POLITIK
Travemünde 15.11.2012
Bettensteuer: Wann folgt Lübeck?
»Im September Göttingen, nun auch Osnabrück: Immer mehr Städte schaffen die ursprünglich eingeführte Bettensteuer wieder ab. Der durch die Rechtsprechung auferlegte Differenzierungsbedarf zwischen privaten und dienstlichen Übernachtungen schaffe einen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stünde.
Die Lübecker CDU sieht das genau so. Wir haben uns von Anfang an gegen die Pläne einer Bettensteuer gewandt, weil sie Bürokratie erhöht und Lübeck unattraktiv macht. Die Leidtragenden sind die Arbeitskräfte im Lübecker Hotelwesen: Übernachtungsgäste werden ins Umland abwandern, weil dort eine Bettensteuer nicht erhoben wird. Leiden wird dadurch auch der städtische Haushalt, weil für ihn keine Einnahmen generiert werden können.
Die Bettensteuer ist daher grundsätzlich abzulehnen. Die Entscheidung zur Abschaffung ist in Osnabrück einstimmig gefallen. Uns würde in Lübeck schon eine Mehrheit der Vernunft ausreichen.« OF
Quelle: Text: Pressemitteilung CDU Fraktion Lübeck, Foto: Archiv TA
Nachtrag: Das sagt die SPD-Fraktion
Zu den Äußerungen zur Übernachtungssteuer des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Klaus Puschaddel, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:
»Die Frage von Herrn Puschaddel ist einfach zu beantworten: Wenn das Land SchleswigHolstein die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe für das gesamte Stadtgebiet geschaffen hat, wollen wir diese in Lübeck umsetzen und die Bettensteuer wieder abschaffen. Dann ist unser Ziel erreicht, alle vom Tourismus profitierenden Betriebe in Lübeck an den Kosten für Lübeck-Werbung und
Unterhaltung sowie Schaffung der touristischen Infrastruktur zu beteiligen.
Wir wenden uns gegen die von Herr Punschaddel immer wieder betriebene NegativKampagne zu Lasten des Standortes Lübeck. Hören Sie auf Lübeck schlecht zu reden!
Orientieren Sie sich lieber an den Fakten:
- Die eingeführte Übernachtungssteuer wird den Lübecker Haushalt im Jahr 2012 um mehr als 1,0 Mio. Euro entlasten.
- Die Übernachtungen in Lübeck und Travemünde sind im ersten Halbjahr 2012 um 3,6 Prozent gestiegen – trotz der Einführung der Übernachtungssteuer!
- Im ersten Halbjahr 2012 konnten 571.040 Übernachtungen gezählt werden – 19.789 Übernachtungen mehr als im Vergleichszeitraum 2011.
- Trotz Einführung der Übernachtungssteuer interessieren sich weitere Hotels für den Standort Lübeck (u.a. MotelOne).
- Die SPD unterstützt die Tourismusstrategie 2020 und wird den erfolgreichen Wachstumskurs im Tourismus unterstützen.
Der Vergleich mit Göttingen und Osnabrück von Herrn Puschaddel ist mehr als peinlich und zeugt von geringer Sachkenntnis. In Göttingen und Osnabrück übernachten im ganzen Jahr weniger Gäste, als in Lübeck und Travemünde in nur einem halben Jahr. Das zeigt, dass der Standort Lübeck touristisch attraktiv ist und mit Blick auf die geplanten Ansiedlungen weiterer Hotels auch wirtschaftlich gut aufgestellt ist.
Herr Puschaddel, gestehen sie sich ein, dass Ihre düsteren Szenarien über das Ende des Tourismusstandortes aufgrund der Einführung der Übernachtungssteuer nicht der Realität entsprechen.« so Lindenau abschließend.
SPD-Fraktion
Pressemitteilung vom 16. November 2012
