bitte, Überlegen Sie sich, und behandeln Sie wirklich alle gleich und stimmen Sie unserem Antrag zu.«#ie##ia#Volker Krause (BfL): »Wir hören das ja immer: Gleichbehandlung. Dass die SPD nicht alle Sportvereine gleich behandelt, das weiß doch hier jeder. Aber dass die CDU jetzt auch schon anfängt, Unterschiede zu machen, das ist ja wahrscheinlich ganz ganz schlimm. Und alle anderen machen das auch. Das finde ich schon richtig traurig. Man sollte wirklich alle Vereine gleich behandeln. Und das machen Sie hier alle nicht. Das muss man also ganz fairer Weise sagen. Wir gehen jetzt einfach mal zu dem Antrag von der CDU, von der FDP, Linke, FUL, Freie Wähler und jetzt auch Grüne. Also ich kann mich damit ja auch anfreunden. Wenn man sagt, Paragraph 1 ist voll und ganz in Ordnung. Dann lassen wir mal Paragraph 2 weg, da komme ich gleich noch zu. Paragraph 3, das kann man streichen. Oder Absatz 3. Was will man eigentlich da? Die Stadt braucht gar nicht die Halle. Die hat selber in Travemünde Einfeldhallen. Das war ein Ergebnis von einer Dreifeldhalle, die dort abgesprochen worden ist. Und nicht von einer Einfeldhalle. Das muss man mal ganz klipp und klar sagen. Und dann Absatz 4. Die Auszahlung der Sportförderung über 300.000 erfolgt bei angezeigtem Baubeginn. Das habe ich bei der Hansestadt Lübeck noch nie gehört, noch nie gesehen. Sondern das wird dann gezahlt, wenn das dran ist und nicht bei Baubeginn. Also 3 und 4 kann man normalerweise da schon gleich rausstreichen. So und jetzt kommen wir zu Punkt 2. Es wird ja immer gesagt, das sind Großvereine. Ich habe da einen Protokollantrag. Und zwar würde ich gerne Absatz 2 verlängern. Und zwar ergänzen. Alle Sportvereine der Hansestadt Lübeck werden bei entsprechendem Bedarf gleich behandelt. So, das bedeutet, der Sportverein Gut Heil von 1876 baut demnächst eine Halle, und zwar eine Einfeldhalle, auf eine Dreifeldhalle um. Die Kosten dafür: 1,5 Millionen. So, bitteschön, wenn Ihr das für den einen Verein macht, dann habt ihr gefälligst das auch für den anderen Verein zu tun. Und müsst dafür also auch die 300.000 hinlegen. Und nicht nur die 60.000, die dafür veranschlagt worden sind. Das ist für mich eine Gleichbehandlung. Wie gesagt, wir haben 148 Vereine. Mit 41.200 Mitgliedern. Zehn Großvereine über 1.000 Mitglieder. Und Sie wollen Unterschiede machen bei den einzelnen Vereinen. Das finde ich unmöglich und finde ich also wirklich nicht fair dem Sport gegenüber. Und jetzt können Sie überlegen, ob Sie dem Antrag da mit zustimmen, also dem Protokollantrag. Und wenn Sie es ablehnen, dann weiß die Bevölkerung, dass Sie mit zweierlei Maß messen. Ganz einfach.«#ie##ia#Jan Lindenau (SPD): »Wenn das hier heute so weitergeht mit der Klientelpolitik dann wird das ein teuerer Tag. Ja gerade Frau Jansen, die Linken wundern mich nicht. Weil das kennen wir, das kennen wir, das ist eben schon mal erwähnt worden. Raus mit dem Geld, egal wat et kost. Das kennen wir. Und sich dann hinterher wundern, wenn die in dieser Stadt wirklich bedürftigen Unterstützung brauchen, dass die Kasse leer ist. Das kennen wir von Ihnen, mit dem großen Füllhorn durch die Gegend laufen und unterm Strich das Notwendige nicht mehr bezahlen können, das ist nicht unsere Politik, das machen Sie, das ist auch in Ordnung, da können wir mit leben, weil ich vermute, das wird nämlich auf Dauer nicht mehr so weitergehen, ab der nächsten Wahl glaube ich haben Sie nicht mehr so viel zu sagen in diesem Zusammenhang. [Zwischenrufe]. Ja, das warten wir auch ab, das wollen wir auch heute gar nicht diskutieren. Mich wundert allerdings in der Tat, wer da noch so alles draufspringt. Vor dem Hintergrund, dass Sie hier alle, bis auf die Linken wie gesagt, alle immer über Haushaltskonsolidierung reden. Und auch alle im Konsolidierungskonzept weitestgehend zugestimmt haben. Und dann lesen Sie mal den Vertrag ordentlich. Dann wissen Sie, dass zusätzliche konsumtive Ausgaben, und die fordern Sie hier ein über einen Zeitraum von fünf Jahren, gegenfinanziert werden müssen, ansonsten geht das zu Lasten des Konsolidierungskonzeptes. Und ist mit einer Strafe belegt. Das möchte ich mal sehen. Ich muss von Ihnen heute wissen, wo kommt das Geld her und wie wird die Strafe einkassiert. Das müssen wir wissen. Ansonsten können wir den Deckungsvorschlag hier gleich entgegennehmen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt das Thema Gleichberechtigung. Wir haben hier mehrere Monate, und da waren Sie auch alle ganz groß dabei, darüber diskutiert dass die Sportvereine ja ihren Zuschuss kriegen für die Kunstrasenplätze. Wir sind so klamm gewesen, dass Ratenzahlung vereinbart haben mit den Sportvereinen. Und konnten nicht mal 30.000 Euro Ratenzahlung bedienen. Mussten das über Jahre strecken und jetzt kippen Sie hier mit einmal 240.000 Euro zusätzlich raus. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller kleineren Sportvereine, die mit Mühe und Not versucht haben, Finanzierungskonzepte zusammenzubringen. Um ihre Kunstrasenplätze auf den Weg zu schicken. Das ist Ihnen völlig egal. Wir reden immer darüber, auch einer aus Ihrer Fraktion Herr Prieur macht sich ganz groß immer wenn es darum geht wie man baut und was alles billig ist. Auch bei Sporthalle hat er sich regelmäßig eingemischt. Und hat uns erklärt, wenn wir eine Einfeldhalle im gleichen Konzept immer weiterbauen muss das alles viel billiger werden. Hier legt man uns vor, man baut ne Einfeldhalle, und die ist teurer als die, die die Hansestadt Lübeck selber baut. 400.000 Euro mehr, aber weil es Travemünde ist, interessiert das keinen. Ich frag mich, wo Herr Prieur bleibt und uns fragt, warum die 400.000 Euro mehr kostet diese Halle. Alle anderen schaffens billiger. Und ansonsten kritisieren wir die Bauverwaltung, dass sie nicht preiswert arbeitet. Und hier ist es völlig egal. Und so geht das weiter und weiter in dieser Frage. Wir gucken uns an, alle letzten Maßnahmen der letzten zehn Jahre, bauen von Sportvereinen, ob das Anbauten sind, Umbauten sind, wie auch immer, die letzten zehn Jahre, alle Maßnahmen wurden auf 60.000 Euro gemäß der Sportförderrichtlinie gedeckelt. Die Sportförderrichtlinie haben wir gerade neu verhandelt. In Kooperation mit allen Sportvereinen. Wir haben sie aufgehalten in einem ersten Schritt, weil es Kritik gab. Es gab mehrere Runden. Es wurde dann vor kurzem hier die neue Sportförderrichtlinie vorgesellt, die im Konsens so weit verabschiedet worden ist. Und jetzt kommen Sie, ich glaub zwei Sitzungen später, und sagen: Ist mir doch die Sportförderrichtlinie egal. In Travemünde muss ich das Füllhorn auskippen. Meine Damen und Herren, das ist Klientelpolitik per Excellenze. Das ist billiger Wahlkampf, und das ist vor allen Dingen auch jetzt schon ein Vorgriff auf die Töpfe der weiteren Sportförderung. Sagen Sie den übrigen Sportvereinen heute schon, dass der Topf für die nächsten Jahre leer ist. Und sie keine Zuschüsse mehr bekommen. Das ist die Konsequenz. Und ich freu mich darauf – Frau Jansen wird wieder sagen ist doch egal machen wir den Topf größer – liegt daran da hat sie ja schon bei der Konsolidierungsfonds nicht begriffen dass das nicht geht – aber die Grünen genauso. [Zwischenrufe]. Also ich weiß immerhin, dass man aus dem Topf nix rausnimmt, sondern dass wir da was reinzahlen müssen, Frau Jansen. Und das ist der entscheidende Unterschied bei uns beiden. Die Wahrheit ist, dass Sie jetzt hier, heute zustimmen, dass alle Sportvereine in dieser Stadt in der Zukunft keine Unterstützung mehr bekommen, wenn sie bauen müssen. Ja selbstverständlich. 300.000 Euro. Haben Sie sich mal angeguckt, wie groß der Gesamttopf ist für alle Sportvereine im Jahr? Dann wissen Sie, dass Sie den fürs nächste Jahr schon komplett überschritten haben. So, und in diesem Zusammenhang meine Damen und Herren, das ist schon mehr als peinlich. Ich bin froh darüber, dass meine Fraktion sehr deutlich gesagt hat, es ist völlig egal ob wir hier Mehrheiten haben oder nicht, aber so ein Schweinkram, ich sag das mal sehr deutlich, machen wir nicht mit. Und es ist mehr als bedauerlich, das sage ich hier auch sehr deutlich, dass selbst die Fraktionen, bei denen wir immer noch gedacht haben, sie haben wirklich das Interesse daran, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Ehrenamtlern, den Sportvereinen, mit der Frage der Zukunftsentwicklung dieser Stadt, ernsthaft zu arbeiten, dass selbst die heute alle klammheimlich mit draufspringen und sagen, ist egal, letzte Sitzung vor der Wahl, Wahlkampf, wir hauen die Gelder raus, egal was es [unverständlich] Mit einer einzigen Ausnahme, und ich sag Ihnen auch sehr offen, die Allianz hat uns ein bisschen verwundert, dass die BfL hier auch sehr deutlich gesagt hat, so geht’s nicht. Freut uns an der Stelle. Kann ja für die Zukunft bedeuten, dass auch in anderen Bereichen das besser wird. Aber in diesem Zusammenhang meine Damen und Herren, wenn das hier heute so beschlossen wird und Sie alle da fröhlich mitfeiern, ich sag Ihnen eins, ich freu mich auf die Jahre darauf, wenn Sie alle dastehen und nicht mehr wissen, wo die Kohle herkommen soll, wenn tatsächlich an anderen Stellen die Sporthallen entsprechende Sanierungsmaßnahmen erfüllen müssen weil bei privaten Sportvereinen, das wird ne schöne Kiste, und da freu ich mich drauf, und das wird ne schöne Diskussion, vielen Dank.«#ie##ia#Thomas Misch (FREIE WÄHLER): »Liebe Vertreter der sozialdemokratischen Partei, ich glaube nicht dass wir hier Klientelpolitik betreiben. Es geht um den Ortsteil der Hansestadt Lübeck Travemünde. Und ich denke, es zeigt, dass hier Lagerübergreifend dieser Antrag gestellt worden ist, wir dürfen Travemünde nicht abkoppeln von der Hansestadt Lübeck. Wir haben damals beschlossen, im September 2009, 350.000 zu fördern, das geht jetzt zurück auf 300.000, das ist doch schon mal irgendwo ne Einsparung. Also, die Einsparung ist da über 10 Prozent. Es wird auch nachhaltig gespart. Dadurch dass weitere Unterhaltungszahlungen wegfallen. Das kann ich jetzt irgendwie nicht in Zahlen beziffern, aber auf jeden Fall denke ich mal, insgesamt langfristig wird Geld gespart dadurch. Als wenn wir die alten Hallen weiter unterhalten müssen.«#ie##ia#Adelheid Näpflein (GRÜNE): »Da wir benannt wurden, möchte ich auch gern die Entscheidung unserer Fraktion vortragen. Herr Lindenau, die Investitionskosten für den Sporthallenausbau des TSV Travemünde steht seit mehreren Jahren als Position im Investitionshaushalt. Wurde mehrere Jahre auch geschoben. Nicht von dieser Größenordnung, aber was Sie behaupten, dass es jetzt in dem konsumtiven Haushalt umschwenkt, das trifft ja einfach überhaupt nicht zu. Das Investitionsvolumen ist eben größer, aber die Summe ist im Haushalt seit Jahren veranschlagt. Und dass so eine große Summe natürlich immer Begehrlichkeiten weckt, ist total verständlich. Und bei der Haushaltslage der Stadt kann ich auch verstehen, dass es andere Ecken gibt die man stopfen müsste. Und grade wer sich mit Sport und Sportvereinen dieser Stadt beschäftigt, hört auch immer, wie viel Anträge von Sportvereinen es gibt. Und die Hansestadt kann mit den Zuschüssen für die Sportförderung nicht nachkommen. Was aber jetzt ihrer Thematik der Kunstrasen anbelangt muss ich sagen, hat irgendwann mal ein Verein angefangen, und die anderen haben festgestellt, wenn wir nicht auch einen haben, dann laufen uns die Mitglieder weg. So wird’s uns zumindest immer im Sportausschuss erklärt. Aber dass da Possehl auch eine Menge dran beteiligt ist, die natürlich Fördergelder zur Verfügung stellen, und die Stadt eigentlich auch immer hinterher hechelt, um den allen gerecht zu werden, das müsste man ja auch mal sagen. Dass es also jetzt nicht darum geht, dass die jetzt zurückfallen in der Sportförderung, sondern in dem Fall von Travemünde muss ich auch sagen, es sollte doch von der Stadt das Ziel sein, sich eben wirklich von Liegenschaften zu befreien. Und wenn Vereine bereit sind, da neu zu bauen und die Stadt selber hat dann keine Folgekosten mehr zu tragen, das war zumindest bei uns Grünen die Position, dass wir dem zustimmen wollen, und das Argument denke ich mir mal, kann man auch gut nach draußen tragen, was die Haushaltssanierung anbelangt.«#ie##ia#Astrid Stadthaus-Panissié (BfL): »Bleiben wir doch mal bei den Fakten: Geplant war in Travemünde ein Dreifeldhalle. Daraus ist jetzt eine Einfeldhalle geworden. Deswegen wollen sie jetzt aber die gleichen Zuschüsse haben und das allein stimmt ja wohl nicht. Nach welchen Richtlinien soll denn hier die Sportförderung verteilt werden? Es kann doch wohl nicht Unterschiede sein, ob es im Stadtteil Travemünde, Moisling oder aber Eichholz oder sonst wo, es muss doch nach der Nutzungszahl gehen. Das wäre doch etwas logischeres. Man kann doch einen Verein oder eine Sporthalle nicht so fördern, wo vielleicht 500 Nutzer ist, und woanders sind das dann vielleicht 5.000. Danach müsste doch unterschieden werden. Und insofern bleiben wir dabei, wir werden ablehnen. »#ie##ia#Andreas Zander (CDU): »Herr Lindenau: Gut gebrüllt, Löwe. Ich glaube mal, was man hier sagen kann, ist, wenn hier jemand wortbrüchig wird, dann sind es Sie. Wir haben dem TSV Travemünde hier als Bürgerschaft alle gesagt, dass wir ihn unterstützen. Das ehrgeizige Ziel, das er vorher vorhatte, funktioniert nicht. Nun sind Haushaltsreste dort. Es gibt hier einen konstruktiven Vorschlag, der von der Mehrheit des Hauses hier hoffentlich mitgetragen wird, und ich denke dann sollten wir das auch tun. Was Sie eben gesagt haben, Herr Lindenau, ist trotzdem noch so, dass man darüber ein wenig diskutieren muss. Sie selbst haben jetzt eben festgestellt, was die Linken in den letzten fünf Jahren für eine Haushaltspolitik betrieben haben. Das haben wir Ihnen schon vor fünf Jahren gesagt. Trotzdem waren das Ihre Kooperationspartner. Sie selbst haben mit Grünen und Linken Dinge beschlossen wie Verhüterlis und Machbarkeitsstudien für Stadtbahnen. Obwohl Sie wussten, dass es nicht funktioniert. Und ausgerechnet Sie erdreisten sich hier, vorne von Klientelpolitik zu reden. Herr Lindenau, schämen Sie sich!«#ie##ia#Kultursenatorin Annette Borns (SPD): »Ich hoffe sehr, dass wir nachher auch noch zu den mir sehr am Herzen liegenden Punkten, nämlich dem Ausbau der Kindertageseinrichtungen kommen, von dem ich ausgehe, dass es dazu in diesem Hause keine Auseinandersetzung gibt. Die Verwaltung hat diese Vorlage gefertigt, weil wir Ihre Beschlüsse ernst genommen haben. Ihre Beschlüsse der Sportförderrichtlinien und Ihre Beschlüsse der letzten Jahre. Nämlich die Beschlüsse, dass es keine Turnhallen und Sporthallen in Lübeck mehr gibt, die für Vereine alleine und für Vereinsnutzung gebaut werden. Wir haben uns bereits in den vergangenen Jahren ausdrücklich darauf beschließen müssen, dass es nur noch Hallen für den Schulsport geben kann. Die dann auch den Vereinen zur Verfügung gestellt werden. In Travemünde konnte kaum zusätzlicher Bedarf für Schulsport nachgewiesen werden. Das ist schon in der ersten Beschlussfassung die Regel gewesen. Und daran hat sich nichts geändert. Es handelt sich ausschließlich um eine Halle für den Vereinssport. Dieses nach Nutzerzahlen zu berechnen ist nicht angemessen. Denn Nutzerzahlen heißt, wir bauen in Zukunft nur noch Hallen für Massensport und Mannschaftssport. Es gibt aber auch Sportarten, die individueller sind, die mehr Platz brauchen, wie Tischtennis und ähnliches. Wenn man das zum Maßstab nimmt, wird das nix. Das heißt, die Sportförderrichtlinien, die Sie verabschiedet haben, machen Sinn. Und sie einzuhalten, macht auch Sinn. Nicht nur, um mit Begehrlichkeiten zu wecken, sondern auch um die Dinge in Gleichbehandlung zu bringen. Die Geschäftsgrundlage für die alte Beschlussfassung von vor vielen Jahren inzwischen, hat sich aus Sicht der Verwaltung geändert. Und deshalb haben wir Ihnen eine Vorlage entgegengebracht, die sich auf die jetzige Rechtslage beschränkt und auch fundiert ist dadurch. Es gibt keine vergleichbaren Fälle. Und auch der Fall in Buntekuh ist nicht vergleichbar. Dort handelt es sich um eine Halle die an einer Schule gebraucht wird. An der Koggenwegschule, die direkt nebenan liegt. Und es handelt sich um eine Einfeldhalle, die nicht zusätzlich gebaut wird, sondern die saniert werden muss, weil wir die Kosten für den Neubau nicht aufwenden können. Alle diese Fälle sind unterschiedlich, aber wir versuchen sie gleich zu behandeln. Auch bei dem TSV Travemünde geht es ja durchaus darum, Frau Näpflein, dass der Verein das nicht aus eigenen Mitteln finanziert, sondern dass auch da die Stiftungen ganz gewaltig dabei sind. Also ich finde, wir sollten dankbar sein, dass die Stiftungen dabei sind und dass sie auch die Kunstrasenplätze auf den Punkt gebracht haben, aber wir können als Hansestadt Lübeck die in den Sportförderrichtlinien vorgesehenen Zusatzbeiträge schon lange nicht mehr rechtzeitig erbringen. Und das gilt auch für andere Maßnahmen. Wir haben eine lange Wartelist von Maßnahmen von Vereinen, etwa der Rudergesellschaft und so weiter, die bereits gebaut haben, bauen wollen, und die sich die Zuschüsse der Hansestadt Lübeck zeitnah wünschen würden und auch ihre Pläne zurückstellen. Also wir konnten nicht anders und wenn hier der Verdacht geäußert wird, dass die Hansestadt Verwaltung hier Vereine anders behandelt, diese Vorlage ist ein Beweis dafür, dass wir genau hingucken, und dass sie gleichbehandeln.«#ie##ia#Jan Lindenau (SPD): »Heidi Näpflein, ich kann das gut verstehen. Dass man sagt, man will in Travemünde was erreichen, das wollen wir im Übrigen auch. Wir haben gar nichts dagegen, dass eine Einfeldhalle gebaut wird, wir haben auch nichts dagegen, dass der Verein 60.000 Euro Zuschuss bekommt wie es jedem anderen Verein auch zusteht. Und erstaunlicherweise kommen andere Vereine damit ja auch klar. Wir haben aber schon was dagegen, Herr Zander, wenn wir hier 2009 einen Beschluss fassen für eine Dreifeldhalle zu einem Budget und Kostenrahmen wie er jetzt verbaut werden soll für eine Einfeldhalle. Und die Stadt hier entsprechend auch noch die entsprechenden Ausgleichszahlungen quasi gleich mitschickt. Das ist ein Problem. Und, um es auch sehr deutlich zu sagen, liebe Heidi Näpflein, hier steht in dem Antrag unter Punkt 2 ganz klar drin: Fünf Jahre Unterhaltskosten von 48.000 Euro pro Jahr. Das ist konsumtiv. Sie sollen aber jetzt, und das ist überhaupt der grandiose Knaller schlechthin, sie sollen aber jetzt nach Möglichkeit nicht als Unterhaltskosten in fünf Jahren gezahlt werden, sondern weil die CDU jetzt Angst hat, das sag ich hier auch mal sehr deutlich, dass sie bei der nächsten Wahl nix mehr an Stimmen erringt, soll das bitte vorzeitig ausgezahlt werden. Nämlich in einer Summe. Das steht in Punkt vier. In einer Summe als Sportförderung getarnt ausgezahlt werden. Damit auch ja nach dem 26. Mai die Finanzierung des, jetzt im Moment ja befangenen Schatzmeisters der CDU beziehungsweise des TSV hier entsprechend ja nicht aus dem Ruder gerät. Deswegen will man das schon vorher auszahlen. Die Zusage an den TSV, ihn zu unterstützten bei einer Einfeldhalle, mit entsprechendem Kostenrahmen, die steht. Genauso wie die Zusage steht wie wir sie beschlossen haben 2009, auch eine Dreifeldhalle unter den damals bestehenden Rahmenbedingungen zu bauen. Dass sich der TSV entschließt ein anderes Baufeld zu nehmen, was deutlich teurer ist in der Gründung, statt 400.000 Euro mehr für die Gründung, damit die Halle überhaupt stehen bleibt bei dem Untergrund, das ist nicht unser Problem. Es gibt Alternativen. Nur die werden nicht genutzt. Jetzt hier anzuführen Herr Zander, Verhüterli und Stadtbahn, um es mal sehr deutlich zu sagen, das Projekt Verhüterli ist vorbei, es wird nicht weiter finanziert, bedauerlicherweise können wir uns das auch gar nicht leisten, und die Stadtbahnstudie gibt es bis heute nicht und ist auch überhaupt nicht in Auftrag gegeben. Sie tun aber so, als würde da irgendwas passieren. Da läuft gar nichts, das ist obsolet, das findet nicht mehr statt. Und im Übrigen, um das auch deutlich zu sagen, wir haben auch eine Kooperation aufgekündigt, da gab es Gründe für. Und die Gründe liegen auch in der Frage, deswegen habe ich das heute so deutlich in anderen Zusammenhängen betont, auch in der Frage, dass bedauerlicherweise die Linken nicht wissen, dass es einen Haushalt gibt den man einzuhalten hat. Sondern einen Haushalt gibt, wo man meint man kann ihn aufblähen und aufblähen bis er platzt. So eine Geschichte machen wir nicht mit und von daher entbehrt das jeder Grundlage was Sie hier an alten Kamellen hochziehen, hat mit der Realität nix zu tun. Ich komm aber auch zu Grünen und Linken in dem Zusammenhang, das will ich sehr deutlich sagen, weil das ist schon echt unangenehm. Das ist unangenehm. Ihr lasst euch hier beschimpfen von der CDU, was ihr für Verhüterli- und Stadtbahnprojekte macht, und seid aber jetzt der Steigbügelhalter für die Mehrheit. Das heißt die CDU holt sich die Mehrheit bei denen – (Zwischenrufe aus dem Publikum) – das heißt meine Damen und Herren, die CDU ist sich nicht zu schade dafür, diejenigen die sie kritisiert für ihre Ausgaben, jetzt aber wenn es um die Klientelpolitik in Travemünde zu nehmen, zu benutzten, und die merkens noch nicht einmal. Ja meine Damen und Herren, Sie können vielleicht auch verstehen, warum wir eine Kooperation platzen lassen. Weil wir unterhalten uns gerne auf Augenhöhe. Vielen Dank. »#ie##ia#Bürgermeister Bernd Saxe (SPD): »Inhaltlich hat die Frau Senatorin ja Stellung genommen. Ich will nur als zuständiger für die Finanzen noch zwei, drei rein sachliche Hinweise geben. Damit Sie hinterher nicht sagen können, Herr Rottloff, Sie habens nicht gewusst, was wir sonst immer von Ihnen hören. Der Sportstättenfördertopf umfasst pro Jahr 150.000. Mit der Entscheidung jetzt hier im März ist er leer bis Ende 2014. Ich will ihnen deutlich sagen, die Verwaltung wird keine neuen Mittel hineintun. Und sollte wegen der neuen konsumtiven Ausgaben eine Strafe auf uns zukommen, Herr Lindenau hat das aufgeführt, werden wir sie dem Sportfördertopf anlasten. Ich kann sie ja schlecht der Feuerwehr oder den Fraktionsbeiträgen anlasten. Also wird sie dahin gebucht, das heißt auch 2015 ist vermutlich nix mehr drin. Das müssen Sie wissen, bevor Sie entscheiden.«#ie##ia#Antje Jansen (LINKE): »Herr Kollege Lindenau, wenn Sie uns jetzt hier vorhalten, wir würden hier wieder irgendwie uns hier übern Tisch ziehen lassen, das machen wir nicht. Wir machen Sachpolitik. [Zwischenruf] Wir merken das sehr sehr wohl. Uns hier immer als dämlich, oder wir verstehen das nicht und sowas hier immer so hinzustellen sind Sie, also wirklich, da kommen Sie auch nicht in der Öffentlichkeit damit an. Wir machen hier Sachpolitik. In Travemünde wurden wir angesprochen, dass sie eine Sporthalle brauchen, von Eltern, auch für Menschen, und ich finde, wir wollen den Breitensport hier unterstützen. Und ich will mal etwas sagen: Wir haben eine zweieinhalbjährige Kooperation gehabt. Und wenn jetzt hier Sie sagen von Verhüterli, ein gutes Projekt von allen, sag ich jetzt mal, gelobt, sag ich mal, die in dieser Frage auch Arbeit und gerade Schwangerschaft, Konfliktberatungsstellen, Frauenbüro. Andere Kommunen übrigens machen dieses Projekt weiter. Auch die Kommune bezahlt für diese Menschen, die sich keine teuren Verhütungsmittel leisten können. Dafür sind wir auch verpflichtet. Aber das ist jetzt hier gescheitert, auch grade Richtung SPD. Dann haben wir die Stadtbahn, da sagen Sie heute ja ehrlich, da haben Sie keinen Finger krumm gemacht. Obwohl wir das immer gefordert haben. Und eigentlich muss ich jetzt mal als Resümee sagen, wenn Sie sagen wir sollen das hier nicht machen mit der Halle, wir schmeißen ja sowieso das Geld immer raus, gerade Sie haben von der Kooperation mit uns am meisten profitiert. Und das will ich sagen, die SPD hat da am meisten von profitiert. Wenn man nur sagt, die Frage, wenn Herr Lindenau jetzt kommt und sagt, wir sollen uns hier von der CDU nicht an der Nase herumführen lassen, hat die CDU damals zu den Wallanlagen gesagt, lasst euch von der SPD nicht an der Nase herumführen. Also, das gleiche Argument kam auch, soziale Durchmischung werdet ihr sowieso nicht erreichen. Das finde ich plumpe Wahlkampftaktik, uns hier zu diffamieren, wir hätten keine Ahnung, und wir sind blöd, nee. Wir wissen genau, was wir hier tun. Und ich finde wir als LINKE machen ja eine gute soziale Politik. Und wir setzen uns auch für die Menschen in Travemünde ein. Auch für den Sport. Und wir werden für diese Vorlage stimmen und Diffamierungen finde ich haben an dieser Stelle keinen Platz.«#ie##ia#Volker Krause (BfL): »Ich finde das ganz ganz schlimm, dass auf dem Rücken der Sportvereine hier Wahlkampf gemacht wird. Muss ich ganz ehrlich sagen. Ganz ganz schlimm ist das in meinen Augen. Und ich möchte jetzt nur noch einmal darauf hinweisen, denken Sie bitte bei der Abstimmung dabei an das Gleichheits-Prinzip. Denken Sie da dran, alle Vereine sind gleich. Wenn Sie jetzt natürlich, können Sie ja, ist ja unbenommen, anders entscheiden und sagen nee, es gibt einen Verein, der muss alles haben und die anderen Vereine kriegen gar nix, dann ist das Ihre Entscheidung. Ihre ganz alleinige Entscheidung. Und keine andern. Und kommen Sie dann bitte nicht nächstesmal und sagen Sie, Mensch, der andere Sportverein, der braucht auch noch Geld. Das Geld ist weg. Das fällt nicht vom Himmel. Und wir können auch noch nicht Bäume pflanzen, irgendwo Geld wächst. Also bitte denken Sie da dran. Und noch mal zur Vorlage. Oder zu dem Antrag. Die Ziffer drei müsste normal raus, weil in meinen Augen braucht die Stadt die Halle nicht. Insofern brauchen wir sie gar nicht benutzen. Und Ziffer vier, das brauchen wir auch nicht, das wird bisher noch nie gemacht, dass also vorher schon ausgezahlt wird. Sondern wir müssen lange warten, bis das Geld überhaupt kommt. Wir müssen paar Mal anfragen. Wir müssen vorfinanzieren, wir müssen zwischenfinanzieren, die einzelnen Vereine mussten das machen. Fast alle. So und hier wird das Geld für einen Verein einfach raus. Von mir aus kann jeder Verein das haben. Ich bin für den Sport. Aber dann muss es gleich sein. Und dann stimmt bitte dafür, für den Absatz zwei, alle Sportvereine der Hansestadt Lübeck werden entsprechend Bedarf gleich behandelt. Sprich: Der Sportverein Gut Heil baut jetzt eine Dreifelder, genau die gleichen Kosten. Da Dann bitte gleich die 300.000 die ihr haben wollt, die müsste dann auch der Gut Heil 1876 bekommen. Weil die hätten das genauso nötig wie Travemünde.«#ie#Externer Link zum Thema: Anders als die Vorlage der Lübecker Verwaltung und zahlreiche Redebeiträge sieht die lexikonartig aufgebaute Seite »Haushaltssteuerung.de« den Bau einer Sporthalle nicht als konsumtive, sondern als investive Ausgabe.